Für Freiheit und Selbstverantwortung

… gegen übertriebene Verbotskultur.

Plastiksäckli sollen verboten werden, hat der Nationalrat beschlossen. Rein aus Prinzip, denn mit so einem Verbot würde global kein einziger Liter Erdöl weniger gefördert, schliesslich ist die Nachfrage bei einem endlichen Rohstoff auf lange Sicht immer grösser als das Angebot. In den letzten Jahren wurden viele solcher auf den ersten Blick sinnvoll erscheinende Verbote diskutiert oder umgesetzt: Nachtverkaufsverbot von Alkohol, Taubenfütterungsverbot, Einweggrillverbot, Verbot von Energie-Drinks, Glühlampenverbot, Verbot von Spitzengehältern (1:12-Initiative).

Ein Nachtverkaufsverbot von Alkohol mag im einen oder anderen Fall einen Exzess verhindern, aber der normale Bürger, der einfach hin und wieder Nachts einkaufen möchte weil er tagsüber keine Zeit hatte, wird in seiner Freiheit eingeschränkt. Ist das verhältnismässig, ist das sinnvoll? In der Summe ist diese Verbotskultur eine schleichende Entmündigung des Bürgers durch einen moralisierenden Staat.

Die Piraten wehren sich als einzige gesellschaftsliberale Partei gegen diese Tendenz. Unsere Kampagne mit Überwachungskameras und Verbotsschildern scheint einen Nerv getroffen zu haben, den sie zieht die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich. Daraus haben sich auch einige interessante Gespräche entwickelt, so etwa nach den Ursachen der Verbotskultur: Ein Passant hat dazu die These geäussert, dass dies eine Folge des ungebremsten Bevölkerungswachstums sein könnte. Boden und andere Ressourcen werden knapp und man lebt dichter aufeinander, wodurch es zu mehr Reibungsflächen kommt und es sich aufdrängt, Grenzen zu ziehen, gerade in einer multikulturellen Gesellschaft.

Diese These erscheint mir logisch. Überbevölkerung ist global und lokal ein Problem, das ernst genommen werden muss. Auch die Globalisierung bringt neben Wohlstand Probleme mit sich, in dem Zusammenhang etwa: die multikulturelle Gesellschaft, der Einfluss internationaler Konzerne auf die Politik, der Einfluss anderer Staaten auf die inländische Politik (automatischer/autonomer Nachvollzug: Glühlampenverbot), die Mobilität von Krankheitserregern (mitunter ein Argument für das Taubenfütterungsverbot: Die Vogelgrippe). Verbote sind eine Symptombekämpfung, die mir nicht nachhaltig erscheint. Die Globalisierung kann nicht rückgängig gemacht werden und das soll auch gar nicht das Ziel sein. Wir müssen besser lernen, damit umzugehen. Das Bevölkerungswachstum hingegen kann und sollte eingeschränkt werden: In diesbezüglichen Problemländern mittels gezielter Entwicklungszusammenarbeit (Rechte und Bildung, der Menschen, vor allem der Frauen, sollten gestärkt werden), im Inland sollte man sich nicht von der geringen Geburtenrate und der Angst vor der Altersvorsorge närrisch machen lassen. Die Schweizer Bevölkerung wächst jedes Jahr, es wandern zu einem grossen Teil gut ausgebildete Arbeitskräfte ein, welche hier in manchen Branchen (etwa Medizin) dringend benötigt werden. Es sollte ernsthaft diskutiert werden, ob wir weiterhin auf Einwanderung im grossen Massstab setzen wollen, dazu aber die Geburtenrate noch weiter senken müssten, um die Einwohnerzahl konstant zu halten, oder ob wir eben doch die Einwanderung reduzieren wollen.

Ich wäre für eine gesunde Mischung. Der freie Personenverkehr mit der EU ist eine grosse Errungenschaft und sollte unbedingt beibehalten werden. Es müssen aber Pull-Faktoren reduziert werden, wo dies ohne Abbau der Sozialleistungen für die bereits hier lebenden Menschen möglich ist, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Weiter sollten Kinder stärker staatlich unterstützt werden, nicht aber das Kinderkriegen. Die Eltern sollten keine finanziellen Anreize, auch keine Steuerabzüge, für Kinder erhalten, stattdessen sollten beispielsweise Kindertagesstätten und andere Betreuungs- und Bildungsangebote neben der Volksschule direkt finanziell unterstützt werden, das wäre auch im Sinne der Chancengerechtigkeit.

Es ist die Aufgabe der Politik, für die Interessen der Bürger einzutreten. Wenn es Verbote gibt, müssen diese zum Nutzen der Bürger sein (beispielsweise das Verbot zu töten oder zu betrügen). Verbote aus Gründen bestimmter Moralvorstellungen oder als Symptombekämpfung für tiefer liegende gesellschaftliche Probleme akzeptieren wir Piraten hingegen nicht.

Post By Ernst Lagler (12 Posts)

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Veröffentlicht unter Blogs, Gemeinderatswahl 2014 | Kommentare deaktiviert für Für Freiheit und Selbstverantwortung

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