Analyse der angeblichen Finanzprobleme der Stadt

Stadtfinanzen in Not

Das vom Stadtrat kommunizierte strukturelle Defizit ist mit Blick auf die Zahlen kaum zu rechtfertigen. Die Kommunikation des Stadtrats ist derart mangelhaft, dass es schwierig ist, sich ein unabhängiges Bild zu machen. Eine Analyse der vorhandenen historischen Daten kommt hingegen zum Resultat, dass es dem Stadtrat vielleicht an Budgetdisziplin mangelt, aber sicher nicht an Geld. Wenn der Stadtrat seine Planung nicht im Griff hat, hilft es gar nichts, wenn an der Steuerschraube gedreht wird, bei einem Fass ohne Boden kann man den Hahn noch so weit aufdrehen, es wird nie genügen. Vielmehr muss der Stadtrat nun die Instrumente schaffen, die ihm erlauben, das Budget zu kontrollieren, statt sich vom Budget kontrollieren zu lassen. Es muss die äusserst mangelhaft umgesetzte wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) reformiert werden, um auch dem Gemeinderat die notwendigen Steuerungsmittel in die Hand zu geben. Der Gemeinderat kann seine Budgethoheit nicht seriös ausüben, wenn er nicht die notwendigen Informationen hat und nicht an den richtigen Indikatoren schrauben kann. Die Mehrheit aller Indikatoren im WoV sind ein schlechter Witz. Umso wichtiger ist es, die Budgetproblematik gemeinsam mit allen Parteien ganzheitlich zu betrachen, was bedeutet, nicht auf Ebene einzelner Sparposten zu agieren, sondern auf der Ebene der Steuerung und Kontrolle. Die Piratenpartei möchte ihren Beitrag zu einer offenen und objektiven Debatte leisten, indem sie analysiert und mithilft, die Grundlagen für eine tragbare Entscheidung bereit zu stellen. Zudem wird es sich die Piratenpartei heraus nehmen, ungeschminkt auf Probleme hinzuweisen und provokative Thesen in den Raum zu stellen. Wir möchten damit helfen, eine Basis für einen ideologiefreien parteiübergreifenden Prozess zu schaffen.

Die nun folgenden Daten wurden von Hand den archvierten Finanzdaten der Stadtverwaltung entnommen. Fehler bei der Übernahme sind daher nicht ausgeschlossen. Hinweise zu Fehlern oder zu falschen Schlüssen dazu nehmen wir gern entgegen. Die Seite wird bei Bedarf aktualisiert werden. Nicht berücksichtigt werden kann bei dieser Analyse die Auswirkung des ungebremsten Wachstums der Stadt, welches sicherlich die Problematik wesentlich verschärft. Wir werden versuchen, ob sich da genügend Daten für weitere Analysen finden lassen. Da jedoch das Wachstum bereits längere Zeit anhält, dürfte es sich auch in den hier analysierten historischen Daten spiegeln.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2006-2012

Rechung und Budget der Stadt Winterthur


2006 und 2007 entsprach die Rechnung weitgehend dem Budget, während ab 2008 die tatsächlichen Ausgaben über dem Budget liegen. Nach zwei Ausreissern 2008 und 2009 mit ca. 8% liegt die Abweichung seither konstant bei ca. 3% über dem Budget. Auffallend ist einerseits die Konstanz bei den Steuereinnahmen und dem Steuerfussausgleich (der Anstieg 2012 folgt aus dem neuen Finanzaugleich des Kantons) und andererseits die Korrelation zwischen dem allgemeinen Ertrag und dem Aufwand, sowie auch zwischen der Abweichung im Ertrag gegenüber der Abweichung im Aufwand. Wenn die Einnahmen steigen, steigen die Ausgaben ebenso und umgekehrt. Liegen die Einnahmen über Budget, liegen die Ausgaben ebenso über Budget und umgekehrt. Daraus kann man schliessen, dass entweder die Ausgaben im wesentlichen an entsprechende Einnahmen gebunden sind, oder aber dass der Stadtrat eigenmächtig die Ausgaben den Einnahmen anpasst. Was inwiefern zutrifft kann nur eine weitere, spätere Analyse zeigen.

Abweichung Rechnung zum Budget


Sind die Steuereinnahmen oder der Finanzausgleich zu niedrig? Fakt ist: Von 2006 bis 2012 stieg der Aufwand um 25%, die allgemeinen Erträge (inkl. Steuerkraftausgleich) um 19% an, während die Steuereinnahmen um 35% anstiegen und der Steuerfuss-/Finanzausgleich gar um 91%. Ganz vergleichbar ist das nicht, da der kantonale Finanzausgleich auf 2012 revidiert wurde. Korrigiert man diesen Effekt indem man von den 86 Mio. nur 50 Mio. dem Steuerfussausgleich zuteilt und die restlichen 36 Mio. den allgemeinen Erträgen inkl. Steuerkraftausgleich zuweist, ergibt sich bei den allgemeinen Erträgen eine Steigerung von 24% und beim Steuerfussausgleich um 11%.

