Gemeinderatssitzung vom 17.01.2021

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Bezeichnung Geschäftsart Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2
Sondernutzungsplanung – Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan «Siedlung Grabenacker»
übrige Geschäfte 2021.49 Ja. Ich stimme privaten Gestaltungsplänen grundsätzlich immer zu, um den Bauherren nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen.
3
Regelung des Stadtparlaments zum Übergang zur neuen Schulorganisation
Beschlussantrag 2022.1 Ja. Die Kompetenz, die neuen Stellen zu besetzen, soll vollumfänglich bei der neuen Schulpflege liegen.
4
Evaluation ÖV Winterthur 2050
Motion 2019.127 Nein, nicht notwendig.
5
Mittagstische für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe
Postulat 2021.75
6
Konkrete Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention
Interpellation 2019.133 Ablehnende Kenntnisnahme.
7
Menschen auf der Flucht
Interpellation 2020.52 Negative Kenntnisnahme. Es ist zu unterscheiden zwischen an Leib und Leben gefährdeten Personen und Wirtschaftsflüchtlingen. Bei ersteren liegt es in unserer humanistischen Tradition zu helfen, bei letzteren sehen wir vor allem die direkte Zuwanderung in die Sozialsysteme als grosses Risiko für beide Seiten. Eine Erhöhung der Quoten, respektive die Aufnahme über dem Quorum erachten wir für Winterthur als nicht sinnvoll. Menschen die aufgenommen werden, sollen sich rasch in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren, hier sind wir mit dem Stadtrat einig.
8
Lohngleichheit zwischen Mann und Frau beim Beschaffungswesen und bei Leistungsvereinbarungen einfordern
Postulat 2019.60 Kenntnisnahme. Wir lehnen es ab, die Kriterienkataloge bei Ausschreibungen immer weiter auszuweiten. Jede neue gesetzliche Bestimmung reduziert das Angebot und treibt den Preis für staatliche Dienstleistungen auf Kosten der Steuerzahler weiter nach oben. Wenn es tatsächlich so wäre, dass Frauen bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung weniger verdienen, müssten wir allen Arbeitgebern ein Kränzchen winden, wenn sie trotzdem noch Männer einstellen. In anderen Worten: Ein freier Markt regelt auch dieses Problem von selbst.
10
Quartiere stärken – Förderung und Wertschätzung Freiwilligenarbeit
Interpellation 2019.123
11
Quartiere stärken; Finanzielle Beiträge und Gebührenpflicht Quartierträgerschaften
Interpellation 2019.124
12
Quartiere stärken; Organisation und Zusammenarbeit mit den Quartierträgerschaften
Interpellation 2019.125
20
Transparente Investitionsplanung für städtische Bauprojekte
Interpellation 2019.135

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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