Gemeinderatssitzung vom 22./29.06.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin
1. Protokolle der 17./18., 19./20., 21./22. und 23./24. Sitzungen des Amtsjahres 2014/2015 i.O.
2. 2015-029
1 2 3
Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2014 Verschiedene Ich habe für die Fraktion den Bericht der Finanzkontrolle geprüft. Da dieser erst später zu besprochen wird, sein Inhalt für die Rechnungsabnahme aber wesentlich ist, muss ich bereits an dieser Stelle zumindest teilweise darauf eingehen. Erfreulich ist tatsächlich, dass die Rechnung insgesamt ein Plus aufweist, auch wenn dieses, wie bereits Annetta ausgeführt hat, einen abenteuerlichen Weg hinter sich und in einigen Teilen nicht mehr viel mit dem Budget zu tun hat. Auch ich möchte an dieser Stelle namens der Fraktion allen Produktegruppen danken, welche den Ernst der Lage erkannt haben und sich wirksam für Kostensenkungen eingesetzt haben.Leider komme ich nicht umhin, das eigentliche problematische Kapitel der Rechnung 2014 anzusprechen: Die Finanzkotrolle musste drei Feststellungen der Klasse 3 feststellen. Dies ist doch sehr aussergewöhnlich, bedeutet es doch, dass schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Zwei dieser drei Beanstandungen wurden noch korrigiert, eine bleibt und führt dazu, dass die Finanzkontrolle die Rechnung nur mit einer Einschränkung zur Abnahme empfehlen kann. Obschon HRM2 zur Bewertung des Verwaltungsvermögens eine Anlagebuchhaltung benötigt, fehlt eine solche. Ohne Anlagebuchhaltung ist die Bewertung des Verwaltungsvermögens aber eigentlich gar nicht möglich, weshalb es für uns unverstädnlich ist, dass diese nicht früh in Angriff genommen wurde. Im Frühjahr 2012 wurde der Vertrag mit dem Kanton zur Umstellung auf HRM2 unterzeichnet. Da wäre genügend Zeit gewesen, dieses wichtige Instrument in Angriff zu nehmen. Nur weil genügend stille Reserven vorhanden sind, ist es für die Finanzkontrolle verantwortbar ist, die Rechnung trotzdem abzunehmen, allerdings mit Einschränkung.Nach langer Diskussion in der Fraktion haben wir beschlossen, die Rechnung trotz dieses erheblichen Mangels und den von Annetta kritisierten und z.T. klar voraussehbaren Abweichungen abzunehmen. Wir erwarten aber, dass eine korrekte Anlagenbuchhaltung ohne Einschränkung auf die nächste Rechnung umgesetzt ist. Ausserdem erwarten wir, dass künftig keine schwerwiegenden Feststellungen der Klasse 3 mehr notwendig sein werden und die Budgetierung, insbesondere die Vorausplanung (IAFP) verbessert wird.
3. 2015-030
1
Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014 A. Steiner Die Bilanzanpassungen für HRM2 erfolgen in zwei Schritten: Per  Auf den 1. Januar 2014 erfolgt die Neubewertung des Verwaltungsvermögens und der Rückstellungen. Daraus folgt dieser Bilanzanpassungsbericht. Dann erfolgt auf den 1. Januar 2015 eine Eingangsbilanz mit den restlichen Grundsätzen der Rechnungslegung. Das Budget 2015 wird nach dem neuen Kontenplan und den Grundsätzen von HRM2 aufgestellt. Dazu braucht es zwingend eine Anlagenbuchhaltung. Es ist uns völlig unverständlich, warum diese nicht eingeführt wurde, respektive wie per 1.1.2014 eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens ohne Anlagenbuchhaltung erstellt werden konnte, und warum es eine solche auch per 1.1.2015 noch nicht gibt. Das stellt für uns den Wert und die Aussagekraft der Bilanzanpassungen in Frage.
