Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Fraktionserklärung SVP/PP zu den Schultablets

Anfang letzter Woche erfuhren wir, dass die Stadt in Sachen Schultablets vor Verwaltungsgericht verloren hat. Das Urteil liest sich wie eine Kopie meiner Aussagen zum Geschäft GGR Nr. 2019.91 im Ratsprotokoll der Sitzung vom 4. November 2019: Die Ausschreibung wurde einerseits zu einschränkend verfasst, andererseits fehlten aber auch wichtige Punkte, z.B. zur Wartung. Die Ausschreibung war mangelhaft, ja dilettantisch. Dies hat das Verwaltungsgericht nun bestätigt. Von zwei Anbietern wurde einer mit fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen, wie wir nun wissen zu Unrecht. Dabei hatte diese Firma ein recht gutes Angebot eingereicht. Die Stadt behauptete, die Firma sei zu klein und habe keine Referenzen, trotzdem hatte ebendiese Firma die Schulen bisher erfolgreich beliefert und hat damit sehr eine Referenz für ihre Eignung. Ausserdem sind Tablets ein günstiges Standardprodukt, selbst wenn eine kleinere Firma, welche diese ursprünglich lieferte, Konkurs gehen sollte, so wäre es kein Problem, auf einen anderen Anbieter zu wechseln und man kann ein Tabletmodell später problemlos durch ein anderes ersetzen, sollte es nicht mehr lieferbar sein; natürlich nur dann, wenn man vernünftige Anforderungen und Ansprüche aufstellt und den realen Markt berücksichtigt, was hier nicht der Fall war. Nach wie vor gilt, dass qualitativ gute Tablets ab zweihundert Franken zu haben sind und auch Stifte bei weitem nicht hundert Franken kosten müssen, falls es diese tatsächlich braucht. Auch da zeigt der übergangene Anbieter mehr Kompetenz als die ganze Stadt mit all ihren vermeintlichen Fachleuten, denn sie hat von sich aus verschiedene Optionen angeboten, darunter auch eine günstige Lösung, wie wir sie im Gemeinderat auch eingefordert hatten. Darauf sollte die Stadt nun unverzüglich eintreten, um weitere Schaden abzuwenden. Die Stadt sollte nun dieses günstige Angebot des ursprünglich verschmähten Anbieter nehmen, der in jeder Hinsicht Voraussicht und Kompetenz bewiesen hat!

Kurzsichtigkeit und Inkompetenz hingegen bewies Stadtrat Jürg Altweg mit seinen sogenannten Fachleute, der trotz der bekannten Mängel alles schnell durchziehen wollte. Dabei hat er die Situation trotz unserer Warnung völlig falsch eingeschätzt und steht nun vor einem selbstverursachten Scherbenhaufen: Wie es aussieht haben die Schüler nicht nur ihre Tablets nicht rechtzeitig, die Verzögerung und der verlorene Prozess führen auch noch zu unnötigen Mehrkosten von bis zu einer Viertelmillion Franken. Leider konnte er damit trotz der exorbitanten Kosten die Mehrheit im Gemeinderat überzeugen. Ich bin sicher, wären nicht die Kinder als Argument vorgeschoben worden, hätte auch die Mehrheit im Rat das Geschäft anders beurteilt. Das zeigt einmal mehr, dass wir sehr wohl auch bei den Kindern und auch in der Schule sparen können und sparen müssen, und zwar dort wo künstlicher Bedarf aufgebauscht wird, dort wo unsere Steuergelder ineffizient aus dem Fenster raus geworfen werden, beim Preis-Leistungsverhältnis und durch den Abbau des Wasserkopfs!

Es täte der Stadt gut, öfters mal auf kritische Minderheitsstimmen zu achten und berechtigte Kritik anzunehmen statt wegzudiskutieren.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 30.06.2019 2019.110 ok
3. Kreditantrag Jährlicher Kredit von Fr. 60’000 für die Medienbeobachtung 2019.128 Ja. Dank unserer (PP, SVP, glp, FDP, CVP) Intervention konnte hier für ein besser angepasstes Produkt ein Drittel der Kosten eingespart werden! Dies ist ein schöner politischer Erfolg.
4. Kreditantrag Kredit von Fr. 3’800’000 für die Realisierung des Veloparking Esse-Areal und einer kombinierten Fuss- und Radwegverbindung zur Schaffhauserstrasse (Projekt-Nr. 11631) 2019.129 Enthaltung, es ist doch recht teuer.
5. Kreditantrag Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit: Zusatzkredit von einmalig Fr. 500’000 für das Jahr 2021 und wiederkehrend von Fr. 1’280’000 ab dem Jahr 2022 2019.104 Nein.
6. Postulat Angebot einer qualitativ hochwertigen Prüfungsvorbereitung für die Kantons- und Berufsmaturitätsschulen an allen Schulen der Stadt 2019.108 Nein zum Postulat, weil dasselbe Postulat bereits 2013 lief und zu keinem Resultat geführt hat. Die Stadt steht vor der nächsten harten Sparrunde. Geld, das man jetzt spricht, würde spätestens im nächsten Budget wieder aus der Not heraus Jetzt geht es darum, wie von mir in der Interpellation aufgezeigt, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen. (Beide Geschäfte wurden zusammen behandelt.)
7. Interpellation Gymnasiumsprüfungsvorbereitung 2019.23
8. Motion Evaluation ÖV Winterthur 2050 2019.127
9. Motion Netto
Null Tonnen CO2 bis 2050
2019.82
10. Interpellation Mehr Sonderklassen in Winterthur statt an auswärtigen Standorten 2017.119
11. Interpellation Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen 2017.95
12. Interpellation Leitbild Naherholung Töss 2017.120
13. Postulat Testplanung Gleiskorridor SBB (Töss-Lindspitz) 2017.67
14. Interpellation Schwarmnutzung in der Stromversorgung 2017.159
15. Postulat Gute Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Winterthur 2016.93
16. Interpellation Private Finanzierung von städtischen Leistungen 2017.163
17. Postulat Beteiligungscontrolling 2016.121
18. Interpellation Städtisches Land im Teuchelweihergebiet: Stadt- und Verkehrsplanung? 2018.10
19. Interpellation Lohngleichheit zwischen Mann und Frau in der städtischen Verwaltung und nahestehenden Unternehmen 2018.13
20. Interpellation Transparenz bei der Stimmbeteiligung 2018.66
21. Interpellation Bedürfnisse Quartier Gutschick 2018.57
22. Interpellation Belastungen im Schulleitungsumfeld 2018.22

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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