Gemeinderatssitzung vom 24.02.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

 

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl von zwei Mitgliedern in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur (BSKK) anstelle der zurückgetretenen S. Müller (EVP) und Y. R. Gruber (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2020.10 gem. IFK
3. Wahl Einsetzung einer Spezialkommission zur Vorbereitung der Neubesetzung Leitung Finanzkontrolle (SFK): Festlegung der Kommissionsgrösse, Wahl der Mitglieder und des Präsidenten / der Präsidentin 2020.11 gem. IFK
5. Motion Teuerungsanpassung bei den Löhnen des städtischen Personals 2020.8 Ja. Die Anpassung ist sinnvoll.
6. Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 2019.82 Verschieben ist ok. Das Thema ist irrelevant.
7. Interpellation Schwarmnutzung in der Stromversorgung 2017.159
8. Postulat Testplanung Gleiskorridor SBB (Töss-Lindspitz) 2017.67 Der Vorstoss war ein sinnloses Beschäftigungsprogramm. Es braucht sowieso Gestaltungsplan, und ein Teil ist unter Kontrolle SBB.
9. Interpellation Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen 2018.59

Grundsätzlich muss ich einmal mehr im Auftrag der Fraktion deutlich anmerken, dass die stadträtliche Verkehrspolitik voll und ganz von einer autofeindlichen Ideologie beherrscht wird. Trotzdem nimmt der Verkehr zu, wie der Stadtrat in seiner Antwort schreibt. Aber aus politischen Gründen werden die Autofahrer weiter benachteiligt und mit Tempolimits und anderen Umerziehungsmassnahmen schikaniert.

Der Stadtrat nennt möglich Massnahmen, darunter ist «Lenkung und Beruhigung des Verkehrs» nur eine. Doch gerade diese führt zur Gängelung der Autofahrer. Letztlich verlassen Firmen Winterthur auch wegen den schlechten Verkehrsbedingungen für den Individualverkehr. Die Interpellanten sind daher der Meinung, dass andere Massnahmen, wie z.B. Flüsterbelag oder Schallschutzfenster zu bevorzugen sind. Bei einer Quartierstrasse wie der Florenstrasse mag Tempo 30 noch angemessen sein, nicht aber bei einer wichtigen Verkehrsverbindung, wie dem Oberen Deutweg. Bezeichnenderweise ist die Florenstrasse gar nicht mehr betroffen. Aber letztlich ist Tempo 30 eben gerade sinnvoll im Quartier, aber Unsinn bei viel befahrenen Strecken.

Die Rechnung des Stadtrats, warum sich bei einer Temporeduktion die Kapazität nicht verringere ist Quatsch. Selbstverständlich sinkt die Leistungsfähigkeit einer Strasse bei einer Temporeduktion, da Autofahrer in der Regel schnellere Strassen gegenüber langsameren bevorzugen und stark beschränkte Strassen nur noch nutzen, wenn die Distanz wesentlich kürzer ist oder um Stau auszuweichen. Weniger Verkehr mag aus der stadträtlichen linken Ideologie gewünscht sein, tatsächlich aber verlagert sich der Verkehr nur auf andere Strassen. Selbst wenn der Stadtrat mit seiner Ansicht recht hätte, dass kommunale Strassen bei der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes nicht zu berücksichtigen sind, so muss dennoch jedes Mal die Auswirkung der Verminderung der Leistungsfähigkeit kommunaler Strassen auf die umliegenden Staatsstrassen geprüft werden. Denn auch eine Einschränkung auf einer kommunalen Strasse hat Auswirkungen auf das ganze umliegende Strassennetz.

Es mag sein, dass eine Reduktion auf Tempo 30 rechtens ist. Aber deswegen ist es noch lange keine gute Entscheidung. Manchmal bekommt man den Eindruck, der Stadtrat hätte keinerlei Vernunft und glaube, dass es richtig sein, etwas zu tun, nur weil es legal ist. Dass es im Rahmen der Legalität wesentlich bessere Lösungen gäbe, scheint ihm nicht bewusst zu sein. Wie man z.B. an der Breitestrasse sehr deutlich hören sehen kann, führt ein Flüsterbelag zu einer wesentlichen Reduktion des Strassenlärms. Und damit gibt es eine gute und legale Lösung, ohne das Tempo zu reduzieren. Im Gegenteil: Der Flüsterbelag wirkt besser bei höherem Tempo. Ein Flüsterbelag würde eben gerade den Abrollärm mindern, der auch bei elektrischen Antrieben zu hören ist.

Die 300.000 Franken, die der Stadtrat hier ausgeben will, sind eine weitere wirtschaftsfeindliche Fehlinvestition.

