Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie  /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Trakt.
Nr.
Gesch.-Nr.
Weisung
Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin
 3.  2014-050
1
Wahl von drei Mitgliedern in die Kunstkommission für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli Gemäss Vorschlag IFK
 4.  2014-051
1
Wahl von vier Mitgliedern in die Theaterkommission für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli
 5.  2014-052
1
Wahl von drei Delegierten in den Zweckverband RWU für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli Nach eigenem Gutdünken.
 6.  2014-053
1
Wahl von zehn Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli Gemäss Vorschlag IFK
 7.  2014-054
1
Wahl von vier Mitgliedern in die Aufsichtskommission Berufsvorbereitungsjahre (BVJ) für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli
 8.  2014-055
1
Wahl von vier Mitgliedern in die Aufsichtskommission Mechatronik Schule Winterthur (msw) für die Amtsdauer 2014/2018  S. Stierli
 14.  2014-045
1
Neuerlass der Verordnung über die Abgabe von Gas  B. Meier  Ja.
 20.  2012-118
1   2
Beantwortung der Interpellation betr. mehr Diversität bei der Rekrutierung der Stadtpolizei Unterstütze das Votum von Katrin Cometta: Zustimmende Kenntnisnahme, verbunden mit der Kritik, dass man es nicht auf den Centimeter genau nehmen soll, wenn die anderen Voraussetzungen stimmen. Ausländer sollten nicht ausgeschlossen werden. Teilzeit wäre ein wichtiges Anliegen.
 21.  2013-090
1
Begründung des Postulats betr. Parkierungsregime Wartstrasse / Eulachhallen und weiteres Umfeld Nein
 22.  2013-035
1   2
Beantwortung der Interpellation betr. soll die Stadt weiterhin Leistungen für Nicht-Winterthurer/innen subventionieren? Nette Idee, das Anliegen ist berechtigt, aber schwierig in der Umsetzung. Trotzdem macht es sich der Stadtrat zu einfach, er hätte sich Varianten zur Umsetzung überlegen können. Bei der Kulturlegi scheint etwas ähnliches ja durchaus möglich zu sein. Man könnte beispielsweise allen Steuerzahlern mit der Steuerrechnung einen einfachen Ausweis zukommen lassen, der eine Verbilligung ermöglicht, oder man könnte die Kontrolle direkt an die Vereine delegieren.Noch etwas in der Antwort des Stadtrats lässt aufhorchen: Wenn bei Verrechnung der Vollkosten die Nachfrage zum Erliegen käme, muss man sich überlegen, ob nicht die Kosten für diese Angebote generell viel zu hoch sind. Wenn ein Angebot nur dank massivster Subvention auf Interesse stösst, stellt sich die Frage, wie relevant das Angebot tatsächlich ist. Als Grundregel sollte gelten: Wo möglich sollten Vollkosten verrechnet werden, auch an Winterthurer. Verzichtet man darauf, ist dieser Verzicht immer zu begründen.
 23.  2013-102
1
Begründung der Motion betr. Baurecht statt Landverkäufe von städtischem Land Ich unterstütze diesen Vorstoss nur aus Solidarität mit der Fraktion, die ihn eingereicht hat. Baurecht macht höchstens dann Sinn, wenn es sich um Grundstücke handelt, die momentan nicht benötigt, aber aus strategischen Gründen nicht verkauft werden können. Das einzige, was klar für diesen Vorstoss spricht: Die Stadt kann mit Geld nicht umgehen, von daher ist es besser, jährlich ein wenig Geld einzunehmen, statt einmal viel.
