Holidi-Initiative: Stellungnahme zum Stadtratsantrag

Der Stadtrat hat eine Weisung (GGR-Nr. 2014/099) verfasst, in der er beim Gemeinderat um die Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative «Rettet den Holidi (holidi.ch)» ersucht. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Das Initiativkomitee ist sich bewusst, dass der Stadtrat die rechtliche Grundlage anders beurteilt und hat mit diesem Antrag gerechnet. Wir sind der Ansicht, dass die […]

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Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden

Vor gut vier Jahren hat die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste in Winterthur die Kamerainitiative eingereicht. Diese verlangte, dass städtische Überwachungskameras vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (und man gegen umstrittene Überwachungsmassnahmen dadurch auch das Referendum ergreifen kann). Letztes Jahr hat der Stadtrat eine Videoordnung erlassen, mit der er sich verpflichtet, für jede Überwachungsanlage ein […]

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Rückzug Kamera-Initiative

Im August 2011 hat ein Komitee aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Alternativen Liste in Winterthur eine Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung beschlossen, die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zurück zu ziehen. In der Initiative wird gefordert, eine demokratische Kontrolle über Überwachungseinrichtung […]

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Projektwettbewerb: Holidi-Ersatz

Da die Stadt auf ihrer Homepage nur das Siegerprojekt präsentiert, und das erst noch sehr rudimentär, bieten wir im Sinne der vollen Transparenz die Projekte und Informationen, wie sie in der Ausstellung des Bauamts kurzfristig ausgestellt waren. Als Sieger wurde vom Stadtrat das Projekt «Plaza» von Andreas Fritschi gekürt, im Volksmund wird dieses bereits heftig […]

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Stadtrat: Mit Videoüberwachung werden in Winterthur keine Verbrechen aufgeklärt

Da die Beantwortung meines Vorstosses  GGR-Nr. 2012/059 Schriftliche Anfrage betreffend Nutzen von Videoüberwachung eher vage und oberflächlich ausgefallen war, hakte ich mit dem Vorstoss GGR-Nr. 2012/083  Schriftlichen Anfrage betreffend Nachfrage zum Nutzen von Videoüberwachung nochmals nach. Nun liegt auch diese Antwort vor, und die ist doch sehr bemerkenswert, wird sie doch da deutlich, wo die […]

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Stadtrat empfiehlt Volksinitiative der Piraten zur Ablehnung

Wie der Stadtrat in einer Pressemitteilung bekannt gibt, empfiehlt er die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zur Ablehnung. Dies wird als Weisung 2012-045 im Gemeinderat behandelt werden. Diese Initiative ist eine direkte Folge der Interpellation zur Videoüberwachung.

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Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung

Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande. Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung […]

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Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%). Initiativtext Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen: Überwachungs- einrichtungen Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, […]

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