Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Schlussbericht «Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur» vom 6. September 2018 2018.99 Die SVP-Fraktion und der Pirat begrüssen das umfassende Sicherheitskonzept, welches ursprünglich dank einem Vorstoss der SVP ausgelöst wurde, lehnen es aber als noch nicht genügend ab. Lobenswert ist der übersichtliche, stufenweise Aufbau und die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Wichtig ist uns die Messbarkeit der Zielerreichung, worauf unsere Fraktion bei der Umsetzung besonders achten wird. Bei der Umsetzung der Massnahmen soll demnach vor allem die objektive Sicherheit im Vordergrund stehen, nicht das subjektive Sicherheitsgefühl. Sicherheit ist nicht dasselbe, wie Ruhestörungen. Gerade in einer Grossstadt müssen die Einwohner im Zentrum ein gewisses Mass an Lärm akzeptieren, insbesondere durch den Ausgang an den Wochenenden. Hier wäre es allenfalls wünschenswert, spezielle Ausgehmeilen oder Gebiete zu kennzeichnen, wo das Toleranzlevel höher angesetzt wird. Friedlich «herumhängende» Jugendliche sind kein Problem und sollten auch nicht als ein solches aufgefasst werden. Spontanereignisse, wie Spontankundgebungen oder Flashmobs sind heute Bestandteil einer modernen Grossstadt. Man kann diese nicht vollständig kontrollieren. Daher sollte Augenmass angewendet werden, insbesondere sollte toleriert werden, was keine Schäden und keine übermässigen Emissionen (Lärm, Abfall) anrichtet.

Sicherheit ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates, wobei stets abzuwägen ist zwischen Freiheit und Sicherheit. Mit geeigneten Massnahmen lassen sich beide Ziele optimieren. So ist zu begrüssen, dass dem Littering nicht nur mit Restriktionen, sondern auch mit Verbesserungen im Abfallmanagement begegnet werden soll. In dunklen Gassen und Unterführungen erreicht man mehr Sicherheit durch städtebauliche Massnahmen, wie mehr Licht und freundliche Farben, als durch Überwachung. Gerade im Bereich Videoüberwachung sollten sich die Verantwortlichen an den Erfahrungen aus anderen Städten orientieren, bevor sie unnötig Geld ausgeben. So existiert zum Beispiel bereits eine Studie aus Luzern, auf die Winterthur zurückgreifen kann.

Verkehrsunfälle lassen sich nie ganz vermeiden. Der Fokus sollte vor allem auf Unfälle mit schweren bis tödlichen Folgen gerichtet werden.

Erfreulich ist, dass in diesem Bereich die Zahlen stabil sind. Bei zunehmendem Verkehr muss man auch den motorisierten Individualverkehr beschleunigen. Hindernisse, Stau und stockender Verkehr führen zu Stress und Stress führt zu Unfällen. Neue innovative Verkehrsmittel, wie Segway, Airwheel, Hoverboards oder elektrische Rollbretter sollten so rasch wie möglich unbürokratisch zugelassen werden.

Für die Einwohner besonders bedrohlich sind Gewalt- und Vermögensdelikte, hierbei insbesondere Raubüberfälle und Wohnungseinbrüche. Dies ist jeweils ein massiver Eingriff in das Leben der Opfer und kann traumatisch wirken. Entsprechend ist eine weitere Senkung der Anzahl dieser Delikte wünschenswert.

Sicherheitsprobleme gehen oft mit sozialen Problemen einher. Winterthur hat unter anderem durch seine im Vergleich zu anderen Zentren günstigen Mieten eine gewisse Sogwirkung auf Personen mit Potential zu sozialen Schwierigkeiten bis hin zu Sozialhilfeabhängigkeit. Dies ist Mitursache der relativ hohen Sozialhilfequote in Winterthur. Daher wäre es wichtig, zum Ausgleich den Bau gehobener Wohnungen zu ermöglichen und durch eine konsequente Steuersenkungspolitik sowohl Gutverdiener anzulocken, als auch das Gewerbe zu fördern. Dies führt zu neuen Arbeitsplätzen und entschärft dadurch wiederum soziale Probleme. Nur so können einerseits der Wohlstand und andererseits die Sicherheit langfristig gewährleistet werden.

Es stört auch, dass jedes Projekt, das die Stadt angeht Kosten verursachen soll. Sicherheit gehört zum Grundauftrag. Diese Kosten sollten demzufolge durch das existierende Budget bereits abgedeckt sein, eine Aufstockung ist nicht sinnvoll.

3. Übrige Geschäfte Monitoring und Controlling 2012 – 2016 zum Massnahmenplan Energiekonzept 2050 2018.37 Es ist nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Einwohner, sich um den Umweltschutz zu kümmern. Jeder soll vor der eigenen Türe wischen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
4. Übrige Geschäfte Legislaturprogramm 2018-2022 2018.100 Das ist sozialistischer Unsinn. Ich lehne das vollumfänglich ab, insbesondere die Bereiche Verkehr und Wirtschaft.
5. Übrige Geschäfte Verkehrsbaulinien Johannisstrasse und Malzstrasse 2018.111 Ja, da es zu Gunsten der Eigentümer geht. Ohne Korrektur gehen Baulinien durch die Gebäude.
6. Kreditantrag Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Gebundenerklärung der Aufwendungen für die Vorstudie 2018.114 Ja zum Kredit, nein zur Gebundenerklärung.
7. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnung per 30.06.2018 2018.124 Ok.
10. Postulat Zukunftsplanung für die Zielbau Arena 2018.122 Nicht überweisen. Es scheint, je lauter jemand ruft, desto mehr findet er Beachtung.
11. Interpellation «Garderoben der Zielbauarena» 2018.7 Positive Kenntnisnahme.
12. Postulat Parkplätze für Elektroautos mit Aufladestationen in städtischen Parkhäusern und öffentlichen Parkplätzen 2018.121 Nein. Wenn solche Parkplätze rentabel betrieben werden können, dann sollen Private das tun.
13. Interpellation Zukunft Römertor 2017.38 Ablehnende Kenntnisnahme. Die Stadt hat keine Vision, sondern nur mal reagiert, ohne Plan. Ich hielt es damals für einen Fehler, und jetzt erst recht. Die Stadt hat sich hier nur wieder eine unnötige Verpflichtung aufgelastet. Sie sollte die Liegenschaft rasch wieder verkaufen. Korrektur zu einem Fehler: Bei einem Verkauf muss die Liegenschaft nicht im Baurecht abgegeben werden, da das Grundstück bereits bebaut ist.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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