Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014, 15.12.2014 und 17.12.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin
 1. Protokoll der 8./9. Sitzung  i.O.
 2.  2014-080
1
Wahl eines Mitgliedes in den Stiftungsrat der Arnold Schenkel-Stiftung anstelle des zurückgetretenen J. Lisibach (SVP)  S. Stierli Gemäss IFK.
 3.  2014-095
1
Aufhebung der Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen vom 21. Juni 2004  D. Schneider Kürzung der Reduktion um 1,4 Mio für die Mietzuschüsse, weil wir nicht alte Leute aus den Wohnungen vertreiben wollen. Sie sind nicht die Ursache unserer steigenden Sozialausgaben.
 4.  2014-102
1
Befristete Erhöhung finanzielle Vergütung Stadtwerk Winterthur  B. Meier Ja, aber nicht auf Vorrat,sondern nur für 2015. Weitere Jahre 2016, 2017, 2018 streichen, das soll jeweils später neu beantragt werden.
11. 2014-100
1
Reduktion und Aufhebung des jährlich wiederkehrenden Standortbeitrags von Fr. 150’000.– an die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur (ZHAW) D. Berger Ja. Das Technikum hat den Beitrag nicht nötig und die Stadt muss über die Bücher.
 5.  2014-081
1   2   3   4
Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses  A. Steiner Details siehe separate Tabelle unten.
 6.  2014-061
1
VIII. Nachtrag zum Personalstatut betreffend Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  S. Näf Ja.
 7.  2014-058
1
Kommunale Volksinitiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof»: Bericht und Antrag auf Ablehnung mit indirektem Gegenvorschlag  L. Banholzer JA, inkl. Ergänzungen aus der BBK.
 8.  2014-109
1
5. Nachtrag zur Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Winterthur vom 30. März 1992  Th. Leemann Ja, und zwar mit allen beantragten Erleichterungen.
 9.  2014-046
1
Sondernutzungsplanung: Festsetzung revidierter öffentlicher Gestaltungsplan «Hardau»  Ch. Benz-Meier Ja, ohne Verschärfungen bei Parkplätzen.
 10.  2014-110
1
Jährlicher Beitrag von CHF 40’000 an den Unterstützungsverein Vogelsang Winterthur  K. Brand Ja

