Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur (BSKK) anstelle des zurücktretenden Th. Leemann (FDP) 2019.49 gem. IFK
3. Wahl Wahl einer/eines Delegierten in den Zweckverband RWU anstelle der zurücktretenden K. Cometta-Müller (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.50 gem. IFK
4. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle des zurückgetretenen F. Heer (Grüne) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.51 gem. IFK
6. Kreditantrag Kredit von Fr. 920’000 für das Pilotprojekt Elektro-Sammelfahrzeug für den Entsorgungsdienst, Projekt-Nr. 20754 2019.17 Ja
7. Kreditantrag Kredit von Fr. 370’000.– für den Bau einer neuen Annahmestelle und einer Radwaschanlage auf der Deponie Riet in Oberwinterthur, Projekt-Nr. 20750 2019.18 Ja
8. Kreditantrag Kredit von Fr. 490’000 für neue Polizeiuniform 2019.46 Ja, der alte Produzent hat den Vertrag gekündigt und sie haben sich mit anderen Polizeikorps zusammen geschlossen, um günstige Konditionen zu erhalten.
9. Kreditantrag Kredit von Fr. 1’983’200 für die Erstellung eines Kunstrasenfeldes auf der Fussballanlage Talgut im Sportpark Deutweg 2019.47 Ja
10. Übrige Geschäfte Zentralschulpflege Winterthur; Legislaturziele 2018 -2022 2019.37 Ablehnende Kenntnisnahme. Das sind keine Legislaturziele, denn es sind keine messbaren Ziele definiert. Ohne klar definiertes Ziel ist jeder Schuss ein Treffer. Auch inhaltlich ist das Vorgehen falsch. Insbesondere die «integrative Förderung» ist Unsinn und schiesst weit über das Ziel hinaus! Es leiden alle Kinder einer Klasse wegen einzelnen, die integriert werden sollen, und das darf nicht sein. Wir brauchen wieder mehr Sonderschulen und weniger Integration. Kinder, die dem Unterrichtsstoff nicht folgen können, gehören nicht an die Regelschule. Integration macht insbesondere dann keinen Sinn, wenn die Kinder «vom Lernziel befreit» sind! Es gab bereits vor einigen Jahren Fälle, wo zwei Sonderschüler in einer Regelklasse von zwei Zusatzpersonen betreut wurden, und trotzdem die ganze Klasse darunter litt, weil beide dem normalen Schulstoff bei weitem nicht gewachsen waren. Das ist nicht nur eine wirklich dumme Geldverschwendung, es zerstört auch die Bildungschancen der normalen Kindern. Dafür braucht es umgekehrt sehr viel mehr Begabtenförderung, denn da ist praktisch gar nichts vorhanden, die Exploratio ist Pflästerlipolitik und keine Lösung. Es braucht nicht einen Nachmittag pro Woche über eine eine kurze Zeit, auch eine Klasse zu überspringen ist oft keine Lösung, sondern es braucht die langfristige und dauernde Förderung begabter Schüler, am besten in einer Sonderschule für Begabte. Staat jedem Kind eine optimale Bildung zu bieten, bekommen unter dem Strich alle weniger, dafür aber bei steigenden Kosten. Wir sind auf dem falschen Weg!
11. Parlamentarische Initiative Sammelantrag Interpellationen 2019.42 Nein, Unsinn. Interpellationen sind dazu da, dass man darüber diskutieren kann, aber sie sollen nicht liegen bleiben, bis sie nicht mehr relevant sind.
12. Postulat Aktiv über die Einbürgerung informieren 2019.40 Nein, Unsinn. Wir haben hier einen klassischen Fall linker Bevormundungspolitik, auch wenn es noch so gut gemeint ist. Was wir aber haben wollen, sind mehr mündige Bürger, und das steht im diametralen Widerspruch dazu! Wir müssen niemanden bevormunden. Wer sich interessiert, soll sich informieren.
13. Interpellation Reorganisation der Alterszentren 2017.10 Die Information ist nicht mehr aktuell. Mittlerweile hätte der Stadtrat die neuen Zahlen aus den Befragungen ergänzen können. Wir haben einen Widerspruch bei der Fluktuation, hier 7-11% gegenüber dem, was der Landbote nennt, 14% (Mai 2018). Hierarchien wurden umgelagert, nicht abgebaut. Dafür begrüssen wir, dass heute auch weniger qualifiziertes günstigeres Personal eingesetzt werden kann. Im Übrigen können Alterszentren sehr gut auch privat geführt werden, es braucht hier die Stadt gar nicht.
14. Interpellation Einsatz für einen gerechten Soziallastenausgleich 2017.23 Solange die Stadt Winterthur Aufgaben selber finanziert, welche die Bevölkerung nicht mehr bezahlt haben will, also die Stadt kompensiert, was die Stimmbürger gestrichen haben, ist es absurd, mehr Geld von den anderen zu verlangen.
15. Postulat Zeitvorsorge / Solidarität zwischen dem dritten und vierten Lebensalter 2016.20 Zustimmende Kenntnisnahme.

Wir hatten dieses Postulat zu Recht nicht mit überwiesen. und war ein reines Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es hat nichts bewirkt. Der Stadtrat listet lediglich auf, was es bereits gibt. Der Stadtrat stellt die Modelle Stadt St. Gallen und Verein KISS gegenüber. Kommentar: Zeitmodelle nicht Aufgabe der Stadt, und das können auch private Organisationen leisten. Vor allem wäre es administrativ sehr aufwendig. Wenn man ein «Zeitsparkonto» haben möchte, braucht man keine grauen Herren, Zigaretten von der Zeitsparkasse (Momo lässt grüssen), sondern dann könnten Helfer auch gegen einen bescheidenen Stundensatz arbeiten und diesen Verdienst beiseite legen, um sich später einmal zu einem vergleichbaren Stundensatz behandeln zu lassen, et voilà!

16. Postulat Versorgung der älteren Bevölkerung unter Berücksichtigung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» 2016.59 Zustimmende Kenntnisnahme.

Den Grundsatz «ambulant vor stationär» gibt es heute gar nicht mehr in der Form. Heute sagt man ab >1h/Tag lohnt sich stationär (Spitex-Studie 2011). Letztlich braucht es eine passende und kostengünstige Lösung (zumindest solange der Staat zahlt sind die Kosten ein wesentlicher Faktor).

Wir hatten dieses Postulat zu Recht nicht mit überwiesen. Auch dieses Postulat war ein reines Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es hat nichts bewirkt. Der Stadtrat listet lediglich auf, was es bereits gibt.

Alles ist bereits eingespurt. So listet die Postulatsantwort nochmals den Status Quo und bisherige Massnahmen auf. Auch hier gilt, dass nicht für alles der Staat, und noch weniger die Stadt verantwortlich gemacht werden kann. Privates Wohnen im Alter funktioniert heute immer länger, ist aber in erster Linie Privatsache. Gute unterstützende Angebote sind bereits vorhanden. Fazit: Es ist ein komplexes Zusammenspiel, und es gibt bereits viele Angebote.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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