Fragen zur Stadtratswahl 2014

Die Winterthurer Zeitung hat mir eine Anfrage mit Fragenkatalog für ihre Wahlbeilage geschickt. Leider sah ich zu spät, dass die Länge der Antworten begrenzt sein sollte und musste meine Aussagen massiv kürzen. Ich möchte Euch die vollen Antworten dennoch nicht vorenthalten:

Warum sollen die WinterthurerInnen Marc Wäckerlin in den Stadtrat wählen?

Die Stadtpolitik hat sich verrannt, was im Budgetprozess in eine offene Auseinandersetzung ausgeartet ist. So darf es nicht weitergehen. Es braucht eine bessere, offenere und transparentere Regierung, die das Parlament als Partner versteht. Es braucht eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen. Dazu braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Welche persönlichen Ziele würden Marc Wäckerlin bei einer Wahl in den Stadtrat verfolgen?

Ich verfolge keine «persönlichen» Ziele, sondern ich vertrete die gesellschaftsliberalen Positionen der Piratenpartei und versuche, undogmatisch die besten und vernünftigsten Lösungen für die Stadt zu finden. Das geht nur gemeinsam, mit dem ganzen Stadtrat, mit der Verwaltung, vor allem aber auch im offenen Dialog mit dem Parlament und der Bevölkerung. Heute gibt es da zuviele Hürden, Gärtchen, Grenzen und Gräben.

Einige Stadträte und Teile der Verwaltung wollen der Stadt ihren Stempel aufdrücken, Denkmäler schaffen, die Stadt prägen. Dabei greifen sie tief in die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger ein, zum Beispiel mit übertrieben restriktiven Einschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen Raums, bei der Stadtentwicklung, namentlich wenn die Gestaltungsfreiheit bei Bauprojekten massiv beschnitten wird. Sei es nun die neue Parkplatzverordnung, oder der Vorstoss zur «Erhaltung der Gratenstadt», oder bei den Planungszonen, oder bei Quartiererhaltungszonen: Überall will der Stadtrat massgeblich drein reden. Jeder Bürger ist daran interessiert, seine Stadt positiv mit zu gestalten, also sollten wir den Bürgern vertrauen und ihnen mehr Spielraum geben und weniger Vorschriften machen.

Ich stehe für eine liberale Gesellschaft mit …

  • mehr Freiheit und Eigenverantwortung,
  • mehr Vertrauen in die Bevölkerung,
  • mehr Transparenz und Ehrlichkeit,
  • mehr Privatsphäre und Datenschutz,
  • mehr Bildung und Chancengleichheit,
  • mehr Mitsprache und Teilhabe,
  • mehr Ausgabendisziplin und Effizienz.

Der Staat ist unser Diener, nicht unser Vormund!

Welche Qualifikationen unterscheiden Marc Wäckerlin von seinen MitbewerberInnen?

Ich stehe für pragmatische und unideologische Lösungen, stehe über den Links-/Rechts-Gräben, suche nach dem vernünftigen Mittelweg, immer auf Basis meiner humanistischen, liberalen und progressiven Grundhaltung. Für mich steht der Mensch, sein Glück und seine Freiheit im Mittelpunkt. Ich kann gut mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten. Ich verstehe die Argumente von links bis rechts (auch wenn ich sie nicht immer teile) und kann darauf eingehen. Es geht mir darum, quer durch alle Standpunkte gemeinsam gute, faire und nachhaltige Lösungen für die ganze Stadt zu finden. Ich habe Erfahrung darin, Sitzungen zu moderieren und eine Gruppe darin zu unterstützen, eine gemeinsame Konsenslösung zu finden.

In welche Richtung soll sich die Stadt Winterthur in den nächsten vier Jahren entwickeln?

Das Vertrauen zwischen Parlament und Regierung muss wiederhergestellt werden. Ohne eine gute Zusammenarbeit können wir die anstehenden Probleme nicht lösen. Dies erfordert eine aktive, transparente, offene und ehrliche Kommunikation, die sich nicht an politischen Interessen ausrichtet. Ausserdem muss das Parlament früher und enger in die Geschäfte und Strategien des Stadtrats eingebunden werden. Wo möglich soll auch Bevölkerung mehr eingebunden werden. Das Internet ermöglicht es, die öffentliche Meinung einfach und unkompliziert einzuholen. Das sollte man nutzen.

Wenn die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wiederhergestellt ist, müssen wir zuallererst unser Finanzproblem nachhaltig, umfassend und vor allem realistisch lösen. Anstatt jedes Jahr ein bisschen an den Zahlen zu drehen, um gerade nochmals heil davon zu kommen, müssen wir alles radikal in Frage stellen, sowohl die Aufgaben an sich, aber auch die Art ihrer Erfüllung, die Effizienz von Abläufen muss hinterfragt und die Bürokratie abgebaut werden. Es braucht nicht nur einen kleinen Effort, sondern eine komplette Sanierung. Erst wenn das geschafft ist, erhalten wir die Freiheit über die Gestaltung unserer Stadt zurück.

Winterthur braucht mehr Arbeitsplätze. Um diese zu erhalten, braucht es Freiheiten und Spielraum auch für das Gewerbe, z.B. eine lockere Parkplatzordnung. Auch ist es der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht förderlich, wenn dauernd das Gespenst der Steuererhöhung über der Stadt schwebt. Meiner Meinung nach sollten wir die Finanzen soweit in den Griff bekommen, dass wir uns in einigen Jahren sogar eine kleine Steuersenkung leisten können. Die Steuerbelastung sollte in Winterthur zumindest tiefer sein, als in der Stadt Zürich. Als Drittes braucht es genügend Raum. Es wäre falsch, immer mehr Wohnraum auf Kosten der Industrie einzuzonen. Vielmehr sollten Industrie- und Gewerbezonen der Wirtschaft erhalten bleiben. Solange die Stadt laufend Industriezonen zu Wohnraum aufwertet, werden Spekulanten auf dem Land sitzen und Brachen bleiben brach liegen, der Wirtschaft fehlt der Raum.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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