Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Auflösung der Spezialkommission «Verselbständigung Stadtwerk Winterthur» 2015.66 Ja. Der grüne Ex-Stadtrat Matthias Gfeller hat es leider völlig verbockt. Die Verselbstständigung der Stadtwerke wäre richtig und wichtig. Leider kann es momentan nicht umgesetzt werden, da die Stadtwerke nach den Vorfällen um die Wärmering Frauenfeld AG von der Führung her in einem labilen Zustand sind. Erst muss gründlich aufgeräumt werden, dann soll der neue zuständige Stadtrat Stefan Fritschi eine geeignete Vorlage ausarbeiten.
3. Wahl Spezialkommission Pensionskasse: Festlegung der Kommissionsgrösse, Wahl der Mitglieder und Wahl einer Präsidentin / eines Präsidenten 2018.9 Nein. Die glp/PP-Fraktion lehnt die Bildung einer Spezialkommission aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Thema soll aus den folgenden Gründen in der Aufsichtskommission (AK) behandelt werden:
    • Die AK-Mitglieder haben vertiefte Kenntnisse der Materie und sich teilweise bereits intensiv mit dem Thema befasst.
    • Die Vorlage wurde bereits in der AK vorgestellt, sowohl im März 2017 die geplanten Massnahmen der Pensionskasse, wie auch im Dezember 2017 die Weisung des Stadtrats.
    • Viele Mitglieder der AK haben bereits eingehend Stellung bezogen und ihre Positionen, respektive die Positionen ihrer Fraktionen dargelegt.
    • Zwischen März und Dezember sind weder der Stadtrat noch der Stiftungsrat auf diese Anliegen eingegangen. Die Weisung enthält noch immer alle bereits im März 2017 kritisierten Punkte.
    • Es bringt wenig, wenn der Stadtrat eine Spezialkommission fordert, weil er nicht auf die Anliegen der AK-Mitglieder eingehen will.
  2. Es ist fraglich, wie sinnvoll eine solche Kommission ist:
    • Der Gemeinderat kann nur über die Finanzierung der Pensionskasse entscheiden.
    • Die Leistungen hingegen sind Sache des Stiftungsrats, der die Leistungen der Finanzierung anzupassen hat.

Ausserdem gilt folgendes zu beachten:

  • Die Finanzierung ist momentan durch die geltende Verordnung geregelt.
  • Solange keine neue Finanzierung gesprochen wird, gilt die Verordnung.
  • Seit März 2017 ist klar, was kommt. Die Weisung wurde erst um Dezember 2017 vorgestellt. Die Position der Mehrheit im Gemeinderat ist seit März 2017 klar. Es gibt keinen Grund, nun über Gebühr Druck für eine schnelle Einsetzung einer Spezialkommission aufzusetzen.
4. Kreditantrag Jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 60’000 ans Familienzentrum Winterthur ab 2018 2017.132 Enthaltung: Es ist einerseits eine gute Sache, aber andererseits ist es auch schwierig, wenn die Stadt alles übernimmt,was der Kanton kürzt. Zudem sollte das Projekt nicht mit staatlichem Zwang sondern freiwillig durch private Unterstützer getragen werden.
5. Kreditantrag Kredit von Fr. 12’500’000 für den Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Str. 10, Winterthur 2017.134 Ja. Es ist sinnvoll, wenn die Stadt ihre Gebäude kauft statt mietet.
6. Kreditantrag Jährlicher, leistungsabhängiger Beitrag von Fr. 50’000 an Treuhanddienstleistungen von Pro Infirmis für die Jahre 2018 bis 2021 2017.165 Ja.
7. Verordnung / Rechtserlass 7. Nachtrag zur Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Winterthur vom 30.03.1992 (Anpassung ans kantonale Recht und Zeitpunkt Testabsolvierung) 2018.1 Ja (ohne Anträge aus der Kommission)
8. Übrige Geschäfte Kommunale Nutzungsplanung: Festsetzung der Revision «Hofbaulinien Altstadt»; Änderung der Hofbaulinie Untertor 30 2017.168 Ja
9. Postulat Platz der Künste in Winterthur 2017.11 Nein, völlig unnötiger Unsinn. Christoph Magnusson, von dem der Vorstoss stammt, will sich als Kulturpolitiker etablieren. Ganz billig seine Wahlwerbung am Ende seines Votums.
10. Postulat Kürzungen bei Kunst am Bau 2017.12 Ja. Anders als die glp komme ich mit ähnlichen Ansichten zu einem anderen Resultat: Es braucht dieses Postulat, damit sich etwas bewegt. Ich stimme mit Simon Büchi überein: Es passiert viel Unsinn mit diesem Budget, und es ist generell zuviel Geld im Topf. Kunst soll  zur Diskussion anregen und aufregen. Aber wenn man nur noch über Kunstwerke diskutiert, weil sie einfach nur Schrott sind, dann ist das keine Kunst und keine notwendige Diskussion. Ein rostiger Zaun ist kein Kunstwerk und sollte auch nicht mit Steuergeld finanziert werden. Kunst am Bau ist nicht Kunst im öffentlichen Raum. Wenn die Stadt einen öffentlichen Raum besitzt, kann sie diesen selbstverständlich auch künstlerisch gestalten, aber bitte mit Kunst, die von «Können» kommt. Kunstsubventionierung an sich hingegen ist keine öffentliche Aufgabe, Kunst ist Privatsache.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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