2017.164 Stellungnahme zum Pensionskassendebakel

Der Stadtrat legte gestern der Aufsichtskommission mit der Weisung GGR Nr. 2017.164 seinen Vorschlag zur Pensionskassensanierung vor. Diese Weisung hätte sich der Stadtrat sparen können, enthält sie doch im Vergleich zur Präsentation vom Frühjahr nichts wesentlich neues. Schon damals wurde das Ansinnen mehrheitlich stark kritisiert. Trotzdem floss die vorgebrachte Kritik in keinster Weise in die Weisung ein.

Die Piratenpartei lehnt daher den Antrag ab, einen weiteren Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe in die Pensionskasse einzuzahlen. Vielmehr verlangen wir, dass die Sanierung gemäss der 2013 von Volk und Gemeinderat verabschiedeten Verordnung abgeschlossen wird. Es gibt keinen Grund, warum die Einwohner mit ihren Steuergeldern einen weiterhin völlig absurd überhöhten Umwandlungssatz und viel zu hohe Leistungen finanzieren sollen. Die Schieflage der Pensionskasse resultiert aus überrissenen Leistungen der Vergangenheit, und trotzdem wurde die Leistungen noch immer nicht der Realität angepasst.

In der Verordnung zur Pensionskasse von 2013 ist in Art. 13 klar und eindeutig festgelegt, wie die Pensionskasse saniert werden soll. Die Stadt hatte damals bereits einen erheblichen Betrag von insgesamt 174 Millionen Franken eingeschossen. Damit sind die politischen Versäumnisse der Vergangenheit abgegolten. Die einzige Möglichkeit der Pensionskassenleitung mehr Geld zu bekommen, ist es, den Sanierungsbeitrag zu erhöhen. Es wurde in einem breit abgestützten politischen Prozess beschlossen, dass eine Erhöhung um weitere 4% möglich sein soll, wovon die Stadt grosszügige 60% trägt, und die Arbeitnehmer nur 40%. Bei anderen Pensionskassen ist eine Aufteilung von 50%:50% üblich. Dem haben Volk und Gemeinderat zugestimmt. Seit 2015 hätte der Sanierungsbeitrag erhöht werden können. Dass dies nicht geschah führt dazu, dass die Massnahmen nun umso härter werden. Das hat allein der Stiftungsrat zu verantworten.

Ebenfalls ist in der Verordnung in Art. 16 ganz klar definiert, dass bei einem technischen Zinssatz von 3,25% der Umwandlungssatz bis 2019 auf 6% gesenkt werden soll: «Der Stadtrat wird beauftragt, […] auf Basis der versicherungstechnischen Grundlagen VZ 2010 und einem technischen Zinssatz von 3,25% die Umwandlungssätze […] stufenweise über 6 Jahre hinweg auf 6,0% im Alter 65 zu senken.» Schon 2013 war klar, dass der Markt andere Anforderungen stellen kann, daher diese klare Verknüpfung zwischen technischem Zinssatz und Umwandlungssatz. Nun hat der Stiftungsrat den technischen Zinssatz auf 2,75% abgesenkt und plant eine weitere Senkung auf 2,25%. Das ist materiell korrekt, aber damit muss zwingend auch der Umwandlungssatz gesenkt werden. Und das geschieht nicht. Ein realistischer Umwandlungssatz im Markt liegt bei ca. 4,8%. Allein dieses Versäumnis reisst ein Loch von 144 Millionen in die Pensionskasse. Die Verantwortung dafür trägt nicht die Stadt, sondern einzig und allein der Stiftungsrat, der den Umwandlungssatz nicht schnell genug senkt. Besonders schlimm dabei ist, dass laufend Mitarbeiter mit einer viel zu hohen Pensionsleistungen in Rente gehen, die danach nie mehr korrigiert werden kann. Dieses fahrlässige Verhalten geht voll auf Kosten der jüngeren Mitarbeiter und ist allein dem Stiftungsrat anzulasten. Je später hier reagiert wird, desto grösser wird der Schaden sein, den die Angestellten ausbaden müssen.

Trotzdem hat der Stiftungsrat von seinen Möglichkeiten keinerlei Gebrauch gemacht, sondern er fordert nun noch zusätzliche 210 Millionen von der Stadt, von denen der Stadtrat 144 Millionen gewähren will. Dafür gibt es weder eine gesetzliche noch eine moralische Verpflichtung seitens der Stadt.

Die Sanierung der Pensionskasse gemäss geltender Verordnung kostet die Stadt bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage voraussichtlich ca. 174 Millionen, wobei dieser Betrag bei steigenden Zinsen noch deutlich tiefer ausfallen wird. Nicht eingerechnet ist dabei die schnellere Senkung des Umwandlungssatzes, welche die Kosten nochmals massiv reduzieren würde. Wohingegen der vom Stadtrat vorgeschlagene Zuschuss die Stadt mindestens 200 Millionen kostet und die Stadt durch den Vorschuss bei steigenden Zinserträgen sehr viel weniger profitiert.

Die Stadt ist nicht in der Pflicht, der Gemeinderat hat 2013 die Finanzierung der Pensionskasse eindeutig und abschliessend festgelegt. Vielmehr ist es nun Sache des Stiftungsrats, die Leistungen der Pensionskasse an die 2013 in der Volksabstimmung verbindlich festgelegte Finanzierung anzupassen.

Die Weisung des Stadtrats ist im Wesentlichen seit einem halben Jahr bekannt und bedarf daher keiner weiteren Diskussion. Je schneller die Weisung vom Tisch ist, desto früher werden die längstens fälligen Massnahmen ergriffen. Eine Sonderkommission lehnt die Piratenpartei ab, damit will der Stiftungsrat nur seine Verantwortung abschieben.

Die Forderungen der Piratenpartei sind eindeutig:

  1. Nichteintreten oder Ablehnung der Weisung des Stadtrats GGR Nr. 2017.164
  2. Die Leistungen der Pensionskasse sind zu überprüfen und der Realität anzupassen
  3. Der Umwandlungssatz ist sofort massiv zu senken, um den technischen Zinssatz abzufangen
  4. Die Sanierungsbeiträge sind im Rahmen der Verordnung sofort zu erhöhen
  5. Die Verordnung gilt, die Stadt soll darüber hinaus keine weiteren Steuergelder einschiessen

Der Gemeinderat muss jetzt möglichst scharf und kompromisslos die Vorlage ablehnen, um so den Ball dem Stiftungsrat zurück zu spielen und ihn dazu zu zwingen, die Verordnung wie beschlossen umzusetzen.

Post By Marc Wäckerlin (142 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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