Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Dringliche Interpellation Externe Persönlichkeiten im Stiftungsrat der Pensionskasse Winterthur 2018.77 Ja, unterstützen.

Mit der Antwort des Stadtrat, dass nur Stadträtin Yvonne Beutler ausgewechselt werden soll, bin ich gar nicht einverstanden.

Die Pensionskasse ist nicht mehr Teil der Verwaltung, daher soll sie auch nicht mehr von der Exekutive und der Verwaltung gesteuert werden, sondern seitens des Arbeitgebers sollen ausschliesslich unabhängige Experten eingesetzt werden.

Es geht nicht, dass Personen als Arbeitgebervertreter im Stiftungsrat vertreten sind, die selbst in der Pensionskasse versichert sind.

Der Stiftungsrat weigert sich, die notwendigen und gemäss der Volksabstimmung von 2013 zwingend erforderlichen Massnahmen einzuleiten. Stattdessen startet er Raubzug auf die Steuerzahler.

Der aktuelle Stiftungsrat hat mein Vertrauen vollständig verloren. Es wäre angemessen, wenn er geschlossen zurücktreten würde.

Mehr Informationen unter: 2017.157 Pensionskassensanierung auf Kosten der Steuerzahler

3. Kreditantrag Kredit für die Bereitstellung von «Tageskarten Gemeinde» 2018.54 Nein. Spezielle Vergünstigungen zu verhökern ist keine öffentliche Aufgabe. Wenigstens ist es kostenneutral.
5. Kreditantrag Wiederkehrender Kredit für die bewachte Velostation am Hauptbahnhof Winterthur für die Jahre 2019, 2020 und 2021 2018.73 Ich stelle für die Fraktionen der SVP, FDP und CVP den folgenden Antrag:

Unter den Punk 1. ist zu ergänzen:

2. Ab 2022 läuft das Abstellen von Velos rund um den Hauptbahnhof möglichst kostendeckend.

Begründung: Sowohl die der Pirat, als auch die SVP-Fraktion haben von Anfang an verlangt, dass die Velostation kostendecken betrieben wird. Dieses Anliegen wurde nicht ungesetzt.

Die Veloplätze an sich stellen wir nicht in Frage, wohl aber den unnötigen Luxus, eine persönliche Bewachung rund um die Uhr über die Steuern zu subventionieren.

Während Autofahrer bereit sind, im nicht betreuten Parkhaus für einen Abend gegen Fr. 20,- zu bezahlen, und damit Überschüsse generieren, zahlen Velofahrer noch nicht mal die Kosten, die sie verursachen. Hier ist ein Umdenken notwendig. Wenn die Stadt Luxusdienste anbietet, wie eine bewachte Velostation, dann müssen diese zumindest kostendeckend sein. Ansonsten werden die Autofahrer zweimal zur Kasse gebeten, erst durch überteuerte Parkplätze, und nochmals, wenn sie als Steuerzahler zur Subventionierung von Veloabstellplätzen gezwungen werden. Das ist doppelt unfair.

Es ist eine Unsitte, dass in der Politik immer Forderungen aufgestellt werden, aber niemand mehr bereit ist, die Kosten, die er verursacht, auch zu begleichen. Klar, eine bewachte Velostation ist wünschenswert. Es ist auch durchaus zu begrüssen, wenn dadurch Stellen mit niedrigen Anforderungen geschaffen werden können. Aber offenbar sind die Personen, welche sich das wünschen, nicht bereit, die horrenden Kosten dafür zu tragen. Wenn ein Angebot zwar gut ist, aber nicht kostendeckend, und sie nicht bereit sind, den korrekten Preis zu bezahlen, dann neigen die verwöhnten Schweizer dazu, nach dem Sankt-Florians-Prinzip «den Staat» zu beauftragen, ohne zu verstehen, dass letztlich sie selbst die Kosten trotzdem selber tragen müssen und alles in irgendeiner Form auf sie zurück kommt.

Der Stadtrat kann beim Aufwand und den Einnahmen ansetzen.

Er könnte Kosten senken, indem er die Stellenprozente in der Stadtverwaltung senkt, oder die Öffnungszeiten reduziert. Er könnte zum Beispiel für das Abholen am Abend Magnetstreifen oder Lochkartenscheine abgeben, dass Velobesitzer wieder rein kommen, auch wenn die Station schon geschlossen und nicht mehr bewacht ist.

Er könnte die Preise erhöhen, und als Massnahme gegen eine Abwanderung zu den Gratisparkplätzen könnten auch die einfachen Abstellplätze am Bahnhof bewirtschaftet werden. Wildes Abstellen und ein Velochaos könne man mit konsequentem Büssen fehlbarer Velofahrer verhindern-

Er könnte den Betrieb auch einer privaten Firma übertragen, die dann auch mehr Dienstleistungen anbieten kann, vom Reperaturservice bis hin zum Kiosk.

Wird der Antrag abgelehnt, lehnt die SVP-/PP-Fraktion die Vorlage ab. Nicht weil wir die Veloparkplätze nicht wollen, im Gegenteil, diese braucht es. Aber wir wollen sie nicht zu diesen Kosten.

