Gemeinderatssitzung vom 26.10.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Dringliche Interpellation Auswirkungen eines budgetlosen Zustands auf die Handlungsfähigkeit der Stadt 2020.107 nein, nicht dringlich
3. Übrige Geschäfte Genehmigung des Budgets 2021 und Festsetzung des Steuerfusses; Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2022 bis 2024 2020.102 Rückweisung an den Stadtrat!

Eine Steuererhöhung von 7% ist völlig absurd. In der aktuellen Situation sollten Steuern gesenkt werden, um das durch stattliche Zwangsmassnahmen darbende Gewerbe zu entlasten.

4. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 31.12.2019 2020.30 Ja
5. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 30.06.2020 2020.89 Ja
6. Kreditantrag Kredit von Fr. 950’000 für die Revitalisierung des Niederfeldbachs (Projekt-Nr. 11379) 2020.40 Nein, der Bach hat kein Wasser, das ist für nichts rausgeworfenes Geld!
7. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Verordnung über Alters- und Pflegeeinrichtungen vom 15. September 2008 2020.99 Ja, der Systemwechsel ist sinnvoll.
8. Motion Transparenz bei Aufträgen an Dritte für Studien, Planungen und Gutachten 2020.104 Ja, der Staat soll transparent sein. Das ist ein wichtiger Schritt.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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