Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Verordnung / Rechtserlass Erlass einer neuen Taxiverordnung: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2016 betreffend Taxiverordnung 2012.46 Rückzug der Beschwerde
3. Übrige Geschäfte Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats betr. Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Vorlage 5278b) 2017.30 Unterstützung des Referendums. Winterthur kann es sich nicht leisten, auf Millionen zu verzichten, die der Stadt zustehen.
4. Volksinitiative Antrag und Bericht zur kommunalen Volksinitiative «Geiselweid Traglufthalle im Winter» / Ablehnung 2016.123 Die Piratenpartei ist nicht im Initiativkomitee. Auf der einen Seite fehlt es der Stadt an Geld, auf der anderen Seite ist der Vorstoss wesentlich günstiger und besser, als das früher vorgestellte Cabriodach. Fazit: Ablehnung der Initative,Annahme des Gegenvorschlags.
6. Motion Fristerstreckung für die Umsetzung der Motion betreffend Baurecht statt Landverkäufe 2013.102 Ja
7. Motion Antrag und Bericht zur Motion B. Meier (GLP/PP), F. Landolt (SP), J. Altwegg (Grüne/AL), L. Banholzer (EVP) und D. Schneider (FDP) betr. schnellere energetische Erneuerung der Gebäude (GGR-Nr. 2012-086) 2012.86 Abschreiben.
8. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 27. März 2017 2017.29 Am 6. Februar 2017 gab es eine Medienmitteilung mit der Information, dass die Zivilschutzorganisation Winterthur und Umgebung die Ski-Weltmeisterschaften St. Moritz unterstützt.

Frage: Wer bezahlt das und wo könnte man wieviel aus dem Budget streichen, wenn man das künftig nicht mehr haben will?

10. Postulat Beteiligungscontrolling 2016.121 Unterstützen: Ein Controlling auch für Beteiligungen ist sehr wichtig, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.
11. Interpellation Zukunft von Winterthur als Industriestadt – ohne Industrieland auch keine Industrie 4.0 2016.89 Der Stadtrat hat keine Ahnung, was er hat,und offensichtlich auch kein Interesse, es zu erfahren. Offensichtlich ist dem Stadtrat das Thema nicht wichtig.
12. Interpellation Integration Schulbibliotheken in Quartierbibliotheken 2016.18 Klassische Bibliotheken haben eine sehr beschränkte Laufzeit. Auch Bücher werden nach und nach elektronisch. Jeder Kunde kann durch Kauf von elektronischen Büchern ohne DRM beitragen, dass sich ausleihbare Formate durchsetzen.
13. Interpellation Schulraumerweiterung 2016.79

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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