Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

Publiziert am 15. September, 2014 von Marc Wäckerlin

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Zu Beginn brachte ich eine persönliche Erklärung zur Taxiverordnung in Zürich.

Traktanden

Trakt.
Nr.		 Gesch.-Nr.
Weisung 		Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin
 1. Protokolle der 1. und 2./3. Sitzungen i.O.
 2.  2013-081
1		 Kommunale Nutzungsplanung: Festsetzung öffentl. Gestaltungsplan ”Sulzerareal Werk, 1  B. Meier

Ich stimme bei den Anträgen nach dem Prinzip: Minimale Kosten für die Stadt, ansonsten gemäss Fraktion.

Finanziell relevant sind meiner Ansicht nach folgende Anträge:

  • Antrag glp, Reduktion Wohnanteil: Ja.

    Wir haben ein Problem mit dem Wachstum und müssen auf die Bremse treten, da die Stadt ansonsten mit den Infrastrukturbauten nicht nachkommt. Hingegen fehlen und Arbeitsplätze. Somit soll der Wohnanteil zugunsten von Arbeitsplätzen reduziert werden.

  • Antrag FDP, Reduktion gemeinnütziges Wohnen: Ja.

    Gemeinnütziges Wohnen vorzuschreiben ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Bauherren.

  • Kostenbeteiligung bei Landabtretung: Ja.
  • Antrag glp, Vorbehalt Halle 53: Ja.

    Die Stadt kann es sich nicht leisten, die Halle 53 zu übernehmen. Es würden enorme Kosten auf die Stadt zukommen, sowohl gebundene Kosten für den Erhalt der Halle, als auch laufende Kosten für den Betrieb. Wir müssen endlich aufhören, in dieser Stadt über unsere Verhältnisse zu leben. Ich kann den gesamten Gestatungsplan nur dann annehmen, wenn der Stadtrat jetzt rechtsverbindlich auf die Übernahme der Halle 53 verzichtet.
 3.  2014-069
1		 Sicherung des Fortbestandes der Biorender AG gemeinsam mit St. Gallen, Schaffhausen, Uzwil und Flawil (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission)  B. Meier Nun kommt doch das Ende mit Schrecken für Biorender. Der Stadtrat beantragt, die Aktien der Stadt (ursprünglicher Preis CHF 3 Mio.) einem ungenannten Investor zu verschenken, und diesem zusätzlich über Jahrzehnte hinweg Abnahmegarantien zu völlig überrissenen Preisen abzugeben. Selbst wenn Biorender nicht liefern könnte, müsste die Stadt weiter bezahlen. Fazit: Die Probleme der Biorender sind nicht gelöst worden, es ist höchste Zeit,nun endlich die Notbremse zu ziehen, das Kapital der Stadt vollends abzuschreiben und Biorender in den Konkurs zu entlassen, ohne noch auf lange Zeit drauf zu zahlen. Daher lehne ich den Antrag ab.
 5.  2014-073
1		 XI. Nachtrag zum Personalstatut (vorbehältich der Beschlussfassung in der Aufsichtskommission)  M. Sorgo Nein. Die Begründung für meine Ablehnung ist unter Kommentar zum Sparprogramm «Balance». Der Stadtrat hat es versäumt, sich rechtzeitig gute Sparmassnahmen zu überlegen, wie ich sie z.B. in Nägel mit Köpfen für das Budget 2015 vorschlage.
 6.  2014-071
1		 Kredit von CHF 3’650’000 für einen Pavillonneubau auf dem Schulareal Hegifeld, Oberwinterthur Objekt Nr. 13104  M. Zehnder Ja.
 7.  2014-034
1		 Kredit von Fr. 52’852’000 für den Neubau und zusätzlicher Projektierungskredit von Fr. 500’000 für eine Primarschulanlage in Neuhegi, Oberwinterthur  B. Meier Ja.
8. 2014-074
1		 Ermächtigung zum Verkauf von ca. 12’500 m2 Land und ca. 1’500 m2 Freiflächenanrechung von Kat. Nrn. 8430, 13324, 13448 und 14571, Frauenfelderstrasse, und zur Ausübung der Vor- und Rückkaufsrecht Ch. Leupi Ja.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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