Gemeinderatssitzung vom 27.02.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
1. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle des zurückgetretenen S. Crespo (CVP/EDU) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.16 gem. IFK
2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 31.12.2015 2016.96 Ja
3. Kreditantrag Kredit von CHF 1’922‘700 für den Umbau und die Erweiterung des Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Eschenbergstrasse 2, 8400 Winterthur 2016.122 Nein, ich habe den Ablehnungsantrag gestellt.
4. Postulat Zentrale, professionelle Debitoren- und Verlustscheinbewirtschaftung 2016.39 (zurückgezogen)
5. Postulat Stadt der Pioniere 2016.91 Nein.

Inhalt: Die Stadt soll das Gesamtverkehrskonzept oder die kommunale Richtplanung auf die zunehmende Technologisierung ausrichten, Seilbahnen integrieren und die Bevölkerung sensibilisieren.

Begründung: Der Vorstoss ist von fast niemandem unterzeichnet, und auch nicht abgesprochen. Ich frage mich, was das soll.

Die Punkte zwei und drei (Seilbahn und Bevölkerung) halte ich für reines Füllmaterial. Während ich den ersten Punkt noch für interessant halte: Mit den neuen technologischen Konzepten, wie selbstfahrenden Taxis oder Personal-E-Transportern wird man den (Nah-) Verkehr tatsächlich potentiell revolutionieren können. Nur hat die Stadt da wenig Spielraum, ausser dass sie sich nicht gegen den Fortschritt sperren soll. Die Regulierungen, welche viele innovative Neuerungen verbieten und kaputt regulieren, kommen aus dem Strassenverkehrtgesetz des Bundes, da kann die Stadt nichts tun.

6. Interpellation Umsetzung der Littering-Gebühren 2016.37 Mein Kommentar…
7. Postulat Teilzeitarbeit bei der Stadtpolizei 2016.101 Ja. Teilzeitarbeit zu ermöglichen ist eine sinnvolle Sache.
8. Postulat Parkierungsregime Wartstrasse / Eulachhallen und weiteres Umfeld 2013.90 zustimmende Kenntnisnahme
9. Motion Produktegruppe Städtische Museen, Kulturinstitutionen und Bauten 2016.60 Ja, überweisen. Es ist sinnvoll, das Budget transparenter zu gestalten.
10. Postulat Gute Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Winterthur 2016.93 (verschoben)
11. Interpellation Steig – ein Winterthurer Problemquartier? 2016.58 Zustimmende Kenntnisnahme
12. Postulat Beteiligungscontrolling 2016.121 (verschoben)
13. Interpellation Christliche Symbole in Friedhofskapelle Rosenberg 2016.88 So eine unsinnige  und unnötige Interpellation habe ich noch selten gesehen. Sie unterstellt dem aktuellen Stadtrat Massnahmen, die lange vorher getroffen wurden, ist somit völlig deplaziert.

Ausserdem haben religiöse Symbole im öffentlichen Raum nichts verloren. Die Stadt muss ihre Angebote allen Menschen gleichermassen anbieten, egal was diese glauben oder nicht glauben.

14. Interpellation Bedeutung von Vereinen 2016.86 Zustimmende Kenntnisnahme.

Fragen:

Wie schätzt der Stadtrat Vereine ein, wie wichtig sind sie ihm, was tut er für sie, wie stellt er den unentgeltlichen Zugang zu Infrastruktur sicher, wie pflegt er den Kontakt?

Antwort des Stadtrats:

Stadtrat unterstützt und fördert Vereine und unterstützt bei Bedarf konkrete Anliegen. Gebühren können erlassen werden. Bei wohltätigen Zwecken entfallen die Gebühren ohnehin. Sportinfrastruktur steht (kostenlos für Kinder und Jugendliche) zur Verfügung.

Durch die Sparmassnahmen mussten Beiträge gekürzt und Gebühren erhöht werden. Es gibt auch Mietzinsreduktionen für die Nutzung des Theaters, sowie das Kulturzentrum Alte Kaserne. Kulturelle Vereine werden zum Teil subventioniert. Quartierentwlicklung tauscht sich mit Vereinen aus.

Mein Kommentar dazu:

Ich verstehe den Sinn der Anfrage nicht.

15. Interpellation Zukunft von Winterthur als Industriestadt – ohne Industrieland auch keine Industrie 4.0 2016.89 (verschoben)
16. Interpellation Integration Schulbibliotheken in Quartierbibliotheken 2016.18 (verschoben)
17. Interpellation Schulraumerweiterung 2016.79 (verschoben)

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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