Budgetdebatte

Budget 2015: Budgetkorrekturen des Gemeinderats

ProduktegruppeAntragEingesparter Betrag gemäss AntragHaltung PiratIm Gemeinderat beschlossene Einsparung
Summe227180137192955
2014-095 http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W14095.pdfNichtstreichung der Mietzuschüsse für bedürftige AHV/IV-Bezüger-1400000Unterstützen, weil wir nicht alte Leute aus den Wohnungen vertreiben wollen. Sie sind nicht die Ursache unserer steigenden Sozialausgaben.-1400000
PersonalamtStreichung «Chancengleichheit und Gleichstellung»94896Nein, aber eine Leistungsüberprüfung sollte mittelfristig angestossen werden.0
StadtentwicklungKürzung Produkt 1 Stadtentwicklung und Produkt 3 Quartierentwicklung um je 20%680055Ja, da gibt es viele Doppelspurigkeiten.680055
BibliothekenReduktion der Kostensteigerung pro Ausleihe auf Stand 2014280000Ja, es gibt keinen Grund, die Kosten pro Buch um fast 6% zu steigern - für eBooks braucht es den Staat nicht0
Subventionsverträge und Beiträge an DritteReduktion der Kunstankäufe25900Ja, es ist nur die Streichung einer Erhöhung, und die Stadt soll nicht Kunstwerke einlagern, sondern auch wieder veräussern und damit Einnahmen erzielen25900
Städtische Museen, Kulturinstitutionen und BautenEinnahmen Alte Kaserne erhöhen160000Ja, Mieten sind noch immer sehr tief, 1,2 Mio. werden noch immer subventioniert160000
Städtische AllgemeinkostenSenkung Kommunikations-, sowie interne und externe Druckkosten durch elektronisches Büro.250000Antrag stammt von mir und lautete ursprünglich auf 1 Mio., was auch machbar gewesen wäre. Basis des Antrags.250000
Städtische AllgemeinkostenReduktion der Personalkosten durch Einstellungsstopp.3000000Ja. Es ist sinnvoll, jetzt mit Einsparungen in diesem Bereich zu beginnen. Das ist gescheiter, als pauschal 2% bei allen zu sparen.3000000
Städtische AllgemeinkostenEinsparungen durch Einführung der elektronischen Personalakte realisieren.50000Der Antrag stammt von unserer Fraktion und wurde von mir eingebracht. Statt in der Stadt mehr Arbeit zu produzieren, sollen Einsparungen finanziell umgesetzt werden.50000
Städtische AllgemeinkostenReduktion der Informatikkosten. Dem Gemeinderat fehlt die Möglichkeit, auf andere Weise Einfluss auf die Informatikkosten zu nehmen.1000000Der Antrag stammt von unserer Fraktion und wurde von mir eingebracht. In Zukunft brauchen wir neue und griffige Steuermechanismen für die Informatikkosten.1000000
Städtische AllgemeinkostenVorzeitige Realisierung der Balance-Massnahmen.2000000Der Antrag stammt von mir. Der Stadtrat wollte nicht sofort mit der Umsetzung von Balance beginnen, sondern sich zwei Jahre Zeit nehmen. Das geht nicht. Mögliche Einsparungen sollen sofort umgesetzt werden.2000000
Städtische AllgemeinkostenKeine Überstunden im Kader.120000Antrag unserer Fraktion. Es ist normal, dass Kadermitarbeiter keine Mehr- oder Überzeit verrechnen können.120000
Städtische AllgemeinkostenReduktion der Auslandhilfe.50000Ja. Wirksame Entwicklungshilfe zu leisten ist enorm schwer. Es besteht die Gefahr, dass man mit Entwicklungshilfe Diktatoren im Sattel hält, indem man deren Aufgaben für sie erledigt. Entwicklungshilfe im In- und Ausland ist nicht Sache der einzelnen Gemeinden. Wenn schon muss das auf Bundesebene professionell angegangen werden.0
Steuern und FinanzausgleichSteuererhöhung12500000Nein. Solange das Loch nicht gestopft ist, nützt es nichts, Steuern zu erhöhen. Ausserdem ist Winterthur mit seinem Steuerfuss im kantonalen Durchschnitt bereits viel zu hoch. Mittelfristig müssen die Steuern gesenkt werden.0
TiefbauKürzung Globalkredit200000Rückzug durch Einreicher, ansonsten Ja: Beim Strassenunterhalt wird viel Geld für Unsinn ausgegeben. (Link folgt mit der Diskussion von GGR Nr. 2013/075)0
StadtpolizeiVereinfachung der Parkbewilligungen100000Ja, ist ein Fraktionsantrag.100000
StadtpolizeiStellenaufstockung um ½ Jahr verschieben640000Ja, immerhin der einzige Sparantrag der SP.0
StadtpolizeiEinsparung durch Software für einfachere Bewilligungsverfahren20000Ja, ist ein Fraktionsantrag.20000
VolksschuleZahnarztkosten nicht erhöhen.45000Ja, ist ein Fraktionsantrag. Die Kostensteigerung ist nicht nachvollziehbar belegt.45000
Einkauf und LogistikVerkauf alter Büromöbel100000Ja, ist ein Fraktionsantrag. Viele Büromöbel werden nach dem Umzug in Fokus nicht mehr benötigt und sollen verkauft werden.100000
Kindes- und ErwachsenenschutzbehördeKürzung der 2,5 befristeten Stellen250000Nein, Pendenzenberg aus Umstellung soll abgebaut werden. Stellen sind befristet.0
Sozial- und ErwachsenenhilfeKürzung 4 Stellen für Projektstudie500000Nein, aber explizite Befristung der Stellen auf die Projektlaufzeit.0
Prävention und SuchthilfeKürzung Prävention700000Nein, der Antrag kam zu kurzfristig. Hier müsste man genauer hin schauen, ob die Ausgaben sinnvoll sind.0
Individuelle UnterstützungHandlungsspielraum der SKOS-Richtlinien ausschöpfen.800000Ja. Diese Kosten sind eine Hauptursache des Finanzlochs, daher muss man auch hier ansetzen.800000
Beiträge an OrganisationenLebensraum50000Ja.50000
Beiträge an OrganisationenReduktion Rechtsauskunft des Gewerkschaftsbunds42000Ja.42000
Beiträge an OrganisationenReduktion Scheidungsberatung10000Ja.0
Beiträge an OrganisationenReduktion Partnerschafts- und Eheberatung50000Ja.50000
StadtgärtnereiReduktion Pflanzenproduktion50000Ja.50000
StadtgärtnereiSenkung der Kosten in der Pflegeklasse 6 pro Quadratmeter von CHF 1.00 auf neu CHF 0.8550162Ein tieferer Wert ist anzuvisieren, aber nicht über das Budget.0
StadtkanzleiStreichung neue Stelle Rechtskonsulent150000Mein Antrag. Rückzug zugunsten eines Kompromissvorschlags: Befristete Stelle zur Lösung der Organisation.50000
FinanzkontrolleKürzung der eben bewilligten Stellenerweiterung150000Nein. Wenn das Budget nicht unter Kontrolle ist, muss man die Mittel genau hier einsetzen. Ausserdem ist der ursprüngliche Antrag bereits um 150000 gekürzt.0

