Gemeinderatssitzung vom 05.11.2018

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 31.12.2017 2018.15 Es ist sehr störend, dass der Kredit dermassen überzogen wurde.
3. Übrige Geschäfte Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften Kat.-Nr. MA531 (Reitweg), Kat.-Nr. MA532 (Zeughausstrasse) und Kat.-Nr. MA1858 (Reitweg) in Winterthur zum Bau von Alterswohnungen 2018.2 Ja: Es ist sehr zu begrüssen, wenn sich Private engagieren und — wie hier — Alters- und Pflegeheime auf eigenes Risiko bauen wollen. Gut wäre es auch, eine Konkurrenz zur Stadt zu haben, was hoffentlich auch die Effizienz der Stadt anregen würde.
4. Übrige Geschäfte Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft Kat.-Nr. WU7150 an der Wydenstrasse in Winterthur zum Bau eines Demenzheims mit Pflegezimmern und Alterswohnungen 2018.3 Ja: Es ist sehr zu begrüssen, wenn sich Private engagieren und — wie hier — Alters- und Pflegeheime auf eigenes Risiko bauen wollen. Gut wäre es auch, eine Konkurrenz zur Stadt zu haben, was hoffentlich auch die Effizienz der Stadt anregen würde.
5. Verordnung / Rechtserlass Besoldungsregelung für vom Grossen Gemeinderat gewählte Funktionen (2. Nachtrag Verordnung über die Finanzkontrolle, 1. Nachtrag Verordnung über den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Winterthur, 2. Nachtrag Verordnung über die Ombudsperson, 6. Nachtrag Geschäftsordnung GGR 2018.96 Personen mit Führungsaufgaben und Budgetverantwortung (Finanzkontrolle) sollten entsprechend höher eingestuft sein, während die anderen Stellen überbewertet sind.
6. Wahl Wahl einer /eines Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2019/2022 2018.103 Der Leistungsausweis des aktuellen Datenschutzbeauftragten dürfte besser sein. Uns Piraten ist der Datenschutz wichtig, daher wollen wir einen aktiven Datenschützer. Eine alternative Wahl gibt es nicht. Entsprechend enthalte ich mich der Stimme.
7. Kreditantrag Investitionskredit von Fr. 563’000 für den Umzug und Rückbau des Rechenzentrums Stadthausstrasse (Projekt-Nr. 19151) und jährlich wiederkehrender Kredit für die Betriebskosten von Fr. 213’000 2018.74 Ja. Das ist langfristig die günstigere Lösung.
8. Kreditantrag Kredit von Fr. 375’000.– für das Projekt Erschliessung «Im Link», Sulzerallee bis Seenerstrasse, Radweg (Investitionsbeitrag), Projekt-Nr. 11446 2018.38 Ja. Der Grossteil der Kosten wird von den privaten Anwohnern übernommen. Die Stadt bezahlt die Unterführung unter der SBB.
9. Verordnung / Rechtserlass Änderung der Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VSE) 2018.75 Ja. Die Gebührenlast wird dadurch sinken.
10. Übrige Geschäfte Kommunale Nutzungsplanung: Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan «Joy» 2018.79 Ja. Hier geht es dazu, Privaten etwas zu ermöglichen. Dank dem Gestaltungsplan darf höher und kompakter gebaut werden.
11. Kreditantrag Kredit von Fr. 500‘000 für die Projektierung von Veloparkplätzen auf dem Esse-Areal, anstelle einer neuen Velostation «Rudolf- / Paulstrasse» gemäss indirektem Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof» 2018.89 Ja unter der Bedingung, dass zu diesen hohen Kosten wesentlich mehr Veloplätze erstellt werden. Ich werde dem Baukredit nur unter der Bedingung zustimmen, dass das in der Planung ausreichend berücksichtigt wurde. So oder so sind diese Veloplätze wesentlich günstiger, als die unterirdisch geplanten.
12. Kreditantrag Jährlich wiederkehrende Beiträge an Vereine/Organisationen über Fr. 30’000 2018.16 Ich sehe einige Beiträge kritisch, insbesondere der Beitrag an den «Verein Region Ost», da dieser Verein eine Fluglärmverteilung will. Sinnvoll ist hingegen eine Kanalisierung des Fluglärms dort, wo am wenigsten Menschen leben, im Norden.
15. Übrige Geschäfte Geschäftsbericht der Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur 2017 2018.63 Die Sozialhilfebehörde wird vom GGR gewählt. Sie haben ungefähr 6 Sitzungen pro Jahr. Die SVP hat zwei Vertreter in der Sozialhilfebehörde. Wir sollten von diesen detailliertere Rückmeldungen einholen.

Der Bericht ist relativ oberflächlich und kurz. Ich wünsche mir mehr Details über strategische Arbeiten. Dies wurde in der Kommission allgemein kritisiert.

Beispiel auf Seite 6: Was wurde hier festgestellt? Was macht man damit? Was geben sie uns als Gemeinderäte weiter? Was hier in den Fussnoten ist, bezeichnet ja nur Titel. Hier hätte mich schon interessiert, was das nun konkret heisst.

Fazit: Wir als Fraktion sollten uns besser mit unseren Vertretern in der Sozialhilfebehörde austauschen. Diese sollen allfällige Probleme direkt uns melden, so dass wir bei Bedarf Vorstösse machen können.

16. Interpellation Islamistische Einrichtungen und Extremismus in Winterthur 2016.120 Es fehlt dem Stadtrat eine klare Strategie, wie er bewusster Ablehnung gegen die freie und offene Gesellschaft begegnen will. Eine «Anerkennung» des Islams wäre hingegen der völlig falsche Weg. Ein möglicher Weg sind zivile Gegenbewegungen, wie das die Winterthurer Freidenker mit der Kampagne https://denk-nach.ch getan haben.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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