Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl einer Ombudsperson für die Amtsdauer 2020/2024 2019.115 gem. Vorschlag Kommission
3. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur anstelle der zurücktretenden P. Schoch (SP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.112 gem. Vorschlag IFK
4. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Kunstkommission anstelle der zurücktretenden L. Cavegn (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.113 gem. Vorschlag IFK
5. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) anstelle des zurücktretenden M. Regnani (GLP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2019.114 gem. Vorschlag IFK
6. Verordnung / Rechtserlass Anpassung der Entschädigung für Mitglieder des Grossen Gemeinderates (8. Nachtrag zum Reglement über die Entschädigung an Behördenmitglieder) 2019.105 Ich entscheide nicht über meinen eigenen Lohn und trete in den Ausstand.

Ansonsten hätte ich nein gestimmt, denn angesichts der kommenden Defizite liegen Mehrausgaben nicht drin, auch wenn die Bezahlung bei manchen Mitgliedern nicht ihrer  Leistung angemessen ist.

Ich finde es unglaublich, dass sich der Grosse Gemeinderat WInterthur selbst den Lohn erhöht. Da mache ich nicht mit, darum bin ich in den Ausstand getreten. Wenn ich mitgestimmt hätte, dann hätte ich mich mit denselben Argumenten der SVP-Fraktion angeschlossen und den Antrag abgelehnt: Es ist nicht angebracht, dass sich die Politiker den eigenen Lohn erhöhen, kurz bevor die Stadt wieder härteste Sparmassnahmen einleiten muss, um das kommende Loch von jährlich fünfzig Millionen Franken zu stopfen!

7. Kreditantrag Verpflichtungskredit der Erfolgsrechnung von Fr. 480’000.- für die Ausarbeitung der «Räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040» 2019.98 Nein. Das ist wieder so ein Planspielchen der Stadt, das ausser einer halben Million Geldverschwendung rein gar nichts bringt. Nicht die Stadt soll planen, sondern sie soll attraktiv für Investoren sein, und diese sollen planen, und zwar gemäss deren Bedarf!
8. Kreditantrag Kredit von Fr. 2’687’000 für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur der Sekundarschulen / Projekt «ICT-Sekundar» (Projektnummer 19701) 2019.91 Unglaublich, der Grosse Gemeinderat Winterthur bewilligt fast drei Millionen für etwas, was ab 430.000,- zu haben wäre:

Gegenkalkulation:

  1. 2800 Tablets × CHF 100 = CHF 280.000
  2. 300 Notebooks × CHF 500 = CHF 150.000

Total: CHF 430.000 → Statt CHF 2.937.000 (2,9 Mio.)

So geht der Stadtrat mit unseren Steuergeldern um, und das wird vom Gemeinderat auch noch abgesegnet! Dies trotz heikler Ausschreibung, die so verfasst wurde, dass gerade noch ein Anbieter die Bedingungen erfüllen konnte!

Zu den Apple-Luxus-Tablets für CHF 400 (!!) sollen noch «Stifte» beschafft werden für CHF 100! Stifte sind ein bisschen Plastik im Warenwert von 50 Rappen, die man auch für zehn Franken kaufen könnte!

Und das jetzt, wo absehbar ist, dass wir in wenigen Jahren fünfzig Millionen jährliches Defizit haben werden!

Es ist eine unglaubliche Frechheit, wie das Volk von der Stadtregierung ausgebeutet und ausgeblutet wird! Und das ist nur ein Beispiel unter vielen, aber eines, wo man selbst nachrechnen kann.

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9. Einzel- / Behördeninitiative Autos unter den Boden – ein Parkhaus hinter dem Stadthaus 2019.88 Ja. Hier haben wir tatsächlich einmal private Investoren, die gern etwas für die Öffentlichkeit tun wollen. Das muss ein aufrichtiger Politiker unterstützen!
10. Kreditantrag Jährlich wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung einer Stichprobenerweiterung der Beschäftigungsstatistik BESTA für die Stadt Winterthur 2019.109 Nein. Der Stadtpräsident konnte in der Kommission keinen Nutzen darlegen und auch auf ausdrückliche Nachfrage meinerseits nicht schlüssig begründen, was der Stadt fehlen würde, wenn sie diese Daten nicht hätten. Die einzige halbwegs konkrete Aussage, dass die Wirtschaft neuere Zahlen hätte, als die Stadt, überzeugt nicht, um soviel Geld auszugeben. Dann sollen sie halt der Wirtschaft keine Zahlen mehr präsentieren, die Wirtschaft besorgt sie sich selbst (auf eigene Kosten), falls sie welche benötigt.

Auch eine Befristung auf vier Jahre ist abzulehnen. In vier Jahren werden CHF 152.000 unnötig verschleudert. Fazit: Es schadet nichts, das Geld gleich ganz zu streichen. Die Stadt muss massiv sparen, spätestens ab den nächsten Jahr greift, wegen den explodierenden Ausgaben, die Schuldenbremse immer schärfer zu.

11. Übrige Geschäfte Mittelfristiger Ausgleich der Rechnung: Verzicht auf Einrechnung der Aufwände für die Bildung von Rückstellungen zur Sanierung der Pensionskasse Winterthur gemäss Art. 48a Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung 2019.97 Nein. Das ist Augenwischerei, das Problem wird lediglich aus der Schuldenbremse heraus kaschiert, statt es zu lösen. Die Sparmassnahmen kommen dann einfach ein Jahr später. Ausserdem wurden hier Rückstellungen gemacht für einen Betrag, der nicht bewilligt wurde, und der auch nicht geschuldet ist. Im übrigen lässt die Verordnung zu, dass mit Zweidrittelsmehr bestimmte Aufwände nicht eingerechnet werden können, Rückstellungen können aber nicht von der Berücksichtigung ausgenommen werden.
12. Verordnung / Rechtserlass 8. Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur (Finanzhaushaltsverordnung) vom 31. Oktober 2005 2019.103
13. Parlamentarische Initiative Begründung und amtliche Publikation der Bewilligung hoher gebundener Ausgaben 2018.70
14. Postulat Angebot einer qualitativ hochwertigen Prüfungsvorbereitung für die Kantons- und Berufsmaturitätsschulen an allen Schulen der Stadt 2019.108
15. Interpellation Gymnasiumsprüfungsvorbereitung 2019.23
16. Interpellation Mehr Sonderklassen in Winterthur statt an auswärtigen Standorten 2017.119
17. Interpellation PraktikantInnen in Kitas und der schulergänzenden Betreuung 2017.143
18. Interpellation Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen 2017.95
19. Interpellation Leitbild Naherholung Töss 2017.120
20. Postulat Testplanung Gleiskorridor SBB (Töss-Lindspitz) 2017.67
21. Interpellation Schwarmnutzung in der Stromversorgung 2017.159

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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