Neue Fraktionszusammenarbeit

Auf die neue Legislatur hin wird Marc Wäckerlin (Piratenpartei) von der glp/PP- zur SVP-Fraktion wechseln. In der neuen Fraktionsgemeinschaft werden beide Seiten ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Auftritt beibehalten: Die Fraktion wird weiterhin die SVP-Fraktion bleiben, im Gegenzug ist der Pirat nicht an die Fraktionsmehrheit gebunden. Diesem Entscheid sind ausführliche Gespräche zwischen Wäckerlin und den […]

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2017.164 Stellungnahme zum Pensionskassendebakel

Die Piratenpartei lehnt den Antrag ab, einen weiteren Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe in die Pensionskasse einzuzahlen. Vielmehr verlangen wir, dass die Sanierung gemäss der 2013 von Volk und Gemeinderat verabschiedeten Verordnung abgeschlossen wird.

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Stellungnahme zum Pensionskassendebakel

Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar. Eine sofortige Ausfinanzierung […]

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Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat

Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]

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Nachtruhe: Beschwerden gegen Glockenschlag

Stand der Klagen gegen reformierte Kirchgemeinden Standort Beschwerde Stand Rosenberg März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Veltheim März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Mattenbach Oktober 2014 Antwort ausstehend Altstadt in Abklärung Nachdem die katholischen Kirchgemeinden den nächtlichen Glockenschlag zwischen 22⁰⁰ und 6⁰⁰ einstellen, wäre es sinnvoll, die reformierten würden nachziehen. Doch leider werden sie das nicht tun. […]

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Medienmitteilung der glp/PP-Fraktion: Klausurtagung zu Winterthurer Stadtfinanzen und Budget 2015

Die Fraktion Grünliberale und Piraten hat sich an einer Klausurtagung intensiv mit den Stadtfinanzen befasst. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat zusätzliche und nachhaltige Massnahmen im Umfang von mindestens 7.8 Mio. CHF zur Reduktion des aktuellen Defizits. Der städtische Haushalt muss per 2016 ausgeglichen sein. Damit in Zukunft keine aufwändigen Sanierungsprogramme mit entsprechendem Kollateralschaden mehr nötig […]

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Zeit für eine Lösung im Winterthurer Glockenstreit

Seit Anfang Jahr verzichten die katholischen Kirchgemeinden in Winterthur auf den Stundenschlag zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Leider haben die reformierten Kirchenpfleger in ihrer Sitzung im Dezember entschieden, diese Regelung selbst nicht anwenden zu wollen. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine stadtweite Lösung an, die allen Anwohnern mehr Ruhe bringt. Lärmschutzregeln sollen für alle […]

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