Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Dringliche Motion Ausbau des Glasfasernetzes in den Aussenwachten von Winterthur 2017.60 Nicht dringlich: Über dasselbe Thema wurde schon zweimal abgestimmt. Die Wirtschaftlichkeit ist momentan nicht gegeben, bis Ende 2018 werden auch ohne diese Motion 97% (geplant: 95%) erschlossen werden. Für 1% mehr wird der vierfache Betrag ausgegeben, als der Durchschnitt. Richtig teuer ist dann aber der nicht rentabel mögliche Betrieb.
3. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit anstelle der zurückgetretenen K. Cometta (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.58 gem. IFK
4. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Spezialkommission «Verselbständigung Stadtwerk» anstelle des zurückgetretenen M. Zeugin (GLP) 2017.59 gem. IFK
5. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Verordnung über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollverordnung) mit einem 1. Nachtrag (Zuständigkeit für Stelleneinreihungen der Mitarbeitenden der Finanzkontrolle) 2017.2 Ja. Es geht um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, um «Checks and Balances»: Das überwachende Gremium darf nicht vom überwachten Gremium kontrolliert werden.
6. Übrige Geschäfte Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 3. April 2017 betr. Änderung des Sozialhilfegesetzes (Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene, KR-Nr. 272b/2014) 2017.57 Unterstützen, andernfalls werden die Kosten auf die Gemeinde abgewälzt. Langfristig braucht es neue Ansätze.
7. Interpellation Unterstützung bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern 2017.35 s.o.
8. Vertrag / Vereinbarung Anpassung des Subventionsvertrages mit dem Kunstverein Winterthur; Erweiterung des Leistungskatalogs des Kunstvereins und Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Stadt 2017.17 Rückweisung: Mehrkosten von fast einer halben Million, was mehr als einer Verdoppelung entspricht, sind nicht sinnvoll. Kultur wird in Winterthur bereits jetzt gross geschrieben. Die Museen und Bauten erhalten bereits 7,4 Mio., Zuwendungen an Dritte im Bereich Kultur sind weitere 13,5 Mio., dazu kommen Bibliotheken mit nochmals 7,7 Mio. – solange die grossen Fragen, wie Pensionskasse, Sozialleistungen, Sonderschulungen nicht gelöst sind, ist es verantwortungslos, eine weitere halbe Million pro Jahr für Kultur auszugeben. Daher ist auch eine zeitliche Aufschiebung sinnvoll. Es soll ein neues, kostenneutrales Konzept erarbeitet werden. Falls notwendig kann man ja auf die Villa Flora als Standort verzichten und nur die Sammlung weiterführen.
9. Verordnung / Rechtserlass Umsetzung der Motion betr. einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen: 12. Nachtrag zur Gemeindeordnung; 6. Nachtrag zur Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Winterthur; 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates; 5. Nachtrag zum Entschädigungsreglement 2017.31 Ja. Nicht die beste Lösung, aber besser, als aktuell, wo einzelne Bewerber im Gemeinderat öffentlich diskutiert werden können. Letztlich stimme ich allem zu, was Einbürgerungen erleichtert und was die Privatsphäre verbessert. Mittelfristig sollte aber die Herkunft keine Rolle mehr spielen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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