Zwischenfazit

Es ist nicht ersichtlich, wie die Stadt auf ein strukturelles Defizit von angeblich fehlenden 55 Mio. Franken kommt. Dies wäre nur möglich bei einem plötzlichen und unerwarteten Einnahmeneinbruch oder einem ebenso unerwarteten hohen Ausgabenanstieg. Bisher hat der Stadtrat aber nur einige vage Angaben gemacht, ausschliesslich zu planbaren und absehbaren Mehrausgaben und Mindereinnahmen, wie höhere Sozialkosten oder den neuen Finanzausgleich. Diese Effekte sind aber absehbar, bekannt und Teil des normalen Budgetprozesses. Das rechtfertigt kein Defizit, keine Gebühren- und keine Steuererhöhung, vielmehr muss der Stadtrat lernen, mit solchen Schwankungen umzugehen, respektive rechtzeitig auf langfristige Trends zu reagieren.

Systematische Fehleinschätzung im IAFP 2009-2012

Im IAFP wird seit Jahren systematisch eine düstere Zukunft vorhergesagt, die ebenso systematisch nicht eintrifft, jeweils immer angeblich dank den Sparbemühungen des Stadtrats. Das ist bereits in den Visualisierungen ersichtlich, wie sie auch im Budget publiziert wurden:

Vorhersage des IAFP von 2009



Vorhersage des IAFP von 2010



Vorhersage des IAFP von 2011



Vorhersage des IAFP von 2012


Oder dieselben Zahlen, aber alles in einer Grafik kombiniert:

Vorhersagen Budget und IAFP 2009-2012


Wie man in den Grafiken sehen kann, wird im IAFP für das übernächste Jahr immer ein Defizit von 20-30 Mio Franken vorhergesehen, welches jedesmal im tatsächlichen Budget für das jeweilige Jahr auf wundersame Weise auf ca. Null zusammenschrumpft. Daher ist die Aussage im IAFP schlicht und ergreifend völlig wertlos. Tatsache ist, der Stadtrat kann durchaus ein Nullsummenbudget erarbeiten, indem er das Wünschbare vom Notwendigen trennt und die geplanten Ausgaben auf die durch die finanziellen Ressourcen machbaren beschränkt. Entsprechend können wir auch im Jahr 2014 erwarten, dass der Stadtrat ohne Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen ein ausgeglichenes Budget präsentiert!

Um diese Feststellung nochmals zu verdeutlichen ist in der folgenden Grafik die Entwicklung des IAFP für die Jahre 2012 und 2013 dargestellt, von der 3-jährigen Vorhersage im IAFP bis zur 1-jährigen Vorhersage im Budget. Leider gibt es nur für diese zwei Jahre Daten über zwei IAFP-Perioden und ein Budget.

Entwicklung von 2 Jahren IAFP Vorschau zum Budget


Fazit

Beim «strukturellen Defizit von 55 Mio.» handelt es sich um eine Grossstadtlegende, die der Stadtrat verbreitet, um eine von ihm politisch gewollte Steuererhöhung durchsetzen zu können. Der IAFP ist lediglich eines von vielen Mitteln zur Manipulation und Beeinflussung des Parlaments, dem systematisch wesentliche Informationen vorenthalten oder nur über die Kommissionen zugänglich gemacht werden. Weder wird klar ausgewiesen, welche Ausgaben durch übergeordnetes kantonales Recht zwingend erforderlich sind, noch hat das Parlament vollen und ungefilterten Zugang zu allen Rechnungsdaten, zudem wird interne Verrechnung nur pauschal ausgewiesen und nicht welche Beträge zu welchem Zweck von wo wohin fliessen, respektive was eine Einheit einer bestimmten Leistung kostet und wer wieviele Einheiten bezieht (z.B. Einheiten wie Quadratmeter an Bürofläche oder Computerarbeitsplätze). All diese Informationen wären notwendig, damit das Parlament sinnvolle Sparvorschläge machen kann. So aber kann das Parlament seine Interessen kaum anders als mit pauschalen Sparanträgen durchsetzen. Tatsächlich geht es lediglich um Budgetdisziplin und darum, die Ausgaben nicht ungebremst wachsen zu lassen. Es gibt keinen Grund, warum die Stadt mehr ausgeben soll, als sie einnimmt, es gibt keinen Grund, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Im Gegenteil, der Gemeinderat muss von der Stadt fordern, dass sie mindestens ein ausgeglichenes, leicht positives Budget ohne Mehreinnahmen vorlegt. Besser noch wäre es, mit einem deutlich positiven Resultat bestehende Schulden abzubauen für den Fall, dass die Zinsen eines Tages wieder anziehen.

