Die Piratenpartei fordert liberale Drogenpolitik

Im Zuge des Vernehmlassungsvefahrens zum Strategiepapier «Suchtpolitik Winterthur 2012 – 2016» hat sich auch die Piratenpartei des Kantons Zürich geäussert. Dabei fordern die Piraten eine liberale Suchtmittelpolitik.

Die Piratenpartei fordert das Ende von Repression und Prohibition in der Genussmittelpolitik. In ihrer Stellungnahme zur städtischen Vernehmlassung «Suchtpolitik Winterthur 2012 – 2016» kritisiert die Piratenpartei in erster Linie, dass sich das Papier einseitg auf Suchtpotential und Gefährdung psychoaktiver Stoffe konzentriert, anstatt die Selbstbestimmung der Menschen und sein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Sie bemängelt, dass der Genussfaktor nicht berücksichtigt wird.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Stadt Winterthur alles ihr mögliche unternimmt, um die Ächtung bestimmter Genussmittel zu überwinden. Die Stadt wird aufgefordert, den Handel und Konsum unter kontrollierten Regeln zu tolerieren. Handel soll in engen Grenzen zugelassen werden, Konsumenten sollen vollständig unbehelligt bleiben. Dies soll einerseits das Sebstbestimmungsrecht der Menschen stärken, aber auch Probleme im Umgang mit Suchtmitteln lindern und gezielt die Polizei entlasten, die sich wichtigeren Aufgaben widmen kann, als Drogenkonsumenten zu verfolgen.

Daher lehnt die Piratenpartei alle Massnahmen im Bereich Repression zur Drogenprohibition ab. Im Übrigen unterstützt die Piratenpartei die Massnahmen der Stadt, besonders in Bezug auf Prävention und Therapie, aber auch im Hinblick auf den Jugendschutz. In diesem Zusammenhang unterstützt die Piratenpartei auch Testkäufe.

Die Stellungnahme der Piratenpartei im Detail:

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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