Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Verordnung / Rechtserlass Revision der Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze (Parkplatzverordnung, PPVO) 2018.53 Nein. An der Verordnung gibt es im Detail einiges zu kritisieren. Zum Beispiel: Wann begreift der Stadtrat endlich, dass Neuhegi / Grüze kein zweites Zentrum, sondern eine weitgehend menschenleere Gegend ist? Die Parkplatzverordnung behindert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Winterthur. Grundsätzlich soll weder eine minimale noch eine maximale Anzahl Parkplätze vorgeschrieben werden, nur das ermöglicht es den Eigentümern, sich flexibel der Nachfrage des Marktes anzupassen, und zwar in beide Richtungen: Es würde sowohl verkehrsreichere, wie auch besonders verkehrsarme Bauten ermöglichen. Diese Verordnung ist nicht liberal, sie greift viel zu tief in die Eigentumsrechte ein. Keine Parkplatzverordnung ist liberal, nur keine Parkplatzverordnung ist liberal.
3. Kreditantrag Kredit von Fr. 700‘000.— für die Ausführung der Parkraumplanung, flächendeckende Blaue Zone, Projekt-Nr. 11516 2019.21 Ich beantrage die Rückweisung aus folgenden zwei Gründen:

  1. Es lief bis 21. Juni eine Vernehmlassung zur Parkplatzbewirtschaftung. Davon liegt uns noch keine Auswertung vor. Die flächendeckende Einführung blauer Zonen war Teil dieser Vernehmlassung. Der Kreditantrag 2019.21 greift der Vernehmlassung vor und macht diese zur reinen Farce.
  2. Die einfache Registrierung für Anwohner zum Parkieren in der Blauen Zone ist noch nicht bereit.

Daher beantrage ich die Rückweisung mit den Aufträgen:

  1. Die Vernehmlassung ist ordentlich abzuschliessen, die Resultate der Vernehmlassung sind in der Weisung zu berücksichtigen.
  2. Die Webseite zur einfachen Registrierung für Anwohner ist vor dem Beginn der Umzonung fertig zu stellen. Zusatzbemerkung: Es soll eine Webseite sein, keine App, und zwar so gestaltet, dass sie sowohl am Computer funktioniert, wie auch auf dem Handy. Optimal in Sachen Kosten und Nutzen wäre eine Progressive Web App PWA.

Da die Rückweisung nicht durch kam, stellte ich den Ablehnungsantrag mit folgender Begründung:

Die SVP-Fraktion befürwortet die Einführung blauer Zonen dort, wo tatsächlich Parkplätze in grossem Ausmass von auswärtigen Pendlern genutzt werden, was nicht Zweck dieser Parkplätze ist. Wo es aber heute keine Probleme gibt, beispielsweise in Hegi oder Dättnau, soll sich nichts ändern. Insbesondere lehnen wir eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung als unverhältnismässig ab. Auch hier gilt: Nehegi / Grüze ist kein Zentrum sondern eine nahezu menschenleere Gegend. Diese Weisung ist offenbar die einzige Möglichkeit für den Grossen Gemeinderat (oder das Volk), um überhaupt je zu den Plänen einer flächendeckenden Blauen Zone Stellung zu nehmen, daher müssen wir jetzt hier eingreifen und den Kredit ablehnen.

Anschliessend möchte ich das Behördenreferendum organisieren.

5. Kreditantrag Investitionskredit von Fr. 480’000 für die Einführung einer elektronischen Bewohnenden-Dokumentation in den städtischen Alterszentren (Projekt-Nr. 21013) 2019.89 Ja.
6. Übrige Geschäfte Geschäftsbericht 2018 der Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur 2019.90 Ok.
7. Übrige Geschäfte Fragestunde vom 16. September 2019 2019.102 Meine Frage:Warum werden bei den Projekten «Kunst am Bau» mit den Künstlern Verträge abgeschlossen, welche den Unterhalt des Projektes über Jahre hinweg exklusiv dem Künstler garantieren, diesen somit extrem verteuern und verunmöglichen, dass ein normaler Handwerker (z.B. Maler) Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten ausführen kann?

Antwort von Mike Künzle: «Der reguläre Unterhalt muss wegen urheberrechtlichen Fragen vom Künstler bestritten werden. Das ist aber nicht absolut. In der Vergangenheit hat man oft mit dem Künstler zusammen entschieden, dass ein Unterhalt von einem Handwerker durchgeführt werden kann.»

Mein Kommentar dazu: Es bleibt die Frage bestehen, warum man das nicht von Anfang an vertraglich anders festlegt. Man könnte das ja schon bei der Ausschreibung zum Wettbewerb als Bedingung festlegen.

8. Postulat Teilzeitarbeit bei der Stadtpolizei 2016.101 abschreiben
9. Interpellation Effizienz in der Verkehrssteuerung 2017.96 Die Stadt macht hier einiges falsch. Lichtsignale sind äusserst ineffizient, weil eben oft trotz grün keiner fährt (ungesättigten Grünzeiten), aber auch weil das Umschalten selbst Totzeiten verursacht. Schnellere Wechsel sind somit keine ausreichende Lösung. Besser wäre es, wie die Interpellanten anregen, öfters mal ein Lichtsignal abgeschaltet, oder besser noch entfernt wird. Aus der BBK kommt die Information, dass die Lichtsignalanlagen nicht mehr gut steuerbar sind und den MIV ausbremsen. Dabei könnte man vieles auch mit einer passiven Signalisation erreichen, z.B. indem man den Vortritt so regelt, dass der Weg des Busses bevorzugt wird.
10. Interpellation Zeitliche Abwicklung von Strassenbauarbeiten 2017.94 Die Abwägungen sind nachvollziehbar. Einhaltung der Sperrfristen ist zu verbessern.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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