Gemeinderatssitzung vom 24.08.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Sondernutzungsplanung: – Zustimmung zum Privaten Gestaltungsplan «Eichwaldhof»
Aufhebung von öffentlichen Strassen und Wegen: – Entwidmung Tegerlooweg mitsamt arealinternem Fusswegnetz Kat. Nrn OB11040, OB12546 und OB17214 (teilweise)
2020.25 ja
3. Kreditantrag Kredit von Fr. 1’300’000 für den Einbau des Revierstützpunktes Wülflingen in die Schlossscheune (Projekt-Nr. 20747) 2020.29 ja
4. Kreditantrag Kredit von Fr. 59’400’000 für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Neuhegi-Grüze; Neubau einer Brücke «Querung Grüze» für den öffentlichen Verkehr zwischen der St. Gallerstrasse und der Sulzerallee (Projekt-Nr. 11410) 2020.28 nein — Hegi braucht eine gute Anbindung sowohl nach aussen, wie aber auch nach innen. Für den öffentlichen Verkehr (ÖV) haben wir drei Bahnhöfe für den Fernverkehr (Oberwinterthur, Hegi und Grüze), sowie diese geplante Querung für die Anbindung des Busses an die Altstadt. Für den motorisierten Individiualverkehr (MIV) ist eine Anbindung an die Autobahn im Norden geplant, wenn auch noch völlig unsicher, aber nichts, zur Verbindung mit der Altstadt. Innerhalb der Stadt will der Stadtrat den MIV ausschliessen. Schon 2010 wies ich darauf hin, dass es unsinnig ist, eine Lösung nur für den öffentlichen Verkehr (ÖV) zu bauen, statt den MIV mit zu berücksichtigen. Fraglich ist auch, ob die Rampen im Winter nicht zum Problem werden. Die gute Lösung wäre eine besser Anbindung an die St. Gallerstrasse und eine Unterführung für alle Verkehrsteilnehmer beim Bahnübergang gewesen. Dieses Projekt hier aber ist ein viel zu teurer Chabis. Die Brücke kostet mehr als das Schulhaus Hegi mit Dreifachturnhalle, einfachere Schülhäuser könnte man gleich zwei zu diesem Preis bauen. Das ist absoluter Wahnsinn. Und es werden noch weitere Kosten folgen. Hinzu kommt, dass aktuell im Bereich MIV noch gar nichts gelöst ist. Es ist wahrscheinlich, dass die linksgrüne Regierung kein Interesse mehr haben wird, dies zu lösen, wenn sie hier ihre ÖV-Anbindung bekommen hat. Aus diesen Gründen ist dieses Projekt abzulehnen.
5. Übrige Geschäfte Geschäftsbericht 2019 der Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur 2020.69 Kenntnisnahme.
6. Dringliche Interpellation Änderung des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV und IV und Soziallastenausgleich – Auswirkungen für die Stadt Winterthur 2020.76 Kenntnisnahme. Nein zur Gesetzesvorlage, weil Umverteilen keine Probleme löst.
7. Postulat S-Bahn-Haltestelle «Töss Försterhaus» 2020.81 Ja.
8. Postulat Wochenmärkte – Coronavorteile übernehmen 2020.74 Nein.
10. Postulat Family Card – Vergünstigung für Kultur und Sport für Familien 2020.80 Nein. Verschenkte Eintritte entwerten das Produkt.
12. Interpellation Transparenz bei der Stimmbeteiligung 2018.66 Kenntnisnahme.
13. Interpellation Bedürfnisse Quartier Gutschick 2018.57 Kenntnisnahme.
14. Postulat Freier Eintritt in die Museen der Stadt Winterthur an einem Tag pro Monat 2017.28 Positive Kenntnisnahme.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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