Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Fraktionserklärung

Fraktionserklärung von Marc Wäckerlin (Piraten) namens der SVP-Fraktion:

Bei der Vorbereitung der GGR-Sitzung ist mir im GGR-Netz aufgefallen, dass unsere Webseite nun auch ein Cookie-Popup hat. Es popt die Frage auf: «Dürfen wir Ihre anonymisierten Daten verwenden?» Hintergrund dieser Frage ist die am 25.05, neu eingeführte DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der EU.

Fakt ist aber:

  1. EU-Recht gilt nicht in der Schweiz. Hier gilt das gleich in mehrfacher Hinsicht: Insbesondere weil sich die GGR-Webseite kein Angebot an Einwohner der EU richtet, weil es sich um eine lokale Verwaltungsseite handelt und weil sie nicht kommerziell ist.
  2. Selbst wenn EU_Recht hier zur Anwendung käme, wäre dieser Hinweis völlig überflüssig, denn eine anonymisierte Datenverarbeitung fällt nicht unter die DSGVO.
  3. Selbst wenn die Seite und ihre Datenverarbeitung unter die EU-DSGVO fallen würden, wäre ein nerviges Popup nicht notwendig. Es reicht, eine Datenschutzerklärung prominent verlinkt anzubieten.

Eine Nachfrage beim Ratsleitung ergab, dass die verantwortliche Firma i-Web dies ohne Rückfrage bei der Stadt eingeführt hat. Entsprechend sind zumindest keine Kosten entstanden. Dennoch: Es ist allein in der Verantwortung des Gemeinderats über die Ratsleitung, was auf dieser Webseite dargestellt wird. Die SVP-Fraktion lehnt die voreilige und unreflektierte Übernahme von EU-Recht entschieden ab und schlägt vor, dass dieser nervige Hinweis wieder entfernt wird.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 13.07.2016 2017.153 ok
3. Verordnung / Rechtserlass Motion betr. Baurecht statt Landverkäufe – Umsetzungsvorlage: 13. Nachtrag zur Gemeindeordnung der Stadt Winterthur 2017.152 Nein. Baurecht ist für viele keine Option. Die Stadt legt sich damit unnötig enge Fesseln.
4. Übrige Geschäfte Kenntnisnahme des Berichts Velostation vom 30. Oktober 2017 2017.151 Die Kosten für die Velostation betrugen 290.000 CHF im ersten und 240.000 CHF in den folgenden Jahren.

Folgendes ist am Bericht zu kritisiern:

  1. Für Wirtschaftlichkeit werden nicht die Vollkosten gerechnet. Im Text steht: «Würden der Rechnung einer Velostation im Sinne der Kostentransparenz und Kostenwahrheit die effektiven Vollkosten belastet (z.B. Erstellungs-, Anlage- und Mietkosten), würde der Kostendeckungsgrad noch geringer ausfallen.» → Wir von der SVP_Fraktion wollen volle Kostentransparenz und Kostenwahrheit.
  2. Entgegen dem Auftrag des Gemeinderats wurde auf eine Ausschreibung oder den Einbezug Privater verzichtet.
    Am 20. Januar 2014 verlangte der Gemeinderat: «Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende 2016 einen Bericht vor, in dem in Varianten die Möglichkeiten eines Betriebs der Velostation über eine private Trägerschaft (Submission) oder unter Beteiligung von Privaten dargelegt werden. Der Betrieb der Velostation hat weiterhin Teillohnstellen anzubieten.»
    Im Bericht wird nur begründet, warum das nicht gemacht wurde, und die Begründung dafür ist mangelhaft:

    • Kosten: Bei einem günstigeren Angebot könnten sich die Kosten von CHF 20k bald rentieren.
    • Man könnte die Ausschreibung ohne Teilnahme der Arbeitsintegration vornehmen, aber mit der klaren Bedingung, dass eine Drittfirma den Auftrag dann bekommt, wenn sie mindestens 10% günstiger ist, als die Arbeitsintegration. Die Kosten der Arbeitsintegration sind ja bereits bekannt. Damit wäre keine Vergabe trotz Ausschreibung auch nicht missbräuchlich.
  3. 20 Teillohnmitarbeiter und 3 Vollzeitangestellte bei 210 Stellenprozenten (reduziert von 240) sind noch immer zuviel, vor allem die 210% Vollzeitstellen (=290kCHF) zur Führung der Teillohnmitarbeiter.
  4. Die SVP verlangte 2014 in der Kommission einen kostenneutralen Betrieb, dies wird trotz Preiserhöhung nicht erreicht.
  5. Der Bericht hätte bis spätestens Ende 2016 dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen.
  6. Ein Ausbau des Angebots (zur besseren Kostendeckung) wäre möglich, aber der Stadtrat hat sich bewusst dagegen entschieden.

Der Stadtrat hat sich mit dem Bericht nicht wirklich bewegt. Es wurden ein bisschen die Preise und Stellenprozente angepasst, aber nur gerade, um auf die von Parlament vorgegebenen CHF 240k / Jahr zu kommen.

5. Motion

Postulat

Einführung von Tagesschulen in Winterthur 2017.70 Grundsätzlich ja, aber ohne Zwang:

  • Es muss freiwillig sein.
  • Zusatzkosten sollen von den Nutzern bezahlt werden.

Daher Ja zum Postulat.

6. Motion Schulbehörden-Organisation Winterthur 2017.90 Ja. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden. Es muss z.B. klar sein, wer für Budgetüberschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden kann.
7. Postulat Park&Ride und Carpooling in Winterthur 2017.99 Ja zu Park & Ride, aber nein zum «Carpooling», das ist Sozialismus.
8. Postulat Strassenlärmsanierung durch Geschwindigkeitsreduktion 2017.100 Nein. Dieser Vorstoss ist absoluter Schwachsinn! In Quartierstrassen ist Tempo 30 sinnvoll, aber sicher nicht auf Haupt- und Verbindungsstrassen. Das ist Blödsinn und Schikane. Ich empfehle allen Autofahrern, bei schikanösem Tempo 30 laut zu protestieren, durch konstantes Fahren im ersten Gang fahren und noch extra Gas zu geben. (Das geht auch bei Automaten.) Und die Musiklautstärke maximal hoch zu drehen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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