Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018 und 02.07.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Fraktionserklärung

Ich gab namens der SVP-Fraktion eine Erklärung ab zum Angriff von Stadträtin Beutler auf die Finanzkontrolle.

Facebook-Posse im Gemeinderat

Stadträtin Yvonne Beutler unterstellte mir, ich hätte bei einem Facebookpost ein Smiley hinzugefügt, in dem ihr der Tod gewünscht werde. So etwas kann ich nicht auf mir sitzen lassen, entsprechend bin ich dem Vorwurf nachgegangen und habe ihn in einer persönlichen Erklärung mit den Fakten widerlegt.

Tatsächlich habe ich ein Post von Silvio Stierli kommentiert mit: «Yvonne Beutler sollte zurücktreten, wenn sie unfähig ist, die Resultate der Finanzkontrolle zu akzeptieren und Fehler einzugestehen! Das ist leider nicht das erste Mal.» Darunter schrieb jemand: «Die sollte nicht nur zurücktreten sondern tschüss aufg nimmer Wiedersehen». Das als  «Todeswunsch» zu interpretieren halte ich für übertrieben. Ich ging davon aus, dass Yvonne Beutler ganz von der politischen Bühne abtreten solle, ansonsten hätte ich sehr scharf darauf reagiert. Jedenfalls ging mir diese Aussage auch zu weit, weshalb ich weder mit einem «Daumen-hoch» noch mit einem «Herz» reagiert hatte, sondern mit dem «Auslachen». Über einen Beitrag «lachen» ist keine Zustimmung, und so war es auch nicht gemeint, sondern gemeint war es im Sinne von: «Du übertreibst». Aus diesem Grund schrieb ich auch darunter: «Ich wäre schon zufrieden, wenn sie bereit wäre, Fehler einzugestehen und Kritik akzeptieren könnte.» — damit ist völlig klar, dass ich der Aussage nicht zustimme, egal wie sie gemeint war.

Um weitere Missverständnisse auszuräumen, habe ich das Lachen entfernt. Ausserdem habe ich eine Frage an den Kommentator hinzugefügt, wie genau er seine Aussage gemeint habe, um hier Klarheit zu schaffen. Wäre es tatsächlich als Todeswunsch gemeint, würde ich mich selbstverständlich deutlich davon distanzieren.

Nun gut, Facebook-Posts kann man leicht missverstehen, ich entschuldige mich daher bei Yvonne Beutler, falls sie das tatsächlich falsch aufgefasst hat. Allerdings ist es auch nicht anständig, beiläufig eine solche Unterstellung zu platzieren. Das Missverständnis hätte sie leicht im Vorfeld ausräumen können. Mir aufgrund dieser Reaktion auf ein Post ohne Rücksprache öffentlich im Gemeinderat zu unterstellen, ich würde einen Todeswunsch an sie befürworten, geht klar zu weit. Das würde ich nie tun.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl von vier Mitgliedern in die Kunstkommission für die Amtsdauer 2018/2022 2018.43 gem. IFK
3. Wahl Wahl von vier Mitgliedern in die Theaterkommission für die Amtsdauer 2018/2022 2018.44 gem. IFK
4. Wahl Wahl von drei Delegierten in den Zweckverband RWU für die Amtsdauer 2018/2022 2018.45 gem. IFK
5. Wahl Wahl von zehn Mitgliedern in die Sozialhilfebehörde für die Amtsdauer 2018/2022 2018.46 gem. IFK
6. Wahl Wahl von vier Mitgliedern in die Kommission Profil. für die Amtsdauer 2018/2022 2018.47 gem. IFK
7. Wahl Wahl von vier Mitgliedern in die Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) für die Amtsdauer 2018/2022 2018.48 gem. IFK
8. Wahl Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand des Vereins «House of Winterthur» anstelle des zurückgetretenen St. Feer (FDP) 2018.49 1. Wahlgang: Thomas Wolf (SVP)
2. Wahlgang: Carola Etter-Gick (FDP)
9. Übrige Geschäfte Neubestellung des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018 – 2022 2018.52 gem. IFK
10. Übrige Geschäfte Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2017 2018.17 Ablehnung der Punkte 1 und 4 der Weisung wegen des Angriffs auf die Finanzkontrolle.
11. Übrige Geschäfte Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle 2018.50 i.O., sehr gute Arbeit!
12. Übrige Geschäfte Jahresbericht 2017 der Ombudsstelle 2018.41 i.O.
13. Übrige Geschäfte Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftragten 2018.42 i.O.
14. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Verordnung über die Gebühren im Bauwesen 2018.19 Die Gebühren sinken leicht, also ja. Aber die Gebühren sind nach wie vor unverschämt hoch und stehen in keiner Korrelation zum Aufwand. Insbesondere holt niemand eine Baubewilligung, weil er sie braucht, sondern nur weil er dazu gezwungen wird. Entsprechend sollte der Staat als Verursacher die Kosten selbst tragen.
15. Kreditantrag Kredit von Fr. 2’830‘000 für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Neuhegi-Grüze, im Bereich Seenerstrasse zur Erhöhung der Fahrplanstabilität von Stadtbus 2018.23 Ja. Aber die Lichtsignale sollten ausserhalb der Stosszeiten ausgeschaltet werden, um nicht eine unnötige Verkehrsbehinderung zu schaffen.
17. Postulat Betreuung der jüngsten Schulpflichtigen 2015.10 Ich denke, dass das Problem vor allem durch staatliche Überregulierung im Betreuungsbereich entsteht. Daher habe ich eine entsprechende Interpellation lanciert.
18. Postulat Sicheres Nebeneinander im Sulzerareal 2017.101 Überweisen.
19. Motion Schaffung einer Fachstelle Cyber-Security 2017.102 Die Fachstelle wurde bereits geschaffen, entgegen des Auftrags des Gemeinderats als zusätzliche nicht kompensierte Stelle, wie die Rechnung 2017 ausweist.  Ausserdem gibt es schon länger ein CISO, ein Chief Information Security Officer, der sich genau solchen Fragen widmet. Entsprechend ist das Postulat obsolet.

Grundsätzlich gilt: Die IDW sollen innerhalb ihres Budgets der Bedrohungslage entsprechend reagieren. Sparmöglichkeiten gäbe es beispielsweise durch den Umbau zu einer modernen Containerinfrastruktur. Wichtig ist es, die Bedrohungslage zu kennen und entsprechend der Bedrohungslage eine angemessene Strategie aufzubauen. Hier wäre es allenfalls sinnvoll, mit den IDW ihre Strategie zu besprechen, wahrscheinlich besser in der AK, als öffentlich per Interpellation.

Sicherheit ist aber eine immanente Aufgabe, welche alle Informatiker im Fokus haben müssen. Alle müssen in ihrem Verantwortungsbereich sensibilisiert werden. Es reicht nicht, eine Fachstelle darüber zu flanschen.

20. Postulat Einfordern einer BVK-Offerte für die Eingliederung der PK Winterthur 2017.144 Ja, das ist ein sehr sinnvoller Vorstoss, den ich unterstütze. Dies gibt uns einen guten Vergleich, wo die Pensionskasse der Stadt Winterthur steht und wo ihre Mängel sind.
21. Postulat Zusammenführung der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung 2017.145 Nein. Unterschiedliche Sichten sind nicht grundsätzlich schlecht. Im städtischen Gesamtverkehrskonzept gibt es auch viel Unsinn, eine schnellere Umsetzung ist nicht unbedingt gut. Mit dem neu besetzten Stadtrat wäre es gefährlich, diese Stellen zusammen zu legen.
22. Postulat Energiewende in Winterthur: Strategie und Vorhaben nach dem Aquifer-Verzicht 2017.146 Nein. Projekte müssen auch rentieren. Der Aquifer-Verzicht war eine sinnvolle Entscheidung.
23. Motion Ergänzende Bestimmungen in der BZO zu Frei- und Grünflächen 2017.147 Nein. Das wäre ein massiver Eingriff in das Privateigentum.
24. Motion Sanierung Unfallschwerpunkt Kreisel Seener-/Grüzefeld-/ Etzbergstrasse 2017.148 Nein. Der Kreisel wurde eben gerade saniert.
25. Postulat Aufenthaltsqualität an einer verkehrsberuhigten Stadthausstrasse 2017.160 Nein.
26. Motion Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse 2017.161 Enthaltung. Eigentlich persönlich «Nein», aber da läuft noch eine Vereinbarung mit der glp-Fraktion.
27. Motion Kosten und Qualität der Kinderbetreuung im Vorschulalter 2018.8 Nein. Subventionen sind falsch. Ich denke, dass das Problem vor allem durch staatliche Überregulierung im Betreuungsbereich entsteht. Daher habe ich eine entsprechende Interpellation lanciert.
28. Postulat Grundregeln zur Verwendung von öffentlichen Geldern an Organisationen 2018.14 Ja, der Vorstoss ist von mir.
29. Interpellation Standortbestimmung bei der Beteiligung an der Winterthurer Technopark AG 2016.87

Antrag

Negative Kenntnisnahme: Der Stadtrat scheint zu wenig Wert auf Zielerreichung und Erfolgskontrolle zu legen. Es braucht eine verbesserte Erfolgskontrolle und es sollte eine Verschiebung des Raumangebotes hin zu mehr Fläche für Jungunternehmen stattfinden, und das sollte in Zahlen ausgewiesen werden können. Hier erwarte ich klare Verbesserungen.

Kommentar

Der Technopark ist eine gute Sache. Aber auch Gutes sollte messbar sein. Der Stadtrat sollte besser darauf achten, was mit Firmen geschieht, die den Technopark verlassen: Verlassen Sie Winterthur, oder bleiben die Arbeitsplätze an anderer Stelle in der Stadt bestehen? Man könnte beispielsweise vertraglich eine freiwillige jährliche Rückmeldung an den Technopark vereinbaren, über die Weiterentwicklung von Firmen, die ausgezogen sind.

Frage 4 wurde nicht korrekt beantwortet, hier wären wir an einer Entwicklung über die Jahre interessiert gewesen. Ziel war es ja, dass der Anteil von ZHAW und RAV zu Gunsten von Jungunternehmen und Spin-Offs zurück geht. Ziel der Frage war es, dies zu prüfen.

Wenn in der Primar-/Sekundarschule Selbstständigkeit und Kreativität fehlt, so hat die Stadt da grundsätzlich Handlungsmöglichkeiten, um das zu verbessern. Das zeigt auch, dass der Technopark nicht im Luftleeren Raum steht, und für wirtschaftlichen Erfolg der Stadt vieles besser aufeinander abgestimmt werden sollte, von den Schulen bis zu den Steuern.

Generell fehlt offenbar eine Vision des Stadtrats, wie man den Technopark noch effizienter in der Förderung von Jungunternehmern machen könnte. Man nimmt den Status Quo und untersucht ihn auch nicht eingehend auf seine Wirksamkeit.

Die im letzten Abschnitt genannten Massnahmen und Verbesserungsansätze begrüssen wir.

Fazit: Es ist gut, dass wir den Technopark haben, aber es gibt Verbesserungspotential auf verschiedenen Ebenen.

Zusammenfassung

Es werden 9 Fragen gestellt, um den Erfolg des Technoparks beurteilen zu können. Haupt-Kritikpunkt ist, dass es sich bei den grossen Mietern gar nicht um innovative Neugründungen handelt, sondern um die ZHAW und das RAV.

Antworten:

1. Der Technopark bezaht 2% Dividende auf den Nominalwert der Aktien, CHF 90.000 / Jahr

2. Ziel des Technoparks ist das Bereitstellen günstiger Rahmenbedingungen für Gründung und Aufbau von innovativen jungen Unternehmen.

3. Seit 2002 waren 101 private Unternehmen im Technopark, aktuell 47. Gründe für den Auszug waren meist Wachstum, Verkauf, Übernahme oder Änderung des Geschäftsfelds, selten Konkurs. Es besteht kein Kontakt mehr zu ehemaligen Mietern. Beim Austritt hatten die ehemals ansässigen Firmen 437 Stellen.

4. Flächennutzung: Jungunternehmen: 36%, ZHAW-Spin-Offs/Runaway: 28%, weitere ZHAW+RAV: 38% → Es fehlt eine Entwicklung über die Anzahl Jahre!

5. Leerbestand: 670m² von 10.000m² = 6,7% – (eher hoch). Etwas Leerbestand ist für Flexibilität gewünscht. Das RAV hat einen Mietvertrag bis 2020 und kann bis 2030 verlängern. Nur so war die Erweiterung des Technoparks wirtschaftlich tragbar. Der Vertrag mit der ZHAW kann beidseitig innert 6 Monaten gekündigt werden.

6. Mietzins Rabatt für Jungunternehmen (30% im ersten Jahr, 20% im zweiten Jahr, 10% im dritten Jahr). Allerdings sei der Mietzins eher nebensächlich und Technopark will daher nicht stärker senken.

7. Startup-Förderung mit «Runaway»: Gratis Miete und Einmal-Finanzierung durch Technopark. Finanzierung durch ZKB. Es laufen über ein Dutzend Projekte mit «einigen» Unternehmensgründungen. Das Interesse an unternehmerisches Engagement, zu guter Abeitsmarkt, unter den Jugendlichen sei in der Schweiz tief, es gäbe eine Risikoaversion. Ausserdem fehlt bei reiferen Startups oft das Wachstumskapital, sowie zuwenig Kreativität und Selbstständigkeit in der Primar-/Sekundarschule (→ Fritschi!). Zudem war die Besteuerun im Kanton Zürich sehr unvorteilhaft.

8./9. Eine Liste mit den Aktivitäten des Technoparks: Events zur Förderung der Kontaktpflege und Netzwerke, Zusammenarbeit zwischen ZHAW und Wirtschaft, Einbindung von Persönlichkeiten aus der Region, Vernetzung der Start-up-Aktivitäten der Region. Aktionsplan: bessere/breitere Bekanntmachung des Runways, Unterstützung des Programms , Entrepreneurship@ZHAW, kreativen Zusammenarbeit durch Erweiterung des Angebots an Räumlichkeiten für Kreativ-Workshops, Co-working und Prototypenbau, klarere Fokussierung auf Themen, Mitwirkung in Initiativen, die von der Bevölkerung her kommen, gute Zusammenarbeit mit der Standortförderung, gute Zusammenarbeit mit der neuen Innosuisse, bestmöglichen Nutzung der Fördertätigkeit des Bundes, Publikation von Erfolgsgeschichten und die Verbreitung von Best Practice-Beispielen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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