Investitionskredite, Investitionsprogramm im Budget 2015: Korrekturen des Gemeinderats

ProduktegruppeAntragEingesparter Betrag gemäss AntragHaltung PiratIm Gemeinderat beschlossene Einsparung
Summe360000360000
Bau, InvestitionskrediteGüterschuppen, bereits bewilligten Kredit für minimale Aufgaben stehen lassem-90000War in Kommissiion einstimmig, kein Gegenantrag, daher kommentarlos.-90000
StädtebauVerschiebung Inventarergänzung um ein Jahr.50000Ja, gemäss Absprache mit Fraktion.50000
StadtgärtnereiVerschiebung Umsetzung Eulachpark um weiteres Jahr400000Als Teil eines Gesamtpakets mit anderen Parteien: Ja.400000

Investitionskredite, Kreditsumme im Budget 2015: Korrekturen des Gemeinderats

ProduktegruppeAntragEingesparter Betrag gemäss AntragHaltung PiratIm Gemeinderat beschlossene Einsparung
Summe35500003550000
TiefbauStadler-/Reutlingerstrasse, Umbau und neue LSA, Projektierungskredit.50000Ja. Im Strassenbau treibt der Stadtrat viel Unfug und Projektierungskredite sind generell zu hoch.50000
TiefbauDättnauerstrasse/Steigstrasse, Umbau und neue LSA, Projektierungskredit.50000Ja. Im Strassenbau treibt der Stadtrat viel Unfug und Projektierungskredite sind generell zu hoch.50000
TiefbauAuwiesenstrasse/in der Au, Umbau und neue LSA, Projektierungskredit.50000Ja. Im Strassenbau treibt der Stadtrat viel Unfug und Projektierungskredite sind generell zu hoch.50000
TiefbauTösstal-/Eidbergstrasse, Umbau und neue LSA, Projektierungskredit.50000Ja. Im Strassenbau treibt der Stadtrat viel Unfug und Projektierungskredite sind generell zu hoch.50000
SportamtTalgut, Neubau Garderobengebäude, Kostenreduktion1200000Ja1200000
AlterszentrenStreichung Immobilienstrategie150000Ja, erst über Privatisierung entscheiden.150000
StadtwerkDiverse Korrekturen2000000Ja2000000

Post By Marc Wäckerlin (160 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/XzT
Veröffentlicht unter Ratsbericht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014, 15.12.2014 und 17.12.2014

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.