Am Samstag vor der Budgetdebatte machte eine E-Mail mit fragwürdigen Forderungen die Runde. Absender war der Präsident «Forum Architektur Winterthur» im Namen des Vorstandes, in der er die geplante Streichung des Aufbaus von 2,5 Vollzeitstellen kritisiert. Zum einen mischte er sich damit in die Politik ein, was ein von der öffentlichen Hand unterstützter Verein nach Meinung des Gemeinderats nicht tun sollte, zumindest wurde ein solches Verbot das beim «House of Winterthur» explizit von der Mehrheit eingefordert. Wirklich schlimm aber ist die Begründung für diese Stellen: Man müsse «den grossen Playern wie SBB, ASTRA, Implenia etc. die Stirn zu bieten», die Stadt solle den Bau der Stadt nicht denen überlassen, die ihr Geld bei uns investieren, sondern die Stadt solle, natürlich nach seinen Vorstellungen, dafür sorgen, dass «die Stadtentwicklung aktiv geführt wird und nicht einfach dem Zufall überlassen wird».

Wir wollen das Gegenteil, wir wollen, dass die Stadt die Entwicklung denen überlässt, die bei uns ihr Geld investieren, und wir wollen, dass die Stadt den Investoren nicht die Stirn bietet, sondern die Hand, sie willkommen heisst und ihnen administrative und bürokratische Steine aus dem Weg räumt. Wer bezahlt soll entscheiden, nicht wer am lautesten ruft oder die beste Lobby in der Politik hat!

Die Bau- und Zonenordnung und die weiteren Vorschriften sind bereits mehr als genug Einschränkung. Eine weitergehende Bevormundung privater und öffentlicher Eigentümer ist nicht erforderlich. Aus Sicht der SVP und des Piraten leisten die privaten Bauherren und Architekten eine gute Arbeit, die nicht weiter beschränkt werden soll.

Die Basis unserer Freiheit ist das Eigentum, allem voran das Selbsteigentum, der Freiheit, über sich selbst und seinen Körper zu verfügen, auch durch das freiwillige Eingehen von Verpflichtungen, dicht gefolgt vom Privateigentum und der freien Verfügbarkeit darüber. Und genau das ist freie Marktwirtschaft: Eigentumsfreiheit plus Vertragsfreiheit. Somit ist Kapitalismus die Grundlage der Freiheit jedes einzelnen Individuums und wer den Kapitalismus in Frage stellt, ihn gar «überwinden» will, wendet sich gegen unsere Freiheit und damit gegen unsere Grundrechte.

Dieser Wunsch, sich ohne eigene finanzielle Beteiligung und ohne eigenes Risiko in die Planung anderer einzumischen, ist ein Eingriff in deren Eigentum und damit in deren grundlegende Freiheit. Jeder Mensch hat das Recht, sich in die Planung der Stadt einzubringen, indem er mit eigenem Geld und eigener Leistung etwas erschafft. Wer nicht genug eigenes Geld hat, kann sich mit anderen zusammen schliessen und sich an einem gemeinschaftlichen Projekt beteiligen. Aber es kann kein legitimes Recht geben, anderen seinen Willen aufzuzwingen und sich mit fremdem Geld auf Kosten Dritter kreativ zu entfalten.

Vielmehr ist die fehlgeleitete sozialistische Politik der Nettoeinwanderung durch vergünstigten Wohnraum eine entscheidende Mitursache der stetig steigenden Sozialkosten und damit der finanziellen Misere dieser Stadt. Mehr Freiheit würde die Stadt und den Wohlstand aller Bewohner nachhaltig verbessern, und letztlich würde die Allgemeinheit von weniger Eingriffen erheblich profitieren.

Post By Marc Wäckerlin (185 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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