10. Interpellation Jugendförderung in Winterthur 2018.67
11. Postulat Gute Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Winterthur 2016.93

Wir danken dem Stadtrat für die interessante Interpellations Antwort (denn es war keine Postulatsantwort) und begrüssen, dass der Stadtrat die Relevanz des Themas erkannt hat, aber wir vermissen weitere Massnahmen. Es mögen auch hehre Ziele sein, die Stadtrat und House of Winterthur sich vorgeben, doch die Realpolitik macht diese teilweise wieder zunichte. Je nachdem sind auch Startups sind auf den Individualverkehr angewiesen, und spätestens wenn sie Gewinn machen, ist auch der Steuersatz ein Problem. Ein wichtiges Steuerproblem hat der Kanton glücklicherweise wieder entschärft. Das «House of Winterthur», ein wichtiges Element der Startupförderung, macht einen desolaten Eindruck, es «knirscht im Gebälk», wie der Stadtpräsident das formulierte.

Es wäre zwar gut, verschiedene sich ergänzende Organisationen untereinander zu vernetzen. Es gibt, wie der Stadtrat in der Antwort auflistet, einige Akteure, vor allem auch private. Doch der Beitrag der Stadt scheint da eher marginal zu sein. Wir haben Glück, dass die ZHAW noch hier ist und in die Bresche springt.Den grössten Dienst könnte die Stadt aber den Startups leisten, indem sie das wirtschaftliche Umfeld generell verbessert.

Startupförderung ist zwar gut, erst mal aber muss die Stadt die Grundlagen wieder herrichten, wirtschaftsfreundlicher werden, Budget , und «House of Winterthur» sanieren.

12. Interpellation Private Finanzierung von städtischen Leistungen 2017.163

Wir danken dem Stadtrat für die interessanten Antworten. Zwar schreibt der Stadtrat von einer «Verknappung öffentlicher Finanzmittel», während das Budget tatsächlich Jahr für Jahr erhöht wird. Die Aussage aber, dass Prioritäten zu setzen sind, unterstützen wir. Dass eine Schwimmbadgenossenschaft Quartiersaunas unterhält, ist ein interessanter Ansatz. Es ist durchaus sinnvoll, Aufgaben, die nicht zwingend notwendig sind, in Eigenverantwortung an diejenigen zu übertragen, die gern davon profitieren wollen. Es ist eben gerade nicht Aufgabe des Staates, jeden Wunsch zu erfüllen, sondern die Basis für Eigeninitiative legen. Wo kein ausreichendes Geschäftsmodell für eine privatwirtschaftliche Tätigkeit vorhanden ist, aber durchaus ein Interesse besteht, kann eine Genossenschaft eine interessante Alternative sein. Der Stadtrat sollte noch viel mehr das zwingend notwendige vom wünschbaren unterscheiden und letzteres an die Privaten abtreten. Dabei soll der Stadtrat sich auch mehr und mehr von der Finanzierung zurück ziehen. Im Gegenzug soll er Steuern senken und so den Einwohnern die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, für welche Initiativen sie ihr Geld einsetzen wollen. Gerade weil sich die Bedürfnisse der Bevölkerung laufend verändern, sollen sie nicht durch die Stadt, sondern aus der Bevölkerung selbst abgedeckt werden und die Stadt soll Hand bieten, wo das sinnvoll und möglich ist.

In der Antwort auf die Fragen 4 und 5 zeigt der Stadtrat wieder seine etatistisch dirigistische Grundhaltung. Nein, es soll eben nicht die Politik sein, welche Standards vorgibt. Es ist zu begrüssen, wenn behördliche Mitwirkungsrechte reduziert werden, und es soll nicht reguliert und organisiert werden. Aber wie immer wollen Stadtrat und Verwaltung möglichst keine Macht und Kontrolle abgeben, sondern sich überall einmischen. Darum steht die Stadt wirtschaftlich am Abgrund. Deshalb ist es unsere Pflicht als Gemeinderäte, der Stadt möglichst viel Geld zu entziehen, um die Menschen vor überbordender Regulierung zu schützen und die Stadt zu einer Fokussierung auf das Wesentliche zu zwingen. Die Geisteshaltung des Stadtrats auch in dieser Antwort zeigt, dass das dringend notwendig ist.

14. Interpellation Städtisches Land im Teuchelweihergebiet: Stadt- und Verkehrsplanung? 2018.10
15. Interpellation Lohngleichheit zwischen Mann und Frau in der städtischen Verwaltung und nahestehenden Unternehmen 2018.13
16. Interpellation Transparenz bei der Stimmbeteiligung 2018.66
17. Interpellation Bedürfnisse Quartier Gutschick 2018.57
18. Interpellation Belastungen im Schulleitungsumfeld 2018.22

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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