Gemeinderatssitzung vom 28.08.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission anstelle des zurückgetretenen Th. Deutsch (EVP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.103 Enthaltung (ich wähle keine EVP)
3. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit anstelle der zurückgetretenen B. Huizinga-Kauer (EVP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.104 Enthaltung (ich wähle keine EVP)
4. Wahl Wahl von zwei Mitgliedern in die Bürgerrechtskommission anstelle der zurückgetretenen D. Steiner (SVP) und M.Gubler (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.105 Gemäss IFK
5. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Theaterkommission anstelle der zurückgetretenen D. Steiner (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.106 Gemäss IFK
6. Wahl Wahl eines vierten Mitgliedes in die Kunstkommission für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.107
7. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die «Arnold Schenkel-Stiftung» anstelle der zurückgetretenen D. Steiner (SVP) 2017.108
8. Kreditantrag Kredit von Fr. 4,6 Mio. inkl. MWST für die Planung und Umsetzung der Sicherstellung des Verkehrsflusses und der Priorisierung des Öffentlichen Verkehrs (Projekt-Nr. 11‘633) 2016.128 Nein.

Ich bin für intelligente Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, aber hier geht es nicht darum, sondern um künstliche Verkehrshindernisse. Diese führen nur zu unnötigem Ausweichverkehr. Bei einem Linksabbiegeverbot zum Beispiel fährt man einen Umweg, oder halt erst rechts und macht dann bei der ersten Gelegenheit die Spitzkehre. Den Ausweichverkehr kann man nicht verhindern, nur verlängern. Mittlerweile umfahre ich bekannte und lästige Verkehrshindernisse (z.B. Lichtsignale) bereits sehr grossräumig, was unter dem Strich mehr Kilometer und damit mehr Verkehr bedeutet, und zwar fast ausschliesslich auf ansonsten unbelasteten Nebenstrassen.

Insbesondere lehne ich daher Einschränkungen, Dosierung und Fahrbahnhaltestellen ab. Darüber hinaus Ich habe ich das Vertrauen in den Stadtrat bezüglich Verkehrspolitik völlig verloren.

In letzter Zeit gingen alle Massnahmen immer gegen den Individualverkehr. Der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr ergänzen sich gegenseitig. Ein Ausspielen des einen zu Ungunsten des anderen ist nicht sinnvoll.

Ausserdem wurde viel Geld für unnötigen oder gar illegalen Unsinn verschwendet. Als Beispiele nenne ich eine sinnlose Verkehrsinsel auf der Vogelsangstrasse, die Einfahrt Wylandstrasse, die erst erhöht wurde, was danach wieder rückgebaut werden musste, die Umbauarbeiten der Breitestrasse, die illegalen gelben Linien, beispielsweise in der Rychenbergstrasse.

Daher unterstütze ich den Ablehnungsantrag.

9. Kreditantrag Jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 80‘000 an die Jugendinfo Winterthur ab 2018 2017.83 Ich wünsche einen Wirksamkeitsnachweis.

Zur App: Es braucht nicht für jeden Blödsinn eine App! Die Stadt hat eine Abfall-App, eine Stadtmelder-App, eine Stadtgeschichten-App, eine 2GO-App, eine ParaMap-Rollstuhl-App, eine Schweiz-Mobil-App, eine Swiss-Events-App, Jugendarbeits-App, ….

Das ist nicht sinnvoll, die Stadt soll mit dem App-Wahn aufhören.

Eine auf das Handy angepasste Homepage ist tausendmal besser, als jede App. Sie verursacht viel weniger Aufwand in Entwicklung und Pflege und ist erst noch viel flexibler, weil sie alle Betriebssysteme und Bildschirmauflösungen abdeckt. Bei einer App muss man mindestens eine Android und eine technisch sehr aufwendige Apple Version pflegen, und trotzdem funktioniert es dann weder auf Windows, noch auf Linux oder Mac. Das ist dumm. Mit HTML5/CSS3 gibt es kaum noch eine relevante Funktion, die nicht ausschliesslich im Browser möglich wäre; vom interaktiven Chat bis hin zum Videoanruf kann man alles auch in einer reinen Browserlösung erledigen. Diese kann man bei Bedarf sogar sehr einfach in eine App umwandeln, wodurch man den Fünfer und das Weggli gleichzeitig haben kann.

Hinzu kommt, dass vorsichtige und sicherheitsbedachte Menschen bei der Installation sehr zurückhaltend sind. Seit dem neuen BÜPF und NDG darf man definitiv dem Staat nicht mehr trauen. Der Staat ist damit selbst unter die Entwickler von Schadsoftware gegangen. Es ist daher geradezu leichtfertig dumm, eine staatliche App zu installieren. Ich kann nur dringend raten, all diese staatlich-städtischen Apps unter gar keinen Umständen zu installieren.

Es wäre klug, die App zu beerdigen und statt der App eine browserunabhängige Homepage mit denselben Funktionen zu erstellen.

10. Kreditantrag Jährlich wiederkehrende Beiträge an die Mobile Jugendarbeit Winterthur (Mojawi) ab 2018 2017.84 Nein, nicht ohne Wirksamkeitsnachweis.
11. Übrige Geschäfte Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur 2016 2017.112 Kenntnis genommen.
12. Postulat Beteiligungscontrolling 2016.121 Überweisen.

Die Fraktion hat mit unterzeichnet. Die glp/PP-Fraktion stellt schon lange die Forderung nach einem besseren Controlling.

Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig das Controlling ist, und gerade bei den Beteiligungen herrscht da noch eine grosse Lücke. Der Stadtrat hat nun zwar angefangen, sich dem Thema anzunehmen. Allerdings das Thema wichtig und wir müssen bei der Lösung mitwirken. Der Stadtrat wird eingeladen, die Anliegen des Postulats in seine Lösung zu integrieren.

13. Interpellation Zukunft von Winterthur als Industriestadt – ohne Industrieland auch keine Industrie 4.0 2016.89 Ablehnende Kenntnisnahme. Der Stadtrat nimmt das Thema nicht wichtig. Er weiss nicht mal, was er selbst genau hat. Es interessiert den Stadtrat offenbar nicht.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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