Budget 2014

Dies ist meine Rede zur Budgetdebatte 2014 am 2. Dezember 2013 im Gemeinderat:

Winterthur hat ein Finanzloch, das gestopft werden muss. Offensichtlich hat der Stadtrat das Steuer nicht mehr in der Hand und die Kontrolle über unser Geld verloren. Dies zeigt sich z.B. dann, wenn in Salamitaktik das Finanzloch im Laufe eines Jahres häppchenweise ansteigt, von 30 über 50 bis auf über 60 Millionen. Doch schon im Frühling, noch vor den Sparübungen, und bevor auch nur die Grösse des Lochs vollständig bekannt war, wusste der Stadtrat bereits, dass er eine Steuererhöhung haben wollte. Diese wollte er mit aller Kraft durchsetzen, obschon ihm von Anfang an klar sein musste, dass er keine Mehrheit dafür bekommen würde. Auch der Gang nach Canossa, die Betteltour zum Kanton war, wie der Stadtrat bereits zugegeben hat, nichts anderes, als eine reine Propagandaaktion. Es war von Anfang an klar, dass es keine Grundlage für eine solche Zahlung gibt. Immerhin hat uns der Kanton im Kulturbereich unterstützt. Es ist völlig richtig, dass der Stadtrat diese Einnahmen bei seinen Ausgaben gestrichen hat. Nicht unerwähnt bleiben sollte die Verschwendung von 100.000 Franken für die externe Unterstützung im Sparprozess, die offenbar nichts weiter tat, als den Bettelbrief zu verfassen und an Sitzungen dem Stadtrat Händchen zu halten. Dabei wäre eine externe Betrachtungsweise durchaus von Vorteil, aber das Mandat müsste umfassender sein. Der Stadtrat hat es versäumt, nachhaltig Doppelspurigkeiten und Bürokratie abzubauen. Vom Gemeinderat aus können wir das aber noch weniger beurteilen, als der Stadtrat das könnte, denn uns fehlt der tiefe Einblick in die Verwaltung. Wir könnten gemäss der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung» (WoV) aber alle Budgetposten halbieren und dafür die Leistungen verdoppeln. Das würde bedeuten, dass wir den Stadtrat beauftragen, die Effizienz zu vervierfachen. Wir können im WoV die Leistungen und die Kosten völlig unabhängig voneinander vorgeben, die Umsetzung ist dann Aufgabe des Stadtrats. Ich möchte beliebt machen, dass wir das künftig des öftern tun, um die Effizienz zu steigern. Für die meisten Gemeinderäte ist klar: Der Stadtrat muss erst die Finanzen in den Griff bekommen, bevor über Steuern auch nur nachgedacht werden kann. Bei einem Fass ohne Boden nützt es nicht, den Hahn weiter aufzudrehen. Daher ist die Forderung eines ausgeglichenen Budgets ohne Mehreinnahmen auch heute noch gut begründet. Ein verantwortungsbewusster Stadtrat hätte diese Signale verstanden und in seinem Budgetvorschlag die ganzen 62 Millionen eingespart, anstatt zu versuchen eine Steuererhöhung durchzudrücken. Selbst wenn wir die Steuern erhöhen würden, zeigt der IAFP, dass wir spätestens in zwei Jahren wieder am gleichen Ort stehen, wie heute und die Steuern wieder erhöhen müssten. Dem Stadtrat geht es offensichtlich nur darum, möglichst heil über die Wahlen zu kommen, was danach folgt, interessiert ihn nicht. Die verlangte Steuererhöhung ist in keinerlei Hinsicht nachhaltig. Weder löst sie unsere Finanzprobleme, noch ist sie hilfreich dabei, Firmen und gute Steuerzahler nach Winterthur zu holen. Ich will die Steuern nicht erhöhen, sondern senken, denn Winterthur ist am oberen Ende des Steuerfusses im Kanton Zürich, unter keinen Umständen soll Winterthur der teuerste Ort im Kanton werden, im Gegenteil, wir stehen in Konkurrenz zu steuergünstigen Gemeinden im Thurgau. Es braucht nebst günstigen Steuern auch Massnahmen gegen Staus, ohne dabei die Autofahrer zu drangsalieren und grosszügige gewerbefreundliche Parkplatzlösungen, um die Wirtschaft in der Stadt anzukurbeln. So ist es nun am Gemeinderat, dem Stadtrat zu zeigen, wo gespart wird. Weil das nicht einfach ist, werde ich fast jeden Sparantrag unterstützen und fast jeden Antrag auf Mehrausgaben ablehnen, auch wenn das manchmal schmerzhaft ist.

Nicht unterstützen werde ich sparen bei der Bildung, bei der Integration, Chancengerechtigkeit und auf dem Buckel der Sozialhilfeempfänger. Besonders weh tut mir die Einsparung bei den Gymnasiumsprüfungsvorbereitungen, doch im Sinne des Gesamtergebnisses werde ich diese Kröte schlucken. Mein Vorstoss war ohnehin von Anfang an kostenneutral gedacht und ich erwarte von Stadtrat Fritschi da, dass er wie versprochen nach Lösungen suchen wird, wie das Angebot an Gymnasiumsprüfungsvorbereitungskursen im Rahmen des Budgets ohne Mehrkosten stadtweit auf einen einheitlichen Standard gebracht werden kann.

Die Meinungen sind gemacht, die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Mehrheiten sind klar. Es geht nur noch darum, das Resultat gut zu verkaufen. Ich jedenfalls mache mich gefasst auf einen spannenden Theaterabend. Möge die Vorstellung beginnen!

Post By Marc Wäckerlin (130 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Präsident Piratenpartei Zürich Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

Website: → Marc Wäckerlin

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