Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017 und 03.07.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Dringliche Interpellation Auswirkungen einer Annahme des Gegenvorschlags zur «Stopp der Verkehrsbehinderung»-Initiative auf die Stadt Winterthur 2017.85 Nein, nicht dringlich. Das ist nichts weiter, als ein politisches Störmanöver gegen die Anti-Stau-Initiative.
3. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle des zurückgetretenen T. Brütsch (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.76 gem. IFK
4. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle der zurückgetretenen C. Bremi Bischof (SP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.77 gem. IFK
5. Wahl Wahl von zwei Mitgliedern in den Vorstand des Vereins «House of Winterthur» 2017.78 Silvia Gygax-Matter
Stefan Fehr
6. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Kunstkommission anstelle der zurücktretenden B. Baltensperger (SP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.81 gem. IFK
7. Übrige Geschäfte Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2016 2017.46 Abgelehnt wegen den Pensionskassenrückstellungen.
8. Übrige Geschäfte Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle 2017.80 Hervorragende Arbeit unter aussergewöhnlicher Belastung wegen den Sonderprüfungen Stadtwerk.
9. Übrige Geschäfte Jahresbericht 2016 der Ombudsstelle 2017.72 Hervorragende Arbeit
10. Übrige Geschäfte Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten 2017.61 Hervorragende Arbeit
11. Kreditantrag Investitionskredit von Fr. 576‘000 für die Übernahme des Scanning Provider-Auftrags des Kantons Solothurn durch das Steueramt Winterthur 2017.79 Ja
12. Kreditantrag Kredit von Fr. 4’643’800 für die Erweiterung der Schulanlage Laubegg im Quartier Dättnau (Projekt-Nr. 12080) 2017.33 Ja
13. Übrige Geschäfte Kenntnisnahme des Schlussberichts zum Projekt «Fokus», Zusammenführung der Verwaltung im Gebäudekomplex Superblock auf dem Sulzerareal Stadtmitte 2016.129 Kenntnisnahme mit vielen Kritikpunkten.
14. Kreditantrag Kredit von Fr. 850‘000.– für das Projekt «Mobile Workforce Management», Projekt-Nr. 20634 und 20684 2017.3 Ja
15. Kreditantrag Kredit von Fr. 770‘000.– für das Projekt SBB-Hauptbahnhof Nord, Verbreiterung Bahnfussweg, Projekt-Nr. 11375 2017.32 Ja
16. Verordnung / Rechtserlass Erlass einer Verordnung über Energie-Contracting 2016.100 Ja
17. Kreditantrag Zusatzkredit über Fr. 2.5 Mio. zum Kredit von Fr. 19.59 Mio. für die Umnutzung der Liegenschaft Schöntal, Untere Schöntalstrasse 12, von einem Werkhof zu einem gemischt genutzten Technik- und Bürogebäude 2017.47 Nein

  • das Problem ist seit Mai 2016 in vollem Ausmass bekannt, trotzdem kommt der Nachtragskredit erst jetzt
  • das Projekt war von Anfang an ein Murks, jetzt kommen noch Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen dazu
  • Nachtragskredite müssen rechtzeitig kommen und gut begründet sein – Schlamperei ist keine ausreichende Begründung
  • wir hatten für das Projekt damals zusammen mit der glp/PP-Fraktion die Rückweisung beantragt, sind aber unterlegen
  • dies zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Controlling wäre
18. Kreditantrag Nachtragskredit von Fr. 661‘000 für die Stadtpolizei Winterthur 2017.73 Nein

  • ich stimme dem Kredit nicht zu, stelle aber auch keinen Ablehnungsantrag (chancenlos)
  • ich bemängle, dass der Nachtragskredit erst eingeholt wird, nachdem das Geld bereits ausgegeben wurde
  • ich bemängle den Führungsstil von Barbara Günthard-Meier: Sie hat sich den Stadtwerken angenommen, dafür ihr eigenes Departement vernachlässigt
  • was vorgefallen ist, werte ich in erster Linie nicht als Ressourcenproblem, sondern als Führungsproblem
  • wenn zu wenig Personal vorhanden ist (was ich bezweifle), muss man priorisieren, zwischen unwichtigen, wichtigen und zwingenden Aufgaben unterscheiden und bei den unwichtigen zurück fahren, so dass das Personal nicht überlastet wird
  • solange man Hanfnutzer und Glücksspieler jagt, hat die Polizei offensichtlich noch zuviel Personal, setzt es aber falsch ein
19. Motion Schnellere energetische Erneuerung der Gebäude 2012.86 abschreiben
20. Postulat Gute Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Winterthur 2016.93 Ja
Es geht um eine klare Linie und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, nicht um Aktionismus oder gar staatliche Wirtschaft. Daher ist es auch nur ein Postulat und keine Motion. Man kann mit einer guten Strategie die bestehenden Mittel besser und zielgerichteter nutzen. Winterthur braucht Arbeitsplätze!

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010
Vorstand Piratenpartei Winterthur
Vorstand Piratenpartei Zürich
Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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