Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines vierten Mitgliedes in die Kunstkommission für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 2017.107 gem. IFK
3. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die «Arnold Schenkel-Stiftung» anstelle der zurückgetretenen D. Steiner (SVP) 2017.108 gem. IFK
4. Übrige Geschäfte Wärme Frauenfeld AG (WFAG) – Forderungsverzicht der Stadt Winterthur im Umfang von 1.4 Millionen Franken 2017.110 Enthaltung: Die Stadt muss auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das Verhandlungsresultat ist schlecht für die Stadt Winterthur. Da ein Nein zu einem höheren Verlust führt, ist es keine Option.
5. Kreditantrag Kauf «ÖV Tageskarten Gemeinde» – Ausgabenbewilligung und -freigabe über Fr. 583‘334 2017.113 Enthaltung. Ist keine Aufgabe für die Stadt, aber eine nette Dienstleistung, die den Steuerzahler nichts kostet.
6. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 18. September 2017 2017.122 Meine Frage für die Fragestunde:

Am 17.03.2014 überwies der Gemeinderat das Postulat GGR Nr. 2013.18 betreffend Cannabis Pilotversuch. In seiner Antwort vom 28.01.2015 versprach der Stadtrat, als Mitglied der Cannabis-Arbeitsgruppe der Städte Genf, Basel, Bern und Zürich beizutreten.

Frage: Ist das geschehen, und welche Erkenntnisse haben sich daraus ergeben?

Antwort des Stadtrats (Nicolas Galladé):

«Ja, seit Januar 2015 ist Winterthur dabei, seit 2016 sind auch Luzern, Thun, Biel dabei. Man hat gesehen,wie die einzelnen Städte die einzelnen Projekte aufgleisen, wie sie die erste Hürde im Kanton genommen haben, und nun Bern als erste ein Gesuch beim Bund eingereicht hat. Demnächst folgt das breit abestützte Gesuch von Genf. Manche Deutschschweizer Städte möchten sich der Stadt Bern anschliessen. Wir haben einen guten Austausch.»

7. Kreditantrag Kredit von Fr. 680’000 für das Projekt «MSW 4.0» betreffend Neuausrichtung der Mechatronik Schule Winterthur MSW 2017.91 Enthaltung. Lehrlingsausbildung ist keine Aufgabe für die öffentliche Hand.
8. Kreditantrag Kredit von Fr. 2’810’000 für den Umbau des Schulgebäudes Zeughausstrasse 56 infolge Standortzusammenlegung der Mechatronik Schule Winterthur MSW (Projekt 13209) 2017.92 Enthaltung. Lehrlingsausbildung ist keine Aufgabe für die öffentliche Hand.
9. Verordnung / Rechtserlass 2. Nachtrag der Verordnung über Berufsbildungs- und Weiterbildungsangebote der Stadt Winterthur vom 3. Mai 2010 2017.93 Enthaltung. Lehrlingsausbildung ist keine Aufgabe für die öffentliche Hand.
10. Vertrag / Vereinbarung Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Winterthur und dem Albanifest-Komitee 2017.109 Ja, aber: Gebühren erlassen ist an und für sich in Ordnung, aber warum dann nicht gleich Gebühren für alle auf die Selbstkosten senken? Was mich aber stört sind die CHF 50.000 Subventionen oben drauf.
12. Kreditantrag Jährlicher Kredit von Fr. 135’000 für die Mobile Sozialarbeit Winterthur SUBITA 2017.115 Ja, ohne Automatismen.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010
Vorstand Piratenpartei Winterthur
Vorstand Piratenpartei Zürich
Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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