Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Nein zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum

Schon der Begriff «gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum» ist irreführend. Niemand wohnt «gemeinnützig», Wohnungen sind in alleiniger Privatnutzung. «Gemeinnützigen Wohnraum» gibt es nicht. Was stattdessen gemeint ist: «Mit Steuergelder subventionierter Wohnraum, von dem einige wenige profitieren und bei dem die grosse Mehrheit leer ausgeht.»  Gewerbe hingegen ist (fast) immer gemeinnützig, denn es bietet Arbeitsplätze, generiert Wohlstand […]

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Ja zum Neubau Primarschulanlage Neuhegi

Auch wenn die Kosten hoch und der Bau bereits jetzt nicht ausreichend sind, empfiehlt die Piratenpartei dennoch ein «Ja» zum Schulhausbau. Das Schulhaus wird dringend benötigt, die Stadtregierung hat die rechtzeitige Planung verschlafen, kein Land für ein Schulhaus zurückbehalten, und muss nun zu hohen Kosten Land kaufen und kann erst viel zu spät bauen. Dabei […]

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Abstimmung vom 28.09.2014: Stimmfreigabe bezüglich «Änderung der Baubewilligungsgebühren»

Die Piratenpartei Winterthur beschloss am Parley vom 4. September 2014 die Stimmfreigabe zur kommunalen Vorlage «Änderung der Baubewilligungsgebühren». Für die Vorlage spricht, dass so relativ einfach eine halbe Million in die leeren Stadtkasse gespült werden kann, welche zudem bereits budgetiert ist. Die Baubewilligungen sind ausserdem nicht kostendeckend. Gegen die Vorlage spricht, dass die Bauherren keinen […]

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Parolen zur Abstimmung vom 18.05.2014

Parolen der Piratenpartei Winterthur: Ja zum zweiten Rechenzentrum Nicht zuletzt aufgrund unserer Ablehnung des ersten Vorschlags kommt nun ein viel ausgereifterer, günstigerer und besserer Vorschlag zur Abstimmung. Daher stimmen wir diesem nun zu. Weitere Parolen: Parolen der Piratenpartei Zürich Parolen der Piratenpartei Schweiz

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Parolen für die Abstimmung vom 24.11.2013

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt die Überbrückungsfinanzierung für Biorender zur Ablehnung und die Reorganisation der Fürsorgebehörde zur Annahme.

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Parole zur Volksabstimmung vom 22.09.2013

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt zweimal «Ja» zur Umzonung und zum Verkauf der Zeughauswiese. Das Geschäft ist durchdacht und ausgewogen. Es wird sowohl auf die Ökologie Rücksicht genommen, wie auch auf die Tatsache, dass aufgrund mangelnder Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen, Öffentlicher Verkehr) keine sehr dichte Bebauung möglich ist. Die Stadtkasse kann in der angespannten finanziellen Lage, in […]

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Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A […]

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Parole 9.6.2013: Ja zur Sanierung der Pensionskasse

Die Piratenpartei empfiehlt die Annahme der beiden Vorlagen zur Pensionskassensanierung. Unbefriedigend ist aus unserer Sicht vor allem, wie es dazu kommen konnte, dass in der Pensionskasse über Jahre hinweg zu hohe Umrechnungssätze angewendet wurden. Wir sind zwar klar der Meinung, dass bei diesem Vorschlag die Stadt zuviel übernehmen muss und die Pensionierten viel zu gut […]

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Parolen der Winterthurer Piratenpartei für den 25. November 2012

Die Piratenpartei des Bezirks Winterthur hat in ihrem 9. Parley folgende Parolen gefasst: Volksinitiative und Gegenvorschlag «Winergie 2050»: 2×Ja mit Vorzug des Gegenvorschlags Ja zum Ausbau des Glasfasernetzes Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» Nein zur Initiative Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates Die Mitglieder der Piratenpartei Winterthur haben nach einer angeregten und spannenden Diskussion […]

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