Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
1. Dringliche Interpellation Umsetzung Entscheid zum Sozialhilfegesetz 2017.139 Unterstützen.
4. Verordnung / Rechtserlass 7. Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur (Finanzhaushaltsverordnung) vom 31. Okt. 2005 und Umsetzung der Motion betr. Produktegruppe Städtische Museen, Kulturinstitutionen und Bauten 2016.60 Ja, das verbessert die Transparenz.
5. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 31.12.2016 2017.71 Ja
6. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates mit einem 4. Nachtrag (Einführung Parlamentarische Initiative) 2017.116 Ja
7. Vertrag / Vereinbarung Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU): Revision der Verbandsstatuten und Kompetenzenregelung 2017.114 Winterthur kommt zu kurz. Die Vertretung für Winterthur ist unangemessen tief.
8. Interpellation PV-Anlagen auf Fuss- und Velowegen 2016.80 Stadtrat dürfte bei Pilotprojekten ruhig etwas mutiger sein, die Wirtschaftlichkeit ist allerdings durchaus auch ein wichtiger Faktor.
9. Postulat Millionenschaden nach dem Debakel um die Wärme Frauenfeld AG: Rückgriff auf die verantwortlichen Personen? 2017.131 Nein, ein Postulat ist nicht angemessen, die Fragen wurden weitestgehend bereits geklärt, Massnahmen eingeleitet. Es ist nun an der Zeit, in die Zukunft zu schauen.
10. Dringliche Motion Ausbau des Glasfasernetzes in den Aussenwachten von Winterthur 2017.60 Nicht erheblich, erledigt. Investitionen müssen sich auszahlen. Es ist nachvollziehbar, dass in Aussenwachten nicht in allen Punkten derselbe Service möglich ist, wie in der Innenstadt. Wer dorthin zieht, ist sich dessen bewusst.
11. Postulat Glasfaser-Ausbau in den Aussenwachten aus den Geldern der Stadtwerkreserven 2015.49 Wie oben zu 2017.60.
12. Interpellation Sicherheit von christlichen Flüchtlingen 2016.17 Die Interpellation war zu eng formuliert. Nicht nur christliche Flüchtlinge können ein Problem haben, sondern insbesondere auch Atheisten und islamische Apostaten, das sind Menschen, die den Islam verlassen haben und darum fliehen mussten. Es ist wichtig, allen Menschen in der Schweiz ausreichenden Schutz vor Übergriffen zukommen zu lassen.
13. Interpellation Aufgaben und Tätigkeit Sozialhilfebehörde 2016.81 Zustimmende Kenntnisnahme.
14. Postulat «Babyfenster» auch in Winterthur 2014.77 Das Postulat war eine reine Zeit- und Geldverschwendung. Der Stadtrat sagt in seiner Antwort ganz genau das, was ich bereits bei Lancierung und Einreichung sagte:

  • Der Stadtrat ist nicht zuständig; alle Miteinreicher haben Vertreter im Kantonsparlament, dort wäre der richtige Ort dazu gewesen.
  • Es gibt keinen Bedarf.
  • Es ist eine schlechte Lösung: Sie ist moralisch verwerflich und rechtlich fragwürdig.
  • Es gibt eine gute Lösung: Die vertrauliche Geburt.

Hätte der Rat auf mich gehört, wäre dem Stadtrat dieser Leerlauf erspart geblieben.

An der Antwort des Stadtrats habe ich nur zu bemängeln, dass er die Rolle dieser fragwürdigen Anti-Frauenrechte-Organisation «für Mutter und Kind» nicht angemessen zur Sprache bringt.

15. Interpellation Integration Schulbibliotheken in Quartierbibliotheken 2016.18 Zustimmende Kenntnisnahme.
16. Interpellation Schulraumerweiterung 2016.79 Zustimmende Kenntnisnahme.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010
Vorstand Piratenpartei Winterthur
Vorstand Piratenpartei Zürich
Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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