Fraktionserklärung: Angriff auf die Finanzkontrolle

In ihrem Revisionsbericht 2017 stellt die Finanzkontrolle eine Überbewertung der Pensionskassenrückstellungen um CHF 59 Mio. fest, dies aufgrund einer falschen Bewertung. Technisch gesehen eine klare Sache, von der Finanzkontrolle wohl begründet. Man dürfte nun erwarten, dass der Stadtrat den Fehler eingesteht und Massnahmen für die Zukunft trifft. Fehler passieren, dann korrigiert man sie und trifft Massnahmen, um sie künftig zu verhindern. Damit wäre die Sache erledigt.

Doch leider ist das nicht der Fall. Stadträtin Yvonne Beutler erweist sich einmal mehr als unfähig, Kritik anzunehmen und Fehler einzugestehen. Schon in den letzten vier Jahren, als ich in der Aufsichtskommission des Gemeinderats war, kam es immer wieder zu wüsten Szenen, in denn Yvonne Beutler auf die Finanzkontrolle los ging. Sandra Berberat hingegen, als Vertreterin der Finanzkontrolle, blieb jeweils ruhig und sachlich und wiederholte geduldig die Fakten.

Es ist schlimm genug, wenn eine Stadträtin ausserhalb der Öffentlichkeit die Finanzkontrolle angreift. Aber dass diesmal der Streit über den Landboten in die Öffentlichkeit gezerrt wurde, ist daneben und das Verhalten einer Stadträtin unwürdig. Erschwerend kommt hinzu, dass statt den Fehler einzugestehen und in Zukunft zu vermeiden, organisiert sich die Stadträtin einen Beschluss des Stadtrats, um ihre Position nochmals zu rechtfertigen, strotzend von Unterstellungen gegen die Finanzkontrolle, auf die Sandra Berberat gewohnt sachlich reagiert.

Wie auch immer die inhaltliche Beurteilung der Sachlage sein mag, uns geht es um die Vorgehensweise von Stadträtin Beutler: Das Verhalten ist beschämend und erinnert an einen Kindergarten. Es scheint, als sei der Stadtrat noch immer unzufrieden, weil der Gemeinderat eine unabhängige und äusserst fähige Leiterin der Finanzkontrolle gewählt hat, statt die Marionette des Stadtrats einzusetzen.

Die Finanzkontrolle ist ein wichtiges Organ des Gemeinderates. Sie prüft neutral nach objektiven Kriterien. Wenn sie etwas beanstandet, ist das anzunehmen und künftig zu verbessern. Wir erwarten von einer Stadträtin die Grösse, Kritik anzunehmen und Fehler zu verbessern, ohne sie wegdiskutieren zu wollen.

Post By Marc Wäckerlin (155 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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