Die Piratenpartei Winterthur beschloss am Parley vom 4. September 2014 die Stimmfreigabe zur kommunalen Vorlage «Änderung der Baubewilligungsgebühren».

Für die Vorlage spricht, dass so relativ einfach eine halbe Million in die leeren Stadtkasse gespült werden kann, welche zudem bereits budgetiert ist. Die Baubewilligungen sind ausserdem nicht kostendeckend.

Gegen die Vorlage spricht, dass die Bauherren keinen Einfluss auf die Kostenstruktur der Stadt und des Bewilligungsverfahrens haben. Daher kann man nicht von verursachergerechten Kosten sprechen. Vielmehr erscheint uns das Baubewilligungsverfahren in der Stadt Winterthur zu aufwendig und zu aufgebläht. Die Stadt kümmert sich um zuviele Details, die sie besser der Bauherrschaft überlassen sollte. Das heisst, es wäre weitaus klüger, die halbe Million so einzusparen, dass das Baubewilligungsverfahren um diesen Betrag vereinfacht und gestrafft würde.

Wir überlassen es den Stimmbürgern, diese Überlegungen zu bewerten und eigene Schlüsse daraus zu ziehen. Daher beschliessen wir Stimmfreigabe.

Weitere Vorlagen:

• Kantonale Empfehlungen
• Nationale Empfehlungen

Post By Marc Wäckerlin (185 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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