Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) anstelle des zurückgetretenen D. Cetin (SP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.29 gem. IFK
3. Übrige Geschäfte Kommunale Nutzungsplanung: Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan «Swica» 2019.10 Ja
4. Volksinitiative Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» / Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung 2018.76 Nein
5. Kreditantrag Gewährung eines grundpfandgesicherten Darlehens von Fr. 812’200 an die Genossenschaft für selbstverwaltetes Wohnen (GESEWO) für die Erstellung von subventionierten Wohnungen in der Siedlung Lokstadt, Haus Krokodil, Projekt «EinViertel» 2019.9 Nein. Der Staat soll sich nicht in den Wohnungsmarkt einmischen. Jede staatliche Einmischung führt letztlich nur zu mehr Kosten und einem Mangel im Angebot. Indem die Stadt die GESEWO suventioniert, benachteiligt sie die anderen Investoren und reduziert somit das Angebot an Wohnungen, statt es zu fördern. Es sollten vielmehr die Bauvorschriften gelockert und die Bewilligungsverfahren vereinfacht werden, wenn man Wohnbau fördern will. So regelt der Markt das sehr viel effizienter als jede interventionistische Politik.
6. Verordnung / Rechtserlass Entschädigung der Protokollführung im Grossen Gemeinderat und den Ratsorganen (7. Nachtrag zur Geschäftsordnung des GGR und 6. Nachtrag zum Reglement über die Entschädigungen an Behördenmitglieder) 2019.19 ok
7. Verordnung / Rechtserlass Essensentschädigung für Mitglieder des Grossen Gemeinderates (7. Nachtrag zum Reglement über die Entschädigung an Behördenmitglieder) 2019.28 ok
8. Budgetmotion Mindestrenditen für Immobilien im Finanzvermögen 2019.7 Gemäss Vorschlag Stadtrat.
9. Postulat Langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung 2019.15 Nein
10. Motion Projektierungskredit für ein zweites Hallenbad in Winterthur 2019.25 Nein (es kam nicht zur Abstimmung, da kein Gegenantrag gestellt wurde)
11. Interpellation Zentrum Töss 2017.65 Zustimmende Kenntnisnahme. Der Stadtrat soll das Gebäude nicht kaufen.
12. Postulat Kostendeckende Solarstromproduktion auf städtischen Liegenschaften 2016.82
13. Interpellation Bus on demand 2017.97
14. Interpellation «Autonome Busse ab Quartierbahnhöfen» 2017.98
15. Interpellation Insektizide in der Stadt Winterthur 2017.121
16. Interpellation Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse 2017.66
17. Motion Verkehrsberuhigung Stadthausstrasse 2017.161
18. Interpellation Effizienz in der Verkehrssteuerung 2017.96
19. Interpellation Zeitliche Abwicklung von Strassenbauarbeiten 2017.94
20. Interpellation Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen 2017.95

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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