1. Es lief bis 21. Juni eine Vernehmlassung zur Parkplatzbewirtschaftung. Davon liegt uns noch keine Auswertung vor. Die flächendeckende Einführung blauer Zonen war Teil dieser Vernehmlassung. Der Kreditantrag 2019.21 greift der Vernehmlassung vor und macht diese zur reinen Farce.
2. Die einfache Registrierung für Anwohner zum Parkieren in der Blauen Zone ist noch nicht bereit.

Daher beantrage ich die Rückweisung mit den Aufträgen:

1. Die Vernehmlassung ist ordentlich abzuschliessen, die Resultate der Vernehmlassung sind in der Weisung zu berücksichtigen.
2. Die Webseite zur einfachen Registrierung für Anwohner ist vor dem Beginn der Umzonung fertig zu stellen. Zusatzbemerkung: Es soll eine Webseite sein, keine App, und zwar so gestaltet, dass sie sowohl am Computer funktioniert, wie auch auf dem Handy. Optimal in Sachen Kosten und Nutzen wäre eine Progressive Web App PWA.

Da die Rückweisung nicht durch kam, stellte ich den Ablehnungsantrag mit folgender Begründung:

Die SVP-Fraktion befürwortet die Einführung blauer Zonen dort, wo tatsächlich Parkplätze in grossem Ausmass von auswärtigen Pendlern genutzt werden, was nicht Zweck dieser Parkplätze ist. Wo es aber heute keine Probleme gibt, beispielsweise in Hegi oder Dättnau, soll sich nichts ändern. Insbesondere lehnen wir eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung als unverhältnismässig ab. Auch hier gilt: Nehegi / Grüze ist kein Zentrum sondern eine nahezu menschenleere Gegend. Diese Weisung ist offenbar die einzige Möglichkeit für den Grossen Gemeinderat (oder das Volk), um überhaupt je zu den Plänen einer flächendeckenden Blauen Zone Stellung zu nehmen, daher müssen wir jetzt hier eingreifen und den Kredit ablehnen.

Anschliessend möchte ich das Behördenreferendum organisieren.

Antwort von Mike Künzle: «Der reguläre Unterhalt muss wegen urheberrechtlichen Fragen vom Künstler bestritten werden. Das ist aber nicht absolut. In der Vergangenheit hat man oft mit dem Künstler zusammen entschieden, dass ein Unterhalt von einem Handwerker durchgeführt werden kann.»

Mein Kommentar dazu: Es bleibt die Frage bestehen, warum man das nicht von Anfang an vertraglich anders festlegt. Man könnte das ja schon bei der Ausschreibung zum Wettbewerb als Bedingung festlegen.