4. 2015-039
1
Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2014 S. Büchi Der Bericht der Finanzkontrolle kam erst sehr spät. Das war allerdings nicht ein Problem der Finanzkontrolle, sondern lag vor allem an Problemen in einem Departement, welches zu 6 Wochen Verzögerung im gesamten Rechnungsprozess führten. Zum öffentlichen Bericht gibt es einen umfassenden vertraulichen Erläuterungsbericht, der nur wenigen Personen bekannt ist. Leider darf ich daher nicht aus jenem aufschlussreichen Bericht zitieren. Dennoch zeigt auch der öffentlch verfügbare Bericht, dass einige schwerwiegende Fehler der Klassifizierung 3 gefunden und bemängelt wurden. Einer steht im direkten Zusammenhang mit dem Umstieg auf HRM2, die anderen sind Mängel, die bereits längere Zeit bestanden und nun behoben werden müssen. Darüber hinaus gibt es insgesamt 60 Feststellungen der weniger schwerwiegenden Klasse zwei und 22 der tiefsten Klassifizierung 1. Viele Feststellungen der Klasse 2 betreffen die Investitionskredite. Da sollte auch der Gemeinderat künftig noch genauer hin sehen. Zusätzlich erfüllt die Finanzkontrolle externe Mandate. Sie hat ihre gesetzlichen Aufgaben pflichtbewusst erfüllt. Leider kann sie mit dem aktuellen Personalbestand keine zusätzlichen freiwilligen Wirtschaftlichkeitsprüfungen vornehmen. Angesichts der Qualität und Gründlichkeit der gelieferten Arbeit sollte sich der Gemeinderat überlegen, ob solche zusätzlichen Prüfungen nicht trotz Personalaufstockung doch unter dem Strich zu mehr Effizienz und daher weniger Kosten führen würden.Die Finanzkontrolle ist nebst der Ombudsfrau auch Anlaufstelle für Whistleblower innerhalb der Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurden acht Verdachtsfälle überprüft, von denen zwei noch offen sind und vier zu Massnahmen geführt haben.Wir beurteilen hier den öffentlichen Bericht der Finanzkontrolle. Anhand der Feststellungen, insbesondere im detaillierten Bericht, können wir die Arbeit der Finanzkontrolle gut einschätzen. Daraus folgt, dass die Finanzkontrolle sehr gewissenhaft geprüft und die Stichproben gut gewählt hat.Der Bericht der Finanzkontrolle wird folglich zustimmend zu Kenntnis genommen.
5. 2015-028
1
Ombudsstelle Winterthur; Jahresbericht 2014 Ch. Griesser Wie immer fokussiert der Bericht der Ombudsstelle auf ein Thema, diesmal auf die Sozialhilfe, von wo immer wieder viele Anfragen kommen. Sehr interessant für uns juristische Laien ist die ausführliche Einführung in die gesetzlichen Grundlagen. Ich empfehle allen, dies mal zu lesen. Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Ombudsstelle ihre Arbeit seriös gemacht hat. Eine Ombudsstelle hilft, Probleme bereits im Ansatz zu lösen und gar nicht erst eskalieren zu lassen. In vielen Fällen ging es nur darum, zu erklären, warum etwas so oder anders entschieden wurde. In manchen Fällen konnte die Ombudsstelle ihren Klienten auch konkret weiter helfen. Es sind auch dieses Jahr wieder positive Rückmeldungen zur Ombudsstelle von ausserhalb an mich gelangt. Ihre Arbeit wird offenbar geschätzt.Der Ombudsbericht wird zustimmend zu Kenntnis genommen.
6. 2015-036
1
Tätigkeitsbericht 2014 des Datenschutzbeauftragten Ch. Griesser Der Bericht zeigt, wie wichtig es in einer solch grossen Verwaltung ist, dass eine unabhängige Person sich professionell mit dem Datenschutz beschäftigt. Vielen Mitarbeitern ist zu wenig bewusst, dass sie mit heiklen Persunendaten arbeiten und es dafür immer eine gesetzliche Grundlage braucht. Nur schon die Anforderung des Datenschützers, dass der Zugriff auf Daten begründet werden muss, führte dazu, dass die Datenbedürfnisse geprüfft und angepasst wurden. Dadurch wurde die Berechtigungsliste im Vergleich zu früher merklich schlanker und auf die tatsächlich notwendigen Informationen beschränkt. Auch zeigte sich, dass man eben nicht einfach die neue AHV-Nummer für alle möglichen Identifikationen verwenden darf. Dank der die Vorabprüfung des personalärztlichen Konzepts konnte das Projekt früh in die richtige Richtung gelenkt werden.Besonders aufgefallen ist eine Sicherheitslücke in der elektronischen Geschäftskontrolle iGEKO. Hier genügt die Software ofenbar nicht den üblichen Sicherheitsstandards. So werden Dokumente an einer Stelle zwischengespeichert, auf die von allen Nutzern unabhängig ihrer Berechtigung zugegriffen werden kann. Diese Unzulänglichkeit würde nur behelfsmässig geflickt, indem man nun die Zwischenspeicherung an einen Ort verlegt, auf den nur innerhalb einer Abteilung zugegriffen werden kann. Das bedeutet aber, dass nach wie vor innerhalb einer Abteilung keine weiteren Sicherheitseinschränkungen gelten. Die Software iGEKO wurde nicht überarbeitet und bleibt weiterhin unzulänglich. Hier muss ubedingt die Lehre aus dem Vorfall gezogen werden, dass Sicherheitsaspekte bei der Evaluation einer Software einen sehr viel bedeutenderen raum einnehmen müssen.Das Fazit: Der Datenschützer macht eine wichtige Arbeit, und er erledigt sie trotz seines kleinen Pensums gewissenhaft. Der Bericht wird zustimmend zu Kenntnis genommen.