6. Postulat Wahlbüro-Organisation Winterthur 2018.69 Ja. Es gab in letzter Zeit vermehrt Fehler rund um die Abstimmungen. Es ist wichtig, die Organisation nun genau unter die Lupe zu nehmen und geeignete Massnahmen zu treffen.
7. Interpellation Winterthur als Kulturhauptstadt Europas 2017.7 Aus Christoph Magnussons FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut. Unnötiger Vorstoss.
8. Interpellation «Free Piano» (Kultur näher zur Bevölkerung bringen) 2017.8 Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut. Unnötiger Vorstoss.

Pianos in der Stadt gibt es bereits gelegentlich. Einige Strassenmusiker haben schon welche aufgestellt, und auch das Konservatorium.

9. Interpellation Entwicklung einer langfristigen Kulturmarke für Winterthur 2017.9 Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut. Unnötiger Vorstoss.
10. Interpellation Aus- und Weiterbildung für Stadträtinnen und Stadträte 2017.24 Hat nichts gebracht…, wäre aber bei einigen Stadträten bitter nötig.
11. Interpellation Umgang und Prävention von stressbedingten Erkrankungen am Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung 2017.25 Unnötiger Vorstoss. Stressbedingte Krankheitsausfälle sind nicht gehäuft, dem Personal geht es gut.
12. Interpellation Information über Einbürgerungsverfahren / Bürgerrechtserwerb 2017.26 Unnötiger Vorstoss. Einbürgerung ist Eigenverantwortung. Sinnvoller wäre es, das Stimmrecht nicht an Bürger sondern an Einwohner zu vergeben.
13. Interpellation Bessere Vermarktung des Tech-Umzuges in der Kommunikation für die Bildungsstadt Winterthur 2017.36 Gehört wohl auch in die Kategorie FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut. Ist Sache der ZHAW, nicht der Stadt.
14. Interpellation Mehrwert für Winterthur durch Studierende 2017.39 Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut. Wie wird aus dem Ende des Studierens (=Studierende) ein Mehrwert? Die Stadt soll günstigen Wohnraum schaffen, indem sie Bauvorschriften streicht und Bewilligungsverfahren vereinfacht!
15. Interpellation Umnutzung der ehemaligen Polizeigebäude 2017.40 Die Stadt soll das Gebiet des ehemaligen Polizeigebäudes an die Meistbietenden verkaufen und die Entwicklung des Gebiets ganz den Privaten überlassen!
16. Interpellation Standortmarketing erweitern auf BRICS Staaten 2017.41 Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut.
17. Interpellation One-Stop-Shop – Konzept und Funktionsweise 2017.42
18. Interpellation Digitalisierung und Industrie 4.0 2017.43
19. Interpellation Bilden, Wohnen und Arbeiten in Winterthur 2017.44 Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut
20. Interpellation Islamistische Einrichtungen und Extremismus in Winterthur 2016.120
21. Interpellation Reorganisation der Alterszentren 2017.10 Zustimmende Kenntnisnahme. Ich werde die Entwicklung aber weiterhin kritisch beobachten.
22. Interpellation Einsatz für einen gerechten Soziallastenausgleich 2017.23
23. Postulat Zeitvorsorge / Solidarität zwischen dem dritten und vierten Lebensalter 2016.20 Zustimmende Kenntnisnahme. Ich hatte dieses Postulat zu Recht nicht mit überwiesen. und war ein reines Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es hat nichts bewirkt. Der Stadtrat listet lediglich auf, was es bereits gibt.Der Stadtrat stellt die Modelle Stadt St. Gallen und Verein KISS gegenüber. Kommentar: Zeitmodelle nicht Aufgabe der Stadt, und das können auch private Organisationen leisten. Vor allem wäre es administrativ sehr aufwendig. Wenn man ein «Zeitsparkonto» haben möchte (Momo lässt grüssen), dann könnten Helfer auch gegen einen bescheidenen Stundensatz arbeiten und diesen Verdienst beiseite legen, um sich später einmal zu einem vergleichbaren Stundensatz behandeln zu lassen, et voilà!
24. Postulat Versorgung der älteren Bevölkerung unter Berücksichtigung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» 2016.59 Zustimmende Kenntnisnahme. Ich hatte dieses Postulat zu Recht nicht mit überwiesen. und war ein reines Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es hat nichts bewirkt. Der Stadtrat listet lediglich auf, was es bereits gibt.

Alles ist bereits eingespurt ist. So listet die Postulatsantwort nochmals den Status Quo und bisherige Massnahmen auf. Auch hier gilt, dass nicht für alles der Staat, und noch weniger die Stadt verantwortlich gemacht werden kann. Privates Wohnen im Alter funktioniert heute immer länger, ist aber in erster Linie Privatsache. Gute unterstützende Angebote sind bereits vorhanden. Fazit: Es ist ein komplexes Zusammenspiel, und es gibt bereits viele Angebote.

 

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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