2017.135 Verkehrsbehinderung auf der Technikumstrasse

In der Weisung GGR-Nr. 2017.137 verlangt der Stadtrat Zustimmung zum «Betriebs- und Gestaltungskonzept Technikumstrasse», sowie CHF 400.000 für die Projektierung (die tatsächlichen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich). Es müssen Werksleitungen in der Technikumsstrasse erneuert werden. Der Stadtrat will diese Gelegenheit zur Umgestaltung nutzen. Nach der Beratung in der Kommission […]

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Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37

Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37 Antwort Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen […]

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2014-077 Babyentsorgungsklappen sind fundamentalistischer Unsinn

Im Detail habe ich bereits im Artikel Keine Babyfenster in Winterthur!, der ein reges Medienecho auslöste, Stellung zum Thema bezogen. Hier nun ist meine Rede im Gemeinderat anlässlich der Überweisung: In der ganzen Schweiz werden auf verschiedenen Ebenen Vorstösse lanciert, welche die Einführung von «Babyfenstern» zur «Entsorgung» ungewollter Kinder fordern: Frauen sollen Kinder anonym abgeben können. […]

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Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt

Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem […]

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«Nur weil er braun war?» – Gefesselt und Ausgeschafft!

Heute morgen wurde der bei allen beliebte Platzbesetzer «Pimmelmann» Holidi von der Stadt Winterthur gewaltsam auf einen Lastwagen gehievt und weggeschafft. Es stellt sich die Frage, ob die Wegweisung auch erfolgt wäre, wenn der Holzmann nicht braun, sondern aus weissem Elfenbein geschnitzt gewesen wäre.

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Stellungnahme Grünliberale und Piratenpartei zum Festnetztelefonieentscheid des Stadtrats Winterthur

Die grünliberale-/Piratenpartei-Fraktion nimmt den Entscheid des Stadtrats, die Festnetztelefonie an die Swisscom auszulagern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Auf der einen Seite begrüssen wir, dass der Stadtrat den Ball der Grünliberalen an der letzten Budgetdebatte aufnimmt und Massnahmen gegen die sehr hohen Telefonkosten der Verwaltung ergreift, zum anderen aber bemängelt die Fraktion die Umsetzung. Mit […]

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2013-058 Interessenkonflikte bei Vertretungen der Stadt in Organisationen

Inhalt Gemeinderat Felix Helg fragt nach, wie der Stadtrat die Interessenskonflikte einschätzt und wie er sie vermeide, namentlich gebe es einen Interessenskonflikt, wenn der Vorsteher des Departements Technische Betriebe gleichzeitig als Mitglied des Stadtrates gegenüber der Biorender AG die Interessen der Stadt Winterthur in das Unternehmen einbringe. Stellungnahme Das ist das Thema, welches die Piratenpartei […]

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2013-075 Verkehrstafeln – Schilderflut in Winterthur

Inhalt 10vor10: Strassenschilder als Unruhestifter Markus Wenger reichte im Februar 2014 zusammen mit mir eine Interpellation ein, welche die Schilderflut auf den Strassen in Frage stellt. Stellungnahme Anders als vom Erstinterpellanten formuliert, geht es in dieser Frage nicht nur um Schilder, es sollten generell Signalisationen und auch Ampeln nach Möglichkeit reduziert werden. Alle Signale verursachen […]

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Kommentar zum Sparprogramm «Balance»

Heute 13.30 stellt der Stadtrat sein neuestes Sparprogramm «Balance» vor. Er rechnet mit einem «strukturellen Defizit» von 30,1 Millionen Franken. Dieser Betrag ergibt sich aus dem IAFP für 2015 aus dem Budget von 2014 plus alles, was seither dazu gekommen ist. Der Stadtrat plant als Strategie ein dreistufiges Programm: Ein Übergangsbudget für 2015, wo mittels […]

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Budget 2014

Dies ist meine Rede zur Budgetdebatte 2014 am 2. Dezember 2013 im Gemeinderat: Winterthur hat ein Finanzloch, das gestopft werden muss. Offensichtlich hat der Stadtrat das Steuer nicht mehr in der Hand und die Kontrolle über unser Geld verloren. Dies zeigt sich z.B. dann, wenn in Salamitaktik das Finanzloch im Laufe eines Jahres häppchenweise ansteigt, […]

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