Nein zum 2 Mio. Kuhstall

Pirat Marc Wäckerlin beantragt die Rückweisung des Kredits von CHF 1’922‘700 für den Umbau und die Erweiterung des Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Eschenbergstrasse 2, 8400 Winterthur GGR-Nr. 2016.122, mit folgenden Forderungen an eine überarbeitete Vorlage: Die Rendite von 3,1% darf nicht weiter sinken Es soll eine kostengünstigere Alternative gesucht werden Keine Abschreibung Die Argumente Selbst […]

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2013-018 Cannabis Pilotversuch

Die Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat grundsätzlich aufgeschlossen ist und das Thema im Auge behalten will. Wir sind erfreut, dass nun auch Winterthur offiziell zu den Städten gehört, die sich im Verbund für eine Legalisierung stark machen und der Cannabis-Arbeitsgruppe beitritt. Allerdings kritisieren wir, dass der Stadtrat etwas mutlos ist und keine Führungsposition einnehmen will. […]

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2014/107 Potenzial von Open Government Data nutzen

Die glp/PP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Antwort. Wir begrüssen, dass der Stadtrat grundsätzlich positiv gegenüber «Open-Government-Data» (OGD) eingestellt ist. Niemand erwartet, dass die Stadt Winterthur aus Open Government Data ein Prestige-Projekt macht, wie es die Stadt Zürich tut. Aber nur weil die Stadt Winterthur kein Prestige-Projekt stemmen mag, kann das nicht als Ausrede […]

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2013/112 Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads

Inhalt Von uns eingereicht: Nach den Enthüllungen von Snowden muss man bei allen grösseren Hard- und Softwareherstellern mit absichtlich für die NSA eingebauten Hintertüren rechnen. Ich habe nachgefragt, wie der Stadtrat damit umgeht. Stellungnahme Die Antwort des Stadtrats hätte man gelten lassen können, bevor Snowdens Enthüllungen bekannt wurden. Nun aber macht die Antwort klar, dass […]

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2013-064 Transparenz bei Nebenämtern in der Verwaltung

Inhalt Am 18.12.2013 reichte ich eine Interpellation ein, in der ich Fragen zu Nebenämtern in der Verwaltung stelle. Auslöser war, dass ich erfahren hatte, dass ein Mitglied des Stiftungsrates der unter Denkmalschutz stehenden Villa Flora gleichzeitig beim städtischen Denkmalschutz angestellt ist. Ich ergriff diese Gelegenheit, um am konkreten Beispiel grundsätzliche Fragen über die Vereinbarkeit von […]

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2013-063 Internetdemokratie für Geschmacksfragen

Inhalt Am 24. Juni 2014 reichte ich unter der Geschäftsnummer GGR 2013/063 eine Interpellation ein mit dem Titel «Internetdemokratie für Geschmacksfragen». Darin schlage ich vor, dass der Stadtrat künftig bei Geschmacksfragen, wie zum Beispiel bei Kunst im öffentlichen Raum, die Bevölkerung mittels Internet mitreden lässt. Es wäre sehr einfach und praktisch kostenlos, bei einem Wettbewerb […]

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Vorstoss: Potenzial von Open Government Data nutzen

Die Piratenpartei möchte das Potenzial von Open Government Data nutzen. Um den Winterthurer Stadtrat anzustupsen, hat Gemeinderat Marc Wäckerlin folgende Interpellation eingereicht: Der Bundesrat hat am 16. April 2014 die «Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018» verabschiedet. Der Bundesrat versteht Daten als Rohstoff der Wissensgesellschaft und erkennt ein grosses, erst teilweise ausgeschöpftes Potenzial in der offenen Publikation und Bereitstellung […]

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Nägel mit Köpfen für das Budget 2015

Der Stadtrat will 2015 ein Notbudget umsetzen, das unter anderen vor allem zwei sehr umstrittene Massnahmen enthält: Eine Steuererhöhung um 3%. Eine generelle Lohnreduktion von 2% für alle Angestellten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden es die beiden Vorschläge, die beide ca. 8 Mio. Einsparungen bringen, im Gemeinderat sehr schwer haben. Doch wenn der Gemeinderat diese beiden […]

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Mehr Freiräume dank vereinfachten Bewilligungen für kleine Veranstaltungen

Zusammen mit Kaspar Bopp von der SP reichte ich heute ein Postulat für ein «Einfaches Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen». Es ist mir gelungen, nebst der SP auch die FDP, EVP und AL ins Boot zu holen. Ursprünglich hatte ich ein eigenes Postulat vorbereitet, dann beim Kontakt mit der SP erfahren, dass Kaspar Bopp an einem ähnlichen […]

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Argumente für die Legalisierung von Cannabis

Info 17.03.2014: Der Vorstoss wurde überwiesen, bei drei Enthaltungen und 25:25 mit der Stimme der Ratspräsidentin. Es wird knapp mit meinem Vorstoss für einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zur Cannabislegalisierung. Daher habe ich nochmals alle Argumente dafür zusammenzustellen und den Fraktionen zukommen zu lassen. Um es nochmals das Ziel klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht […]

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