Gemeinderatssitzung vom 01.10.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
1. Wahl Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers anstelle des zurückgetretenen P. Rütsche (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2020.94 gem. IFK
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bau und Betriebe (BBK) anstelle des zurückgetretenen H.R. Hofer (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2020.95 gem. IFK
3. Kreditantrag Kredit von Fr. 331’000 für zusätzliche Tablets auf der Mittelstufe (Projektnummer 19769) 2020.46 Nein, aus den gleichen Gründen, wie vor einem Jahr: Es werden schlecht koordiniert zu teure Luxusgeräte angeschafft.
5. Motion Evaluation ÖV Winterthur 2050 2019.127 Nein. (Fristerstreckung)
6. Postulat Beteiligungscontrolling 2016.121 Abschreiben. Das ist ein wichtiges Geschäft, nun muss es umgesetzt werden.
7. Interpellation Potenzial des SwissPasses 2018.120 Kenntnisnahme
8. Postulat Umsetzungskonzept «Arbeit statt Fürsorge» 2017.69 Ablehnende Kenntnisnahme.
9. Interpellation Kostenfolgen der Bürokratie bei der Kinderbetreuung 2018.58 Leider ist die Bürokratie zu einem grossen Teil von der übergeordneten Gesetzgebung so vorgegeben. Doch auch der verbleibende Spielraum wird nicht genutzt. Das Problem ist nicht, dass man Plätze mehr subventionieren müsste, das Problem sind tatsächlich die Kosten, die durch Vorschriften in die Höhe getrieben werden. Die Antwort des Stadtrats strotzt vor Etatismus und Mangel an Verständnis für Zusammenhänge. Es gehört zur sozialistischen Strategie, die Wünsche der einen anderen aufzubürden und dabei die Kosten maximal möglich zu verteilen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Aber das löst keine Probleme, weder im Gesundheitswesen, noch bei der Altersvorsorge und auch nicht bei der Kinderbetreuung.

Diese Bürokratie verhindert einfache Modelle. Wenn jemand seine eigenen Kinder zuhause selbst betreut, entfällt glücklicherweise noch der ganze bürokratische Wahnsinn. Sobald ein Kind aber gegen Entgelt täglich von den Nachbarn gehütet wird, schlägt das Bürokratiemonster zu. Es ist völlig unnötig, dass sich der Staat einmischt, sobald ein Kind nicht mehr von der eigenen Familie betreut wird, denn sachlich ändert sich nichts. Es braucht deswegen weder plötzlich ein pädagogisches Konzept, noch «lebensmittelrechtliche Anforderungen» oder Brandschutz, die über das hinausgehen, was auch zuhause in der Familie gilt. Es ist völlig unverständlich, warum die Anforderungen steigen sollten, nur weil etwas nicht mehr innerhalb der Familie stattfindet. Ebenso unverständlich ist die Anforderung einer Baubewilligung für Kindertagesstädten. Und Anforderungen führen immer auch zu Mehrkosten. Ein separates WC für das Personal ist genauso wenig gratis, wie Schulungsnachweise oder gar Umbauten, oder das Ausweichen in teurere Liegenschaften, weil günstige den Anforderungen nicht genügen.

All das fehlt in der Auflistung, weshalb Frage zwei nicht beantwortet ist. Der Stadtrat hat nicht verstanden, dass die Kosten allein aus den Kontrollkosten bestehen, sondern dass Regulierungen und Bürokratie in der Gesamtsumme ein wesentliche Kostentreiber und Innovationsverhinderer sind.

Selbstverständlich nimmt der Markt entgegen der Ansicht des Stadtrats Rücksicht auf das Kindeswohl, denn Eltern wollen nur das Beste für ihre Kindern. Eltern sind durchaus in der Lage, selber eine geeignete Betreuung auszusuchen, ohne dass der Staat sich einmischen oder Standards festlegen muss. Bezeichnend ist auch hier, dass der wirtschaftsfeindliche links-grüne Stadtrat die Meinung wieder gibt, die Regelungsdichte sei zu tief. Das Gegenteil ist der Fall!

Wir nehmen die Antwort daher negativ zu Kenntnis.

10. Interpellation Ernährungsrichtlinien für die schulergänzende Betreuung 2018.68 Etatistischer Unsinn!
11. Interpellation «Aufsicht über die Kitas in der Stadt Winterthur» 2018.109 Auch hier wieder ein Beispiel für einen Kostentreiber in der Kinderbetreuung. Die Absicht der Interpellanten würde gerade wieder zu mehr Überregulierung und Kosten führen.

Wenn man es schon zwingend machen muss, dann ist es in Ordnung, das in der Stadt zu machen.

Offenbar hat der Stadtrat die im Budget 2020 für 140.000 Franken bereitgestellte Stelle nicht für die neue vom Kanton abgeschobene Aufgabe verwendet, sondern für eine kostenlose Beratungsstelle missbraucht. Das ist nicht Aufgabe der Stadt.

Daher nehmen wir diese Antwort negativ zu Kenntnis.

12. Postulat Sicheres Nebeneinander im Sulzerareal 2017.101 Tempo 30 wäre ok gewesen, aber der Abschnitt mit 20 ist Blödsinn.
13. Postulat Zusammenführung der Verkehrsplanung und Verkehrslenkung 2017.145 Abschreiben.
14. Postulat Sanierung Unfallschwerpunkt Kreisel Seener-/Grüzefeld-/Etzbergstrasse 2017.148 Abschreiben.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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