Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission anstelle der zurücktretenden Ch. Leupi (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2018.88 Thomas Wolf
3. Wahl Wahl einer Stellvertretung der Ombudsfrau für die Monate Oktober und November 2018 2018.84 Bernhard Egg
4. Kreditantrag Jährlich wiederkehrende Ausgaben für das Kundenmagazin von Stadtwerk Winterthur 2018.62 Nein, das ist unnötige Staatspropaganda; Die Kunden sind nicht freiwillig beim Stadtwerk — aber ich stelle keinen Ablehnungsantrag, weil mich niemand dabei unterstützen würde und weil es ohnehin nur gilt, bis das «digitale Kundenportal» aktiviert ist.
5. Kreditantrag «Digitales Kundenportal» für Stadtwerk Winterthur – Kredit im Betrag von Fr. 650’000 als Teil des Gesamtkredits «Marktauftritt 2015-2018»; Objekt Nr. 20658 2018.71 Ja, ist sinnvoll. Allerdings sind die Kosten sehr fragwürdig. Insbesondere wären Ausgaben für Lizenzen völlig unnötig, würde man auf OpenSource setzen.
6. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 17. September 2018 2018.85 Meine Frage: «Liegenschaften im Finanzvermögen dienen der Geldanlage und sollen daher eine Rendite abwerfen. So ist auch in den parlamentarischen Zielvorgaben im Budget eine mittlere Bruttorendite vorgegeben. Namentlich sind das im Budget 2018 5,64% für Wohn- und Geschäftshäuser (Teil B, S 80). Doch manche Immobilien weichen stark von dieser Rendite ab. Wenn die Rendite zu tief ist, können Wohnungen leer stehen, aber es kann auch sein, dass die Liegenschaft zu tief vermietet wird, was einer versteckten Subvention entsprechen würde. Daher meine Frage: Gibt es versteckte Subventionen durch zu tief angesetzte Mieten in Liegenschaften im Finanzvermögen, deren Ertrag nicht die festgelegte Sollrendite erreichen?»

Antwort von Stadträtin Beutler: «Mir geht es nur um das Portfolio, darum gibt es nur einen Durchschnittswert. Es kann sich ja auch von Jahr zu Jahr verändern, zum Beispiel wegen Investition. Wir informieren und bei Wüst & Partner. Wir haben alle negativen Liegenschaften letztes Jahr angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass es allein wegen Unterhaltsarbeiten und Wertberichtigungen der Fall war.»

Kommentar: Das war nicht die Frage. Aber die Antwort ist erhellend: Wir müssen die Zielvorgabe sinnvoller definieren. Insbesondere sind Investitionen und Kapitalkosten bei der Rendite zu berücksichtigen.

7. Parlamentarische Initiative Begründung und amtliche Publikation der Bewilligung hoher gebundener Ausgaben 2018.70 Unterstützen — Transparenz ist wichtig, der Stadtrat mauschelt heute viel zu viel.
8. Interpellation Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Winterthur 2016.112 Eine SP-Propagandaaktion vor den Wahlen. Sie haben die Vorlage vor der Diskusssion zurückgezogen.
9. Interpellation Umnutzung der ehemaligen Polizeigebäude 2017.40
  1. Die Stadt soll das Gebiet des ehemaligen Polizeigebäudes an die Meistbietenden verkaufen und die Entwicklung des Gebiets ganz den Privaten überlassen, statt Steuergelder zu verschwenden! Ob ein Hamam notwendig ist, soll der Markt entscheiden. Wenn die Stadt etwas macht, wird es meist ein Desaster.
  2. «Bezahlbarer Wohnraum» ist eine der Hauptursachen für die stetig steigende Sozialhilfequote in der Stadt Winterthur. Wir brauchen auf gar keinen Fall mehr Kostenmiete, sondern mehr freien Markt bei den Wohnungen. Tatsächlich aber führt nur ein freier Markt dazu, dass die Wohnungen gebaut werden, die es braucht und langfristig führt nur der freie Markt zu einem optimalen Kosten-/ Nutzen-Verhältnis.
10. Interpellation Standortmarketing erweitern auf BRICS Staaten 2017.41 Wahlpropaganda: Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut.
11. Interpellation One-Stop-Shop – Konzept und Funktionsweise 2017.42 Der Ansatz mit einem «Ansiedlungsmanager» ist Etatismus pur. Eingangstor für Firmen, ist ohnehin «House of Winterthur». Wenn schon, soll ein Informations-Portal im Internet bereit gestellt werden. Die Lösung muss weniger Bürokratie und weniger Vorschriften sein, nicht ein «Ansiedlungsmanager». Der Stadtrat soll am den Nutzen des «Ansiedlungsmanagers» belegen!
12. Interpellation Digitalisierung und Industrie 4.0 2017.43 Kritische Kenntnisnahme.
13. Interpellation Bilden, Wohnen und Arbeiten in Winterthur 2017.44 Wahlpropaganda: Aus Stefan Feers FDP-Bildung-Kultur-Wahlkampf-Vorstossflut.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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