Abstimmung vom 25.11.2018: Ja zur Schuldenbremse, Nein zu «Baurecht statt Landverkauf»

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt, am 25. November 2018 wie folgt abzustimmen:

  • Ja zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist ein Auftrag an den Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget und einen ausgeglichenen Finanzplan über einen Zeitraum von 8 Jahren zu präsentieren, so dass der Schuldenanstieg wirksam bekämpft werden kann.
  • Nein zu «Baurecht statt Landverkauf»: Für Unternehmen kommt es selten in Frage, Land für Ihren Unternehmensstandort bloss im Baurecht zu übernehmen. Aus verständlichen Gründen möchten Sie Land erwerben. Die Piratenpartei erachtet es als sinnvoll, dass die Stadt weiterhin die Möglichkeit hat, im Einzelfall Land zu verkaufen.

Die Piratenpartei Schweiz empfiehlt, bei den nationalen Vorlagen wie folgt abzustimmen:

  • «Hornkuh-Initiative»: Keine Empfehlung
  • «Selbstbestimmungsinitiative»: Nein
  • Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Nein

Post By David Herzog (11 Posts)

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