7. 2015-004
1
Verpflichtungskredit-Abrechnungen per 30. Juni 2014 Verschiedene i.O.
8. 2015-005
1
Verpflichtungskredit-Abrechnungen per 31. Dezember 2014 Verschiedene i.O.
9. 2015-021
1
Ermächtigung zum Verkauf des selbständigen und dauernden Baurechts für ein Altersheim zu Lasten der Liegenschaft Kat. Nr. 6530, Seenerstrasse 191, Winterthur M. Thurnherr i.O.
10. 2015-003
1
Änderung der Nutzungsplanung: Änderung der BZO, insb. Art. 3 lit. c) (Materialisierungsvorschriften in Kernzonen), Art. 54 Fussnote & Art. 73a (Teilweise Nichtanrechenbarkeit von Balkonen auf die Baumassenziffer), Art. 54 Abs. 4 & Art. 73b Ch. Benz-Meier Mir geht das zuwenig weit. Ich hätte den Artikel zur Materialisierung gleich ganz gestrichen.
Ich stimmte «ja», weil es unter dem Strich eine Verbesserung für die Eigentümer ist.
11. 2015-006
1
Investitionsbeitrag von brutto Fr. 31’275’000 inkl. MWST für die Realisierung der Veloquerung Nord im Rahmen des Masterplanes Stadtraum Bahnhof F. Helg Ja, aber: Wie immer, wenn die öffentliche Hand plant, ist es viel zu teuer.
12. 2015-007
1
Investitionsbeitrag von Fr. 6’480’000 inkl. MWST im Rahmen des Masterplanes Stadtraum Bahnhof für die Kapazitätssteigerung und Neugestaltung der Personenunterführung Nord F. Helg Es ist sinnvoll, Unterführungen breit und hell zu bauen. Dadurch steigt die Sicherheit. Im Gegensatz zu Kameras, welche die Sicherheit nicht erhöhen. Es ist mir daher wichtig zuhanden des Protokolls zu betonen, dass hier sinnvolle bauliche Massnahmen ergriffen werden, und Kameras unnötig und sinnlos wären, es soll daher auf Überwachung verzichtet werden.
13. 2015-012
1
Nutzungsplanung: Baulinien-Revisionspaket 2015 R. Diener Es gibt kleine Verschiebungen zu Lasten der Eigentümer, darum lehnte ich ab (als einziger im Rat).
14. 2015-019
1
Kredit von Fr. 2’100’000.– für den Neubau Knoten Industriezone Oberwinterthur, Erschliessungsstrasse, Frauenfelderstrasse F. Helg Es braucht kein Lichsignal und keinen Kreisel. Ich hätte nur einer Variante ohne Lichtsignal zugestimmt.
15. 2015-011
1 2
Antrag und Bericht zum Budgetpostulat betr. Priorisierung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Rahmen von Agglomerationsprogrammen
7. 2014-008
1
Begründung des Postulats betr. einfaches Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen Mein Vorstoss wurde mit einer breiten Mehrheit überwiesen!
8. 2013-075
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Verkehrstafeln – Schilderflut in Winterthur Meine Stellungnahme zu diesem Vorstoss, den ich miteingereicht habe, ist im Blog.
9. 2013-101
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Strassenmusik – Plattform für lokale Künstler Man könnte mehr tun …
10. 2013-112
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads Meine Stellungnahme zu meinem Vorstoss ist im Blog.
11. 2013-088
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Entwicklungen nachvollziehen, Trends im Voraus erkennen
12. 2013-100
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Nutzung freiwerdender städtischer Liegenschaften
13. 2014-035
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. zentrale, professionelle Verlustscheinbewirtschaftung
14. 2013-114
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Leiter Theater Winterthur
15. 2014-017
1 2
Beantwortung der Interpellation betr. Vergabepraxis für Aufträge an Dritte bei Winterthurer Museen
16. 2014-108
1
Begründung des Postulats betr. Gleichbehandlung bei den Kultursubventionen
17. 2013-037
1 2
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Lohnabrechnungen, Stadtinfo und sonstige Publikationen per E-Mail

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/qwY
Veröffentlicht unter Ratsbericht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Gemeinderatssitzung vom 22./29.06.2015

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.