 24.  2012-094
1   2
Antrag und Bericht zur Motion betr. Einführung einer langfristigen Investitionsplanung
 25.  2013-016
1   2
Beantwortung der Interpellation betr. Strassenlärmsanierung Der Stadtrat bringt immer wieder das Argument mit der Kosten von Massnahmen, geht aber nicht wirklich darauf ein, inwiefern diese Kosten durch die Finanzierung des Bundes getragen würden. Insofern ist die Antwort unbefriedigend.Lärmarmer Belag ist teurer und wird jeweils «geprüft», sollte aber eigentlich Standard sein. Das BAFU propagiert lärmamen Belag mit der Begründung: «(1) Innerorts ist der Einbau von lärmarmen Belägen oft die einzige strassenseitig realisierbare Massnahme zur Lärmreduktion. (2) Durch die unmittelbare Wirkung an der Lärmquelle sind oft keine Ersatzmassnahmen bei Gebäuden – wie etwa Schallschutzfenster – erforderlich. (3) Es wird nicht nur ein einzelnes Gebäude, sondern der angrenzende Siedlungsraum als Ganzes entlastet. (4) Der mögliche volkswirtschaftliche Nutzen lärmarmer Belage beträgt bei den verbleibenden Sanierungsstrecken an Haupt- und Gemeindestrassen 2,5 bis 4,2 Milliarden Franken.» Verkehrslenkende Massnahmen sind sicherlich sinnvoll, dabei gilt aber zu bedenken, dass nicht nur die Signalisation eine Auswirkung hat, sondern vor allem auch Stau auf den Hauptverkehrsachsen zu Ausweichverkehr in Wohnquartieren führt, während zuwenig Parkplätze zu Suchverkehr führen können. Nur wenn der Verkehr möglichst zielgerichtet fliessen kann, werden unnötige Such- und Ausweichfahrten verhindert. Bei den Lärmschutzwänden macht es sich der Stadtrat zu einfach, indem er sagt, sie seien teuer, nur teilweise wirksam, aus Platzgründen oft nicht möglich oder von der Bevölkerung nicht erwünscht. Lärmschutzwände können eine Strasse nicht nur einrahmen, sondern auch überdecken. Würde man neue Strassen, wie die in Hegi, künftig konsequent unterirdisch planen, hätte dies erhebliche positive Auswirkungen auf die Lärmbelastung. Sicherlich ein guter Beitrag ist der Einsatz von leiseren Fahrzeugen bei Stadtbus, oft war der Bus eine nicht unerhebliche Lärmquelle. Eine Entwicklung hin zu mehr privaten Elektrofahrzeugen könnte das ihre dazu tun. Vielleicht könnte man die Fördergelder auch diesbezüglich einsetzen?Persönliche Anmerkung: Als das sGVK zu Kenntnis genommen wurde, gab es nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Viele Gemeinderäte, ich inklusive, haben ihre Bedenken zu vielen verschiedenen Punkten geäussert. Es hiess damals seitens des Stadtrats, jede Massname werde später nochmals einzeln diskutiert und müsse separat bewilligt werden. Es gehe nur darum, eine Grundlage zu schaffen, um bei Bund und anton Finanzierungen abzuholen. Nur unter dieser Voraussetzung hatte ich damals den sGVK nicht ablehnend zu Kenntnis genommen. Im Nachhinein aber war meine Naivität von damals mein bisher grösster politischer Fehler. Nie mehr würde ich einer ähnlichen Situation dem Stadtrat vertrauen, vielmehr würde ich aus heutiger Sicht, wegen des dauernden massiven Missbrauchs des Abstimmungsresultats von damals durch den Stadtrat, den Ablehnungsantrag zum sGVK stellen. Die Kommunikation des Stadtrats bezüglich Einstimmigkeit der Kenntnisnahme des sGVK ist unredlich und unehrlich.
 26.  2013-057
1   2
Beantwortung der Interpellation betr. Anpassungen in der Bewilligungspraxis für Parkplätze aufgrund neuer Erkenntnisse Sinngemässes Zitat von Initiant Christoph Magnusson: «… der Stadtrat kämpft gegen die Bürger»Meine Position: Der Stadtrat soll nicht die Bevölkerung erziehen. Die verschiedenen Verkehrsmittel ergänzen sich. Eine Steuerung soll über ein gutes Angebot geschehen, nicht über künstliche Verschlechterungen und schulmeisterliche Erziehungsversuche.
 27.  2012-086
1   2
Antrag und Bericht zur Motion betr. schnellere energetische Erneuerung der Gebäude
 28.  2012-072
1   2
Antrag und Bericht zur Motion betr. Gestaltungsplan mit gemeinnützigem Wohnanteil
 29.  2012-073
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Antrag und Bericht zur Motion betr. Erhaltung der Gartenstadt-Quartiere

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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