Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat

Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. Ausserdem kritisieren wir die Doppelfunktion sowohl von Stadtrat Matthias Gfeller, wie auch von Direktor Markus Sägesser als Vertreter sowohl der Stadtwerke, wie auch der Biorender AG. Wir bitten den Bezirksrat, den Sachverhalt zu prüfen und bei Bedarf geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Die Beschwerde lautet wie folgt:

Am Mittwoch 20.11.2013 erschien im Landbote ein Bericht mit der Aussage, dass laut einem Gutachten der Biorender AG eine Kündigung des Gas-Swap-Vertrag, über dessen Inhalt abgestimmt werden soll, nicht möglich sei. Verwaltungsratspräsident und damit wohl auch für den Auftrag dieser Studie verantwortlich, war lange Zeit Stadtrat Matthias Gfeller war, dem nun sein Direktor Markus Sägesser nachgefolgt ist.

Da kommt der Verdacht auf, dass möglicherweise ein Vertrag vorbehaltslos unterschrieben wurde, der nicht hätte unterschrieben werden dürfen, respektive bei dem man sich die Genehmigung des entsprechenden Kredits hätte vorbehalten müssen. Da der Betrag eine Weisung an den Gemeinderat verlangt, durfte kein Vertrag unterzeichnet werden, der eine solche Weisung oder das nun darauf hin anstehende Referendum unterlaufen könnte.

Heikel oder gar unverantwortlich ist auch die Doppelfunktion von Stadtrat Matthias Gfeller und Direktor Markus Sägesser, welche in ihrer Doppelfunktion einerseits die Interessen der Biorender AG gegenüber der Stadt Winterthur und ebenso umgekehrt die Interessen der Stadt Winterthur gegenüber der Biorender AG zu vertreten haben. Diese Vermischung ist nicht nur bei diesem Gutachten problematisch, sondern auch deshalb, weil Führung und Aufsicht vermischt werden. So könnten Probleme ohne angemessene äussere Kontrolle unter der Hand vertuscht werden.

Daher bitte ich den Bezirksrat, diese Angelegenheit auf ihre Ordnungsmässigkeit zu prüfen, den genauen Sachverhalt, allenfalls die Verantwortlichkeiten zu klären und bei Bedarf geeignete Anordnungen zu treffen.

Da erst unmittelbar nach Annahme des Vorstosses durch das Stimmvolk bekannt gemacht wurde, dass Wil seinen Aktienanteil abstossen will, reichte ich einen Stimmrechtsrekurs ein.

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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