Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.
Traktanden
| Nr. | Geschäftsart | Bezeichnung | Geschäfts-Nr. | Position Pirat Marc Wäckerlin | ||
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| 2. | Wahl | Wahl einer Ombudsperson für die Amtsdauer 2020/2024 | 2019.115 | gem. Vorschlag Kommission | ||
| 3. | Wahl | Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur anstelle der zurücktretenden P. Schoch (SP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 | 2019.112 | gem. Vorschlag IFK | ||
| 4. | Wahl | Wahl eines Mitgliedes in die Kunstkommission anstelle der zurücktretenden L. Cavegn (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 | 2019.113 | gem. Vorschlag IFK | ||
| 5. | Wahl | Wahl eines Mitgliedes in die Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) anstelle des zurücktretenden M. Regnani (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 | 2019.114 | gem. Vorschlag IFK | ||
| 6. | Verordnung / Rechtserlass | Anpassung der Entschädigung für Mitglieder des Grossen Gemeinderates (8. Nachtrag zum Reglement über die Entschädigung an Behördenmitglieder) | 2019.105 | Ich entscheide nicht über meinen eigenen Lohn und trete in den Ausstand.
Ansonsten hätte ich nein gestimmt, denn angesichts der kommenden Defizite liegen Mehrausgaben nicht drin, auch wenn die Bezahlung bei manchen Mitgliedern nicht ihrer Leistung angemessen ist. Ich finde es unglaublich, dass sich der Grosse Gemeinderat WInterthur selbst den Lohn erhöht. Da mache ich nicht mit, darum bin ich in den Ausstand getreten. Wenn ich mitgestimmt hätte, dann hätte ich mich mit denselben Argumenten der SVP-Fraktion angeschlossen und den Antrag abgelehnt: Es ist nicht angebracht, dass sich die Politiker den eigenen Lohn erhöhen, kurz bevor die Stadt wieder härteste Sparmassnahmen einleiten muss, um das kommende Loch von jährlich fünfzig Millionen Franken zu stopfen! |
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| 7. | Kreditantrag | Verpflichtungskredit der Erfolgsrechnung von Fr. 480’000.- für die Ausarbeitung der «Räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040» | 2019.98 | Nein. Das ist wieder so ein Planspielchen der Stadt, das ausser einer halben Million Geldverschwendung rein gar nichts bringt. Nicht die Stadt soll planen, sondern sie soll attraktiv für Investoren sein, und diese sollen planen, und zwar gemäss deren Bedarf! | ||
| 8. | Kreditantrag | Kredit von Fr. 2’687’000 für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur der Sekundarschulen / Projekt «ICT-Sekundar» (Projektnummer 19701) | 2019.91 | Unglaublich, der Grosse Gemeinderat Winterthur bewilligt fast drei Millionen für etwas, was ab 430.000,- zu haben wäre:
Gegenkalkulation:
Total: CHF 430.000 → Statt CHF 2.937.000 (2,9 Mio.) So geht der Stadtrat mit unseren Steuergeldern um, und das wird vom Gemeinderat auch noch abgesegnet! Dies trotz heikler Ausschreibung, die so verfasst wurde, dass gerade noch ein Anbieter die Bedingungen erfüllen konnte! Zu den Apple-Luxus-Tablets für CHF 400 (!!) sollen noch «Stifte» beschafft werden für CHF 100! Stifte sind ein bisschen Plastik im Warenwert von 50 Rappen, die man auch für zehn Franken kaufen könnte! Und das jetzt, wo absehbar ist, dass wir in wenigen Jahren fünfzig Millionen jährliches Defizit haben werden! Es ist eine unglaubliche Frechheit, wie das Volk von der Stadtregierung ausgebeutet und ausgeblutet wird! Und das ist nur ein Beispiel unter vielen, aber eines, wo man selbst nachrechnen kann.
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| 9. | Einzel- / Behördeninitiative | Autos unter den Boden – ein Parkhaus hinter dem Stadthaus | 2019.88 | Ja. Hier haben wir tatsächlich einmal private Investoren, die gern etwas für die Öffentlichkeit tun wollen. Das muss ein aufrichtiger Politiker unterstützen! | ||
| 10. | Kreditantrag | Jährlich wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung einer Stichprobenerweiterung der Beschäftigungsstatistik BESTA für die Stadt Winterthur | 2019.109 | Nein. Der Stadtpräsident konnte in der Kommission keinen Nutzen darlegen und auch auf ausdrückliche Nachfrage meinerseits nicht schlüssig begründen, was der Stadt fehlen würde, wenn sie diese Daten nicht hätten. Die einzige halbwegs konkrete Aussage, dass die Wirtschaft neuere Zahlen hätte, als die Stadt, überzeugt nicht, um soviel Geld auszugeben. Dann sollen sie halt der Wirtschaft keine Zahlen mehr präsentieren, die Wirtschaft besorgt sie sich selbst (auf eigene Kosten), falls sie welche benötigt.
Auch eine Befristung auf vier Jahre ist abzulehnen. In vier Jahren werden CHF 152.000 unnötig verschleudert. Fazit: Es schadet nichts, das Geld gleich ganz zu streichen. Die Stadt muss massiv sparen, spätestens ab den nächsten Jahr greift, wegen den explodierenden Ausgaben, die Schuldenbremse immer schärfer zu. |
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| 11. | Übrige Geschäfte | Mittelfristiger Ausgleich der Rechnung: Verzicht auf Einrechnung der Aufwände für die Bildung von Rückstellungen zur Sanierung der Pensionskasse Winterthur gemäss Art. 48a Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung | 2019.97 | Nein. Das ist Augenwischerei, das Problem wird lediglich aus der Schuldenbremse heraus kaschiert, statt es zu lösen. Die Sparmassnahmen kommen dann einfach ein Jahr später. Ausserdem wurden hier Rückstellungen gemacht für einen Betrag, der nicht bewilligt wurde, und der auch nicht geschuldet ist. Im übrigen lässt die Verordnung zu, dass mit Zweidrittelsmehr bestimmte Aufwände nicht eingerechnet werden können, Rückstellungen können aber nicht von der Berücksichtigung ausgenommen werden. | ||
| 12. | Verordnung / Rechtserlass | 8. Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur (Finanzhaushaltsverordnung) vom 31. Oktober 2005 | 2019.103 | |||
| 13. | Parlamentarische Initiative | Begründung und amtliche Publikation der Bewilligung hoher gebundener Ausgaben | 2018.70 | |||
| 14. | Postulat | Angebot einer qualitativ hochwertigen Prüfungsvorbereitung für die Kantons- und Berufsmaturitätsschulen an allen Schulen der Stadt | 2019.108 | |||
| 15. | Interpellation | Gymnasiumsprüfungsvorbereitung | 2019.23 | |||
| 16. | Interpellation | Mehr Sonderklassen in Winterthur statt an auswärtigen Standorten | 2017.119 | |||
| 17. | Interpellation | PraktikantInnen in Kitas und der schulergänzenden Betreuung | 2017.143 | |||
| 18. | Interpellation | Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen | 2017.95 | |||
| 19. | Interpellation | Leitbild Naherholung Töss | 2017.120 | |||
| 20. | Postulat | Testplanung Gleiskorridor SBB (Töss-Lindspitz) | 2017.67 | |||
| 21. | Interpellation | Schwarmnutzung in der Stromversorgung | 2017.159 | |||









