Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie  /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer»

Traktanden

Trakt.
Nr.
Gesch.-Nr.
Weisung
Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin
2. 2014-057
1
Dringliche Interpellation betr. Schliessung Poststelle am Obertor Dringlichkeit unterstützt.
Aber: Das ist in dieser Formulierung keine Interpellation! Dennoch wurde es «beantwortet» und abgeschlossen.
2. 2014-057
1
Dringliche Interpellation betr. Finanzielle Leistungen an die Biorender AG ab 1. Juli 2014 Dringlichkeit unterstützt.
 9.  2014-047
1
Neubestellung des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 – 2018 Angenommen.
 10.  2014-033
1   2   3
Abnahme der Jahresrechnung 2013  Verschiedene Abgenommen, mit einigen kritischen Anmerkungen: Die von der Finanzkontrolle gefundenen Unregelmässigkeiten müssen bereinigt werden. Insbesondere muss der Stadtrat für die Zuwendungen an Dritte noch je eine Weisung vorlegen, wo diese seine Kompetenz übersteigen. Einige Produktegruppen, z.B. das Stadtrichteramt, haben ihre Ziele während Jahren überschritten (Nettozielabweichung). Da müsste der Stadtrat noch einen Bericht liefern und Massnahmen prüfen.
 11.  2014-056
1
Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2013 (GGR-Nr. 2014/056)  Ch. Ingold i.O. Die Finanzkontrolle hat gute Arbeit geleistet und einige Probleme aufgedeckt.
 12.  2014-049
1
Ombudsstelle Winterthur; Jahresbericht 2013  Ch. Griesser  i.O.
 13.  2014-048
1
Tätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftragten  Ch. Griesser Die glp/PP-Fraktion ist mit dem Bericht zufrieden, die Themen sind interessant und wichtig.Künftig sollte der Datenschützer auch bei der Videoüberwachung genauer hinsehen und die Reglemente kritischer hinterfragen. Ein Ansatzpunkt dazu ist der Beitrag mit der detaillierten Auflistung von unserem lokalen Präsidenten David Herzog.Besonders positiv anzumerken ist, dass der Bericht nur noch elektronisch und nicht mehr in gedruckter Form erscheint. Das sollte in der Stadtverwaltung und bei anderen Berichten (Ombudsstelle) Schule machen!Der Pendenzenberg ist steigend, es stellt sich die Frage, ob man da demnächst etwas unternehmen sollte.In einem Punkt bin ich als Pirat nicht einverstanden: Die Sache «Schulen ans Netz» hätte er entschlossen verfolgen müssen. Nach Ansicht der Piratenpartei handelt es sich um Verstösse gegen das Datenschutzgesetz, das Fernmeldegeheimnis sowie eventuell gegen das Strafgesetzbuch. Für die Piratenpartei ist das Thema nicht abgeschlossen, sie prüft nun das weitere Vorgehen.
 15.  2014-018
1   2
Antrag und Bericht zum Budgetpostulat betr. mehr Transparenz beim Voranschlag dank einer Übersicht über die Festlegung der Ausgaben pro Produktegruppe Negative Kenntnisnahme.Der Stadtrat müsste nur schon im eigenen Interesse wissen, was gebunden ist und wo er wieviel Handlungsspielraum hat. Die Antwort zeigt, dass der Stadtrat sein Budget nicht im Griff.

Unsere Fraktion hat den Vorstoss eingereicht, ich habe ihn unterstützt.

 16.  2014-019
1   2
Antrag und Bericht zum Budgetpostulat betr. mehr Transparenz beim Voranschlag dank einer Übersicht über die Mittelherkunft pro Produktegruppe Positive Kenntnisnahme.Der Vorschlag des Stadtrats erfüllt den Zweck.

Unsere Fraktion hat den Vorstoss eingereicht, ich habe ihn unterstützt.

 17.  2013-115
1
Begründung des Beschlussantrags betr. Spezialkommission für gesunde Stadtfinanzen Unterstützt. Unsere Fraktion hat den Vorstoss eingereicht, ich habe ihn unterstützt.
 19.  2013-059
1
Begründung der Motion betr. Verzicht auf Stadtgärtnerei als eigenständige Organisationseinheit Unterstützt. Die Gärtnerei ist ein Betrieb, der nicht zwingend durch die Stadt geführt werden muss, vielmehr kann man Aufträge sehr gut extern vergeben.

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/3CjFO
Veröffentlicht unter Ratsbericht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.