Medienreaktionen

21.05.2013 19.40 Uhr: Kommentar zum Bericht im Radio Top

Im Radio Top entgegnet Stadträtin Yvonne Beutler, dass sehr wohl unerwartete Einnahmenausfälle zu verzeichnen seien, nämlich 36 Mio. weniger vom Finanzausgleich und 8 Mio. weniger bei den Steuereinnahmen. Offenbar hat sie eine andere Auffassung davon, was plötzlich und unerwartet ist, als die Piratenpartei.

Hierzu ist zu vermerken, dass beides absehbar war. Der neue Finanzausgleich wurde bereits am 15. Mai 2011 vom Stimmvolk angenommen. Der Stadtrat äusserte sich damals euphorisch und machte keine Vorbehalte geltend. Auf der Webseite des Finanzdepartements ist zu lesen: «Das neue Finanzausgleichsgesetz sieht für die Stadt Winterthur neben dem Ressourcenausgleich einen Zentrumslastenausgleich in der Höhe von 86 Millionen Franken pro Jahr vor. Der neue Finanzausgleich ist klar, transparent, gut planbar und einfach in der Anwendung. Er stärkt die Gemeindeautonomie, unterstützt den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern und sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen armen und reichen Gemeinden sowie zwischen Zentren und Randgebieten.» (kopiert am 21.05.2013 19.15 Uhr)

Der neue Finanzausgleich, der notabene bereits seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, soll nun also verantwortlich sein, dass die Stadt ihren Haushalt nicht beherrscht? Es war ja schon immer klar, dass die Glencore-Millionen ein einmaliges Ereignis sind. Was ist mit der angeblichen Transparenz und Planbarkeit passiert, von der die Webseite des Stadtrats noch schwärmt? Sieht so ein professioneller Umgang mit unseren Steuergeldern aus? Entweder hat der alte Stadtrat eine schlechte Lösung für die Stadt ausgearbeitet, oder der neue Stadtrat kann nicht damit umgehen. Beides wirft kein gutes Licht auf unsere Exekutive.

Wir haben folglich keinen unerwarteten Einnahmenausfall, sondern wenn schon einen «gut planbaren». Man sollte vom Stadtrat erwarten dürfen, dass er mit «gut planbaren» Einnahmen auch gut umgehen kann.

Mit den 8 Mio. Steuerertragsausfällen verhält es sich ähnlich. Hier geht es wohl um die Korrektur der kalten Progression. Die kalte Progression ist eine indirekte Steuererhöhung. Wenn das Einkommen der Bevölkerung durch die Teuerung steigt, steigt das Steuereinkommen wegen der Progression überprozentual. Dies ist eine versteckte Steuererhöhung. Daher muss auch die Progression von Zeit zu Zeit an die Teuerung angepasst werden. Dies hat der Regierungsrat ab Steuerperiode 2012 getan, was dem Stadtrat spätestens seit der Medienmitteilung am 30.06.2011 bekannt sein sollte. Damit gleicht er aus, was den Steuerpflichtigen zuvor zuviel weggenommen wurde. Auch hier handelt es sich um einen längst bekannten und gut verstandenen und daher auch planbaren Mechanismus. Das Problem ist wohl eher, dass die Stadt auf dem letzten Drücker arbeitet, aufbraucht was sie hat und vor notwendigen Korrekturen so lange wie möglich die Augen verschliesst. Unserer Meinung nach ist das keine solide Basis, um Finanzpolitik zu betreiben und wir bleiben bei unserem Vorwurf der mangelnden Professionalität.

Frau Stadträtin Yvonne Beutler meint, wenn der Stadtrat unprofessionell sei, sei es auch der Gemeinderat, der ja diese Instrumente verabschiedet habe. Eine solche Schuldzurückweisung ist indirekt ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Selbstverständlich ist der Gemeinderat sehr viel unprofessioneller, als der Stadtrat, denn während der Stadtrat zu 100% bezahlt wird, ist Gemeinderat ein kleines Ehrenamt, für das wir Gemeinderäte wesentlich mehr Zeit aufwenden, als wir je vergeltet bekommen. Doch wir tun es nicht für Geld, sondern für das Interesse der Stadt und der Gemeinschaft. Da sind wohl viele überfordert, denn es fehlt uns an den richtigen Instrumenten. Daher werde ich mich weiter für Transparenz und gute Indikatoren einsetzen. Der Stadtrat sollte die Arbeit des Gemeinderates insofern honorieren, als er für maximale Transparenz und bestmögliche Mitwirkung sorgt und nicht durch ein geschicktes, gut ausgearbeitetes Drehbuch und einer ganz gezielte Informationspolitik Entscheide zu beeinflussen sucht.

http://www.toponline.ch/winterthur/detail/art/malt-der-winterthuerer-stadtrat-beim-budget-schwarz-001649172/

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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