Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl einer Stellvertretung für die Ombudsfrau für die Amtsdauer 1. März 2019 bis 28. Februar 2023 2019.8 Gemäss Vorschlag
3. Vertrag / Vereinbarung Gemeinsame Anstalt «Regionale Abwasserentsorgung Tösstal»: Gründungsvertrag und Finanzierungsmodell 2018.80 Stimmenthaltung. Es wurde ein für Winterthur schlechter Vertrag ausgehandelt. Die Stadt müsste bei diesem Geschäft Geld verdienen und nicht gerade so eben heraus kommen.
4. Übrige Geschäfte Projekt «Balance»: Schlussbericht vom 26. September 2018 2018.97 Es ist zu einer Geldumverteilung verkommen. Falsch waren die Gebürenerhöhungen, wie z.B. bei den Geschäften in der Marktgasse. Andererseits sind die Sparbemühungen bereits wieder hintertrieben worden. Die Stadt ist noch lange nicht aus dem Schneider, das hartes und konsequentes Sparen muss weiter gehen.
5. Kreditantrag Kredit von Fr. 2’285’000 für die Realisierung einer Traglufthalle über dem Olympiabecken des Freibades Geiselweid 2018.128 Nein. Nach der Ablehnung des Cabriodachs ist das reine Zwängerei. Wenn es wirklich Bedarf gibt, soll von privaten Investoren, allenfalls unter Beteiligung der umliegenden Gemeinden ein zweites Hallenbad geplant werden.
6. Interpellation Zusätzliches Hallenbad für Winterthur 2017.37 s.o.
7. Postulat Verbesserung in der Darstellung von Budget und Jahresrechnung 2019.5 Ja. Transparenz seitens der Regierung ist in der Politik wichtig.
8. Postulat Stromprodukte nur noch aus 100% erneuerbaren Energien oder Strom aus der Kehrichtverwertung 2019.6 Nein. Als Privatkunde hat man ohnehin schon keine Wahl des Anbieters, da sollen wenigstens alle möglichen Produkte diskriminierungsfrei angeboten werden. Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wie ökologisch er sich verhalten will. Es ist verlogen, dass ausgerechnet einige der Initianten selbst regelmässig mit dem Flugzeug reisen, dann aber den anderen ihre Ökoideologie aufzwingen wollen! Tatsächlich aber sind die Gebühren zu hoch. Sie sollen gesenkt werden, gerade auch für den grauen Strom! Es sollte immer ein Stromprodukt geben, das sich nach dem günstigsten Marktpreis richtet.
9. Motion Zielvorgaben für ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Kader 2017.14 Diskriminierung bleibt Diskriminierung, auch wenn das Vorzeichen umgedreht wird. Das Geschlecht soll keine Rolle spielen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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