Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 und 27.09.2021

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Falllast in der Sozialberatung Winterthur: Kenntnisnahme der Ergebnisse der Begleitstudie 2021.54 Zustimmende Kunntnisnahme
3. Kreditantrag Auffrischung Gemeinderatssaal: Kredit von Fr. 371’600 für die Neuinstallation digitaler Medien (AV-Technik) (Projekt-Nr. 13358) 2021.64 Ja
4. Einzel- / Behördeninitiative Autos unter den Boden – ein Parkhaus hinter dem Stadthaus 2019.88 Js
5. Beschlussantrag Behördeninitiative für ein kantonales COVID-19-Hilfspaket für das Gewerbe: Ausrichtung von Mietzins-Beiträgen für gewerbliche Mieten 2021.3 Nein
6. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 20. September 2021 2021.70 Erst kürzlich wurde die Rümikerstrasse fast ein Jahr lang aufgerissen, um den Überlaufkanal zum Flugplatz zu bauen. Nachdem dann endlich die Bauarbeiten abgeschlossen und die Strasse wieder hindernisfrei war, wurden letztes Jahr schon wieder drei Löcher aufgerissen und die Strasse halbseitig gesperrt. Laut Fragestunde vom letzten Jahr war das zweimal der Kanton. Nun wird dieselbe dieses Jahr zum dritten Mal schon wieder aufgerissen, diesmal von der Stadt Winterthur. Diesmal wird die Einfahrt in die Rümikerstrasse neu über ein Trottoir geführt. Das stört zwar den Verkehr nicht weiter, ist aber eine völlig überflüssige Geldverschwendung. Eine wohl noch grössere Geldverschwendung ist, dass zwei Bushaltestellen abgerissen und eine dritte an deren Stelle neu gebaut werden. Diese Bushaltestellen wurden erst vor kurzer Zeit erstellt und kosteten bei der Erstellung, falls ich mich richtig erinnere, je hunderttausend Franken. Da kommen nun noch die Abrisskosten und die hunderttausend für den Bau der dritten Bushaltestelle auf die Verschwendung oben drauf. Ganz abgesehen davon, dass wieder dieselbe Strasse zum dritten Mal hintereinander zur allgemeinen Verkehrsbehinderung wird, weil die Stadt unfähig ist, ihre Bauvorhaben mit denen des Kantons zu koordinieren. Auf derselben Strasse wurde davor, wahrscheinlich diesmal wieder vom Kanton, etwas weiter Richtung Stadt unmittelbar vor einer grossen nicht gut einsehbaren Kreuzung (beim neuen Schulhaus) ein völlig unnötige Verkehrsinsel gebaut, die kurz nach dem Bau sogar nochmals extra umgebaut wurde, wohl weil sie zuerst den Anschein erweckte, dass man an dieser gefährlichen Stelle und ohne Fussgängerstreifen die Strasse überqueren solle. Und kaum fertig gestellt wurde auf dem Trottoir eine Kette zur Strasse montiert, weil wohl sonst doch noch Leute in der Kurve die Strasse überquert hätten. Auch hier eine totale Fehlplanung und völlig unnütze Geldverschwendung. Und das alles auf wenigen hundert Metern.

Das führt zu meiner Frage: Wieviele dutzend Millionen müsste der Gemeinderat pauschal aus dem Budget streichen, damit der Stadtrat lernt, mit Geld sparsam umzugehen, nur das Wichtigste umzusetzen, und sich künftig bei Bauvorhaben mit dem Kanton zu koordinieren?

7. Verordnung / Rechtserlass Ausführungsbestimmungen zum Jugendvorstoss und Vorstoss von Ausländerinnern und Ausländern; Namensanpassungen (9. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates) 2021.62 gem. Kommission
8. Verordnung / Rechtserlass Festsetzung der zeitlichen Beanspruchung und der Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege 2021.58 Die Schulpflege soll min. 60% und in einer höheren Lohnklasse (14) eingestellt werden. Die Schulpflege soll gegenüber dem Stadtrat gestärkt werden.
9. Postulat Gleichbehandlung der Freiwilligen Feuerwehr betreffend «Schmutzzulage» 2021.66 Ja
10. Motion Rahmenkredit Klimamassnahmen 2021.67 Nein, wir lehnen die Zweckentfremdung von Gebühren ab. Siehe auch 16., wo der Stadtrat argumentiert, warum diese Motion nicht legal ist.

Gebühren sollen die Kosten decken, nicht neue Einkommensquellen erschliessen. Hinzu kommt, dass der Stadt chronisch Geld fehlt und erst letztes Jahr vom Parlament eine massive Steuererhöhung beschlossen, die erst noch wieder rückgängig gemacht werden muss. Wenn somit schon Geld vorhanden wäre, sollte man es wenigstens dazu nutzen, die Steuerzahler zu entlasten, anstatt neue Ausgaben zu planen.

11. Postulat Kommunaler Energieplan und Schaffung von Energiezonen gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) 2019.76 Hier geht es wieder nur um Verbote und Gängelung von Hauseigentümern zu Laster der Eigentümer und Mieter.
12. Postulat Wärmetechnische Gebäudesanierungen attraktiver machen 2019.74 Ablehnende Kenntnissnahme.
13. Postulat Mehr PV-Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern 2019.79
14. Postulat Mehr Power für Winterthur 2019.71
15. Postulat Beschaffungsstrategie von Fahrzeugen mit Antrieben mit erneuerbarer Energie für die Stadtverwaltung 2019.81
16. Postulat Nettoüberschuss aus Parkgebühren zur Förderung des ÖV für die Winterthurer Bevölkerung 2019.72 Zustimmende Kenntnisnahme der Erklärung des Stadtrats, warum das so nicht geht.
17. Postulat Tempo 30 rund um die Altstadt 2019.84 Wenn Krankenwagen nicht mehr rechtzeitig ankommen, sinken vielleicht wenigstens die Kosten der Pflegeheime. (Zynismus)
18. Motion 4 autofreie Sonntage im Jahr 2020.60
19. Postulat Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauches 2019.57
20. Interpellation Massnahmen zur Unterstützung Angebot Wasserstoff-Tankstellen 2019.140
21. Interpellation Nichtbezug in der Sozialhilfe 2019.126
22. Interpellation Konkrete Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention 2019.133
23. Postulat Cannabis Pilotversuch umsetzen 2019.59
24. Interpellation Quartiere stärken – Förderung und Wertschätzung Freiwilligenarbeit 2019.123
25. Interpellation Quartiere stärken; Finanzielle Beiträge und Gebührenpflicht Quartierträgerschaften 2019.124
26. Interpellation Quartiere stärken; Organisation und Zusammenarbeit mit den Quartierträgerschaften 2019.125
27. Postulat Lohngleichheit zwischen Mann und Frau beim Beschaffungswesen und bei Leistungsvereinbarungen einfordern 2019.60

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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