Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Verordnung / Rechtserlass Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig gesunde Entwicklung der Stadtfinanzen – Umsetzungsvorlage (zuhanden der Volksabstimmung) und Kenntnisnahme der Finanzstrategie der Stadt Winterthur 2016-2030 2015.64 Ja zur Schuldenbremse, gemäss den Anträgen der FDP. Der Antrag des Stadtrats will eine Steuererhöhungsautomatik einführen. Wir hingegen wollen, dass der Stadtrat bei der Erstellung seines Budgets in die Pflicht genommen wird und es sollen die Ausgaben begrenzt werden.
3. Übrige Geschäfte Ermächtigung zum Kauf der Liegenschaften der Häpo AG an der St. Gallerstrasse 128-130, Winterthur sowie zum Verkauf der Liegenschaft an der Albert-Einstein-Strasse und zur Ausübung der Vor- und Rückkaufsrechte 2017.166 Ich kann dem nicht explizit zustimmen, weil die Stadt mit Enteignung drohte, was ich ablehne. Allerdings stellte ich auch nicht den Ablehnungsantrag und so ging es diskussionslos durch. In der Aufsichtskommission gab ich meine Bedenken zu Protokoll.
4. Verordnung / Rechtserlass Erlass einer Verordnung über die Vergabe von Darlehen zur Förderung des gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaums und Auftrag zur Errichtung eines Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraums 2017.167 Nein. Wohnungsbau ist nicht Staatsaufgabe. Wenn Wohnbau staatlich gefördert wird, profitieren wenige davon, während alle dafür zahlen. Das ist grundsätzlich unfair. Wenn man mehr und günstigere Wohnungen haben will, dann muss man das Bauen erleichtern, das Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Nutzungsziffern erhöhen und den freien Markt ohne unnötige Eingriffe spielen lassen.
5. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 19. März 2018 2018.11 Meine Frage in der Fragestunde:

Auszug aus dem Polizeireglement der Stadt Winterthur:

Art. 12
1 Vor der Aufnahme in das Korps ist vor dem Stadtrat folgendes Gelübde abzulegen:
„Ich gelobe, bei der Ausübung des Dienstes stets Verfassung und Gesetz zu beachten, den Dienst als Auftrag der Gemeinde zu verstehen und ihn pflichtbewusst, ohne Ansehen der Person, zu leisten. Den Befehlen meiner Vorgesetzten will ich gewissenhaft nachkommen; meine Rapporte und Berichte sollen wahrhaftig sein, und über meine dienstlichen Wahrnehmungen und Verrichtungen wahre ich gegenüber Dritten strengste Verschwiegenheit. In meinem Handeln gegenüber der Öffentlichkeit bin ich hilfsbereit, aber auch bestimmt und unbestechlich; gegenüber den anderen Korpsangehörigen verhalte ich mich kameradschaftlich.“
2 Das Gelübde wird durch Handschlag und die Worte „Ich gelobe es“ geleistet.

Frage:

Warum geloben die Polizisten ihren Fahneneid in der Stadtkirche und nicht an einem weltanschaulich neutralen Ort, beispielsweise im Stadthaus? Welche rechtliche Bedeutung hat der Fahneneid, gilt nicht ohnehin das Gesetz, Eid hin oder her?

Antwort:

Ein Eid ist im übergeordneten Polizeigesetz vorgeschrieben. Die Stadtkirche wird aus Platzgründen verwendet.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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