Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein

Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein.

Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, wer wann was wusste und was wann wie wo kommuniziert wurde. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass anstelle einer transparenten und offenen Informationspolitik gezielt manipuliert wurde, wären weitere Massnahmen bis hin zur Wiederholung der Abstimmung dringend angezeigt.

Es zeigt sich nun, dass Winterthur über seine Beteiligung an der Biorender wohl nicht nur Misswirtschaft und technische Schwierigkeiten mitfinanzieren muss, sondern auch noch für die geplanten Rechtsstreitigkeiten mit Wil aufkommen wird. Das war den Stimmbürgern in diesem Umfang sehr wahrscheinlich nicht bewusst. Demokratie kann nur funktionieren bei einem unmittelbaren, offenen, ehrlichen und transparenten Informationsfluss seitens der Behörden.

Der Stimmrechtsrekurs beinhaltet folgenden Text:

Hiermit reiche ich eine Stimmrechtsrekurs ein gegen die Abstimmung vom 24.11.2013 zur Überbrückungsfinanzierung für Biorender.

Begründung

Es besteht der Verdacht, dass Personen aus dem Stadtrat oder der Verwaltung die Bevölkerung nicht zu jedem Zeitpunkt in allen Punkten korrekt, offen, transparent und vollständig informiert haben. Es besteht sogar darüber hinaus der Verdacht, dass die Kommunikation gezielt zu Gunsten eines positiven Abstimmungsresultats genutzt wurde.

Bereits früh wurde im Vorfeld kritisiert, dass die Angaben in der Abstimmungszeitung zum Wirkungsgrad per Ende 2013 falsch seien. Der angegebene Wert von 70% des ursprünglich geplanten Wertes bis Ende 2013 ist angesichts des aktuellen Werts von 50% offensichtlich unrealistisch.

Knapp eine Woche vor der Abstimmung veröffentlichte Biorender ein Gutachten, demzufolge die Stadt auch bei einem «Nein» an der Urne an den Gas-Swap-Vertrag gebunden wäre. Details hierzu sind in meiner Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat vom 22.11.2013 zu finden. Die Resultate aus jenerAufsichtsbeschwerde sollten bei den Abklärungen zu diesem Stimmrechtsrekurs ebenfalls berücksichtigt werden.

Kaum war die Abstimmung vorbei, gab der Stadtrat bekannt, dass sich Wil ganz von Biorender verabschieden wolle. Den Entscheid, den Anteil von 25% an der Biorender AG loswerden zu wollen, hat der Stadtrat von Wil bereits Anfang November gefällt. Öffentlich gemacht wurde er aber erst am Tag der Abstimmung. Da stellt sich die Frage, ob nicht zumindest der Verwaltungsratspräsident der Biorender AG bereits früher Bescheid wusste.

Die Sachlage wirft sehr viele Fragen auf, die geklärt werden sollten.

Antrag

  • Es soll geklärt werden, wer wann was wusste und wen wie informierte.
  • Es soll geklärt werden, ob die Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt korrekt, offen, transparent und vollständig informiert wurde.
  • Es soll geklärt werden, ob noch weitere Informationen gezielt zurückgehalten oder gezielt platziert wurden.
  • Es soll geklärt werden, ob irgendeine Person mit privilegiertem Wissensstand ihren Informationsvorsprung gezielt zu ihren Gunsten genutzt hat.
  • Es soll geklärt werden, wie es zur falschen Angabe bezüglich Wirkungsgrad in der Abstimmungszeitung gekommen ist.
  • Es soll geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt genau Personen aus dem Stadtrat oder der Verwaltung über den geplanten Aktienverkauf der Stadt Wil Bescheid wussten.
  • Es soll geklärt werden, ob diese Information nicht früher hätte veröffentlicht werden müssen.
  • Es soll geklärt werden, inwiefern Personen aus dem Stadtrat oder der Verwaltung Einfluss auf die Erstellung, den Zeitpunkt der Veröffentlichung oder gar den Inhalt von Studien und Communiques der Biorender und ihrer Aktionäre genommen haben.
  • Es soll geklärt werden, ob die Zurückhaltung der Information über den Aktienverkauf Wils einen Einfluss auf das Resultat gehabt haben kann.
  • Es soll geklärt werden, ob die Aussage, dass der Vertrag auch bei einem «Nein» der Stimmbürger nicht aufgelöst werden könne, einen Einfluss auf das Resultat gehabt haben kann.
  • Es soll geklärt werden, ob die falsche Prozentzahl in der Abstimmungszeitung einen Einfluss auf das Resultat gehabt haben kann.
  • Es soll geklärt werden, ob durch Handlungen oder Informationspolitik des Stadtrats oder der Verwaltung die Stimmbürger in deren Sinn beeinflusst wurden.
  • Es soll geklärt werden, ob die Abstimmung gültig ist, oder wiederholt werden muss.
  • Aufgrund dieser Abklärungen sind geeignete Massnahmen einzuleiten.

Daher bitte ich den Bezirksrat, die Informationspolitik im Zusammenhang mit dieser Abstimmung auf ihre Ordnungsmässigkeit zu prüfen, den genauen Sachverhalt, allenfalls die Verantwortlichkeiten zu klären und bei Bedarf geeignete Anordnungen zu treffen.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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