Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021 und 01.02.2021

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers anstelle des zurückgetretenen Th. Weiler (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2021.1 gem. IFK
3. Wahl Wahl von vier Mitgliedern in den Stiftungsrat Winterthur – La Chaux-de-Fonds für die Amtsdauer 2021/2024 2021.2 gem. IFK
4. Kreditantrag Überbrückungsfinanzierung an das Konservatorium Winterthur und die Stadtjugendmusik für maximal zwei Jahre 2020.93 Ja – Das Konservatorium fällt momentan zwischen Stuhl und Bank.
5. Kreditantrag Planungs- und Projektierungskredit von Fr. 3,4 Mio. für die Gesamtrenovation mit Turnhallen-Erweiterung und den Erweiterungsneubau der Schulanlage Steinacker, Winterthur – Seen-Mattenbach (Projekt-Nr. 12816) 2020.98 Ja, aber nur mit Einschränkung der Anträge der FDP, die Schutz in Frage stellen und die Kosten limitieren.
6. Kreditantrag Erhöhung des Subventionsbeitrags an die Fotostiftung Schweiz um Fr. 40’000; Ermächtigung zur Anpassung des Subventionsvertrags 2020.105 Nein
7. Kreditantrag Kredit von Fr. 3‘000‘000 als Finanzierungsbeitrag zugunsten der Stiftung Fotomuseum Winterthur für die Sanierung und Erneuerung der bestehenden Liegenschaft sowie die Erstellung eines Ausstellungspavillons 2020.106 Nein
8. Übrige Geschäfte Genehmigung des Budgets 2021 und Festsetzung des Steuerfusses; Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2022 bis 2024 2020.102 Nein. Das Budget würde dank der Rückweisung zwar korrigiert, aber zu wenig. Einer Steuererhöhung werde ich niemals zustimmen. Gerade jetzt, wo viele Geschäfte eingeschränkt werden, müssen wir die Steuern senken, um wenigstens hier für etwas Erleichterung zu sorgen.
9. Postulat Verbesserung in der Darstellung von Budget und Jahresrechnung 2019.5 Schäbige Antwort des Stadtrats, die Stadt verwendet veraltete und eingeschränkte Tools.
10. Postulat Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag 2020.121 Ja, das macht Sinn! Alten Zopf abschneiden!
11. Motion Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen 2020.122 Als Pirat habe ich grundsätzlich ein offenes Ohr für Transparenz in der Politik. Dem gegenüber steht aber das Recht auf Datenschutz, sowie das Stimm- und Wahlgeheimnis der Privaten. Beides sind sehr wichtige Güter. Die Abwägung dieser beiden Güter ist nicht ausgewogen. Grundsätzlich handeln hier einzelne Personen, nicht politisch Institutionen, daher ist das Transparenzgebot grundsätzlich nicht anwendbar, im Gegenteil, es überwiegt der Schutz der Person. Es geht beim Vorstoss im Prinzip um die Gefahr, dass einzelne Personen mit grossen Beiträgen erheblich politischen Einfluss auf Parteien und Komitees nehmen könnten. Man hört es, es geht um grosse Beträge und erheblichen Einfluss, also nicht um Beiträge von wenigen tausend Franken. Vor allem aber stört, dass anonyme Spenden gar nicht mehr möglich sein sollen. Wirklich anonyme Spenden verhindern durch ihre Anonymität geradezu, dass eine einzelne Person Parteien oder Komitees für ihre Zwecke kaufen kann. Daher sollte bei anonymen Spenden eine höhere, nicht tiefere Grenze gesetzt werden. Ausserdem lässt sich so eine Vorschrift einfach umgehen: Wenn ich zehntausend oder mehr Franken in eine Kampagne oder in einen Kandidaten stecken will, dann lasse ich einfach eigene Plakate drucken und kaufe eigene Plakatplätze, unterstütze die Kampagne so indirekt, und nichts läuft über die offiziellen Konten, ich bleibe völlig anonym. Dieser Vorstoss bringt nur zusätzliche Bürokratie und viel Aufwand für Parteien und Komitees.
12. Beschlussantrag Ausnahme der Sonderkosten der COVID-19 Pandemie aus dem mittelfristigen Ausgleich 2020.123 Nein.
13. Motion Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse 2017.161 Ja zur Fristverlängerung.
14. Postulat Motorisierter Verkehr in der Fussgängerzone der Winterthurer Altstadt 2017.27 Ablehnende Kenntnisnahme.
15. Interpellation Attraktive Gebühren für eine attraktive Altstadt 2019.24 Kenntnisnahme.

Post By Marc Wäckerlin (176 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/39g
Veröffentlicht unter Ratsbericht | Kommentare deaktiviert für Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021 und 01